Mit ‘Wirtschaftsförderung’ getaggte Artikel

Einheimischenmodelle bei der Grundstücksvergabe weiterhin möglich ?

Dienstag, 26. Oktober 2010

Bundesregierung und Gemeindetag stehen zu den sogenannten “Einheimischenmodellen” der Kommunen, während die EU wieder prüft. Mehr Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung des Gemeindetages (hier klicken).

Im Kern geht es bei den Einheimischenmodellen darum, kommunale Grundstücke an junge, ortsansässige Familien und Gewerbetreibende (aus städtebaulichen Gründen) zu vergünstigten Konditionen zu vergeben, um sie dauerhaft in die örtlichen Gemeinschaftsstrukturen einzubinden.

Verkauf städtischer Grundstücke – Weinheimer Automeile

Mittwoch, 11. August 2010

Weinheim Plus fordert mehr Öffentlichkeit und Transparenz, bei Beratungen und Beschlussfassungen des Weinheimer Gemeinderates rund um den Verkauf städtischer Immobilien. Nicht zuletzt eine entsprechende Rechtsaufsichtsbeschwerde von Weinheim Plus Stadtrat Rechtsanwalt Dr. Michael Lehner, führt nun zu den anstehenden öffentlichen Beratungen, die Signalfunktion haben. Dabei kann nur enttäuschen, daß das Regierungspräsidium Karlsruhe verpasst sich einmal zu den aufgeworfenen Fragen rund um den Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 35 GemO-BW) eingehender zu äußern.

Kritisiert wird Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Es ist eine Unart, wenn komplizierte Beschlusslagen und Verhandlungspositionen vor den gemeinderätlichen Sitzungen, am Tag der Sitzung zum Gegenstand von “Pressinformationen der Stadt”(Presserklärungen “der Stadt”) gemacht werden. Tatsächlich ist es nämlich die Aufgabe des Oberbürgermeisters Sitzungen durch die gleichzeitige, gleiche und rechtzeitigen Information der Stadträte vorzubereiten, die aus Gründen der Verhandlungstaktik natürlich vor den Beratungen des Gemeinderates nicht öffentlich werden dürfen.

Eine adäquate Darstellung der Verhandlungsverläufe durch die Verhandlungsführer auf Seiten der Weinheimer Verwaltung (die Weinheimer Wirtschaftsförderung) wird in den Sitzungsvorlagen vermisst. Schwer erklärbar auch, warum es dem Sirtschaftsförderer, der im Vorfeld der Sitzung am 21.07.2010 alle Fraktionen persönlich aufsuchte, und einen weiten Bogen um Weinheim Plus machte, nicht gelungen ist, dem Gemeinderat Verhandlungs- und Entscheidungsspielräume aufzuzeigen.

Es ist jedebnfalls wenn die Kaufinteressenten erhebliche Preisnachlässe (von ca. 10% bei Nichtberücksichtigung einer Indexierung des Kaufpreises) fordern, richtig und legitim, wenn der Gemeinderat ebenfalls Forderungen an den Käufer stellt (z.B. Klärung wo dieser Gewerbesteuer zahlen wird).

Beschlussfassungen des Weinheimer Gemeinderates stellen nicht ein Teil der Verhandlungsmasse dar, sondern sollten einen Grundstücksverkauf der Stadt verbindlich besiegeln. Ein konkretes und verbindliches Angebot des Käufers ist hierfür Voraussetzung. Nach Ablehnung des Verkaufsangebotes der Stadt (ohne Preisnachlass) wird der Kaufinteressent und die Stadtverwaltung dem Weinheimer Gemeinderat ruhig und sachlich, offen und mit den Zielvorgaben des Gemeinderates im Blick zu erläutern haben welche neuen Sachlagen, die auch in einem Entgegenkommen der Kaufinteressenten bestehen müssen nunmehr für eine erneute Befassung des Gemeinderates mit dieser Thematik sprechen.

Sollten die Verhandlungsfüher, entweder auf Seiten der Stadt, oder auf Seiten des Kaufinteressenten vergessen haben neue Entwicklungen (neue Sachverhalte) dem Gemeinderat mitzuteilen, ist dies so auch klar zu formulieren. Dann, aber auch nur dann wären erneute Beschlussfassungen des Gemeinderates angezeigt.

Der Gemeinderat der Stadt Weinheim kann dann aber nicht wie geschehen beliebig von Seiten der Kaufinteressenten oder gar von Seiten der Stadtverwaltung in den Mittelpunkt der Kritik gestellt werden.