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Fehlendes EInvernehmen der Gemeinde : Baustopp für Straußenfarm – VG Stuttgart 2 K 5177/10

Donnerstag, 14. April 2011

VG Stuttgart 2 K 5177/10 rechtskräftig seit dem 11.03.2011

Baustopp für Straußenfarm

Laut einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.02.2011 wurde mit Beschluss vom18.02.2011 dem Eilantrag der Gemeinde Weil im Schönbuch gegen das vom Landratsamt Böblingen vertretene Land Baden-Württember stattgegeben.

Das Landratsamt Böblingen (LRA BB) hatte dem Bauherrn am 30.09.2010 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Straußenfarm erteilt, obwohl die Gemeinde Weil im Schönbuch zuvor ihr erforderliches Einvernehmen für das Bauvorhaben versagt hatte. Die Vollziehung der Baugenehmigung wurde ausgesetzt.

Die Straußenfarm (mit Stallungen, Pferdestall, Fahrsilo, Dunglege, Weidenunterstände und einem Wohnhaus mit Doppelgarage) soll im Außenbereich (§ 35 BauGB) und innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Sammelverordnung des LRA Böblingen über Landschaftsschutzgebiete“ vom 10.10.1974 sowie innerhalb eines Vogelschutzgebiets errichtet werden.

Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, da das Landratsamt die Baugenehmigung ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde Weil im Schönbuch erteilt habe. Dadurch sei die Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt worden.

Über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich werde im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Die Gemeinde Weil im Schönbuch habe dieses Einvernehmen durch Beschluss ihres Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss vom 23.03.2010 versagt.

Von der Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde habe das Landratsamt auch nicht deshalb absehen dürfen, weil es durch das rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.04.2008 – 3 K 1944/07 – verpflichtet worden sei, dem Bauherrn einen Bauvorbescheid zu erteilen. Mit diesem Bauvorbescheid sei nur die Frage geklärt worden, ob es sich bei der vom Bauherrn beabsichtigten Errichtung einer Straußenfarm nach der in diesem Verfahren eingereichten Betriebsbeschreibung um einen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handle und die baulichen Anlagen diesem Betrieb dienten. Zu den übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung, insbesondere der Frage, ob öffentliche Belange, wie z.B. die landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften nicht entgegenstünden und die ausreichende Erschließung gesichert sei, äußere sich das Urteil nicht, weil dies nicht Gegenstand der Bauvoranfrage gewesen sei. Diese Belange seien erstmals im Baugenehmigungsverfahren vom Landratsamt zu prüfen gewesen. Das Landratsamt sei daher ohne gemeindliches Einvernehmen nicht zur Erteilung der Baugenehmigung berechtigt gewesen. Das Landratsamt habe auch von der Möglichkeit, ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen, keinen Gebrauch gemacht. Dafür ergäben sich aus den beigezogenen Behördenakten keinerlei Anhaltspunkte.

Das gemeindliche Einvernehmen diene der Planungshoheit der Gemeinde und sei ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden solle. Werde hiergegen von der Baugenehmigungsbehörde verstoßen, wiege dies so schwer, dass die von der Gemeinde angefochtene Baugenehmigung aufzuheben sei, ohne dass es darauf ankomme, ob der Bauherr das Vorhaben im Ergebnis auch gegen den Willen der Gemeinde durchführen könnte.

Gegen den Beschluss (Az.: 2 K 5177/10) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

Der Beschluss ist rechtskräftig seit dem 11.03.2011

Zuletzt hatte das LRA BB im Fall des Porsche-Gestüts in Weil der Stadt (Mönchsloh) eine ganz andere, nun durch das VG Stuttart gekippte Rechtsauffassung vertreten (auf Grundlage einer Entscheidung des VG Karlsruhe 6 K 1488/10 die damals noch nicht rechtskräftig war). Damit vierliert der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard den einzigen bekannten “Mitstreiter” seiner Rechtsbehauptungen, den Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub und das LRA BB. Der Weinheimer Kommunalverfassungsstreit (vgl. VwBlBW 2010,464ff und VwBlBW 2011, 136ff) ist in der Hauptsache derzeit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (6 K 1487/10) weiter rechtshängig.

Freudenbergstraße 8 – § 34 BauGB “Grenzfall” unter Umgehung des Weinheimer Gemeinderates ?!?

Samstag, 12. März 2011

Es ist wieder ein Flachdach samt Staffelgeschoss, daß den Träger der Planungshoheit (“die für die Bauplanung zuständige Stelle”), also den Gemeinderat auf den Plan rufen müsste.

Weinheim Freudenbergstraße 8

Doch die Bauverwaltung (Baudezernent Dr. Fetzner (GAL), Bauamtsleiter Hans-Joachim Stoner (Achim Stoner steht auch der sog. “Bauantragsbesprechung” vor, die heimlich tagt) will die Anwohner erst spät, und die Gemeinderäte überhaupt nicht an dieser baupolitischen Entscheidung beteiligen. Gesprächstherapie statt Beteiligung im Verfahren ?

“Ein Fall, der von meinem Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe umfasst ist. Vor dem für den 07.04.2011 angesetzten Haupttermin sage ich ersteinmal Nichts. Ob weitere Stadträte in Weinheim Baupolitik in den nach der Hauptsatzung (sog. Kommunalverfassung) zuständigen Gremien des Gemeinderates (vgl. VwBLBW 2010, 464ff) machen wollen, oder ob Pseudo- und Ersatzdebatten in der Presse einsetzen wird sich zeigen”. Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger wartet ersteinmal auf Reaktionen der Gemeinderatskollegen. “Die sollen mal sagen, ob sie Baupolitik in Weinheim machen wollen, oder ob sie diese der für bauplanungsrechtliche Fragen unzuständigen Verwaltung überlassen wollen. Ich sehe mich nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2010 6 K 202/10,und am 09.02.2010 durch daß Land Baden-Württemberg bereits am 09.02.2010 in meinem Sinne verbeschieden und nach der Weinheimer Hauptsatzung berechtigt und sogar verpflichtet mitzuentscheiden. Ließe ich stadtintern ein unzuständiges Gemeindeorgan (z.B. den Oberbürgermeister), oder ein ungesetzliches Sondergremium (die “Bauantragsbesprechung”) an meiner Stelle entscheiden, sehe ich mich im Extremfall sogar Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.”

Mehr Information (Links)

Bei Gelegenheit des Zoffs in Weil der Stadt (Porsche Pferdegestüt im Außenbereich §35 BauGB “Mönchsloh”, räumt der baden-württembergische Städtetag und das Regierungspräsidium Stuttgart seit 6 Jahren bestehenden Klärungsbedarf ein:

http://content..de/stz/page/2685955_0_9223_-gemeinden-sind-verunsichert.html

Bürgerproteste in Weil der Stadt (“Bürgerinitiative Mönchsloh” : http://www.nabu-weilderstadt.de/

Göppingen : Stadträte in Rage. CDU Stadtrat will mitentscheiden :

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Wohnhausstreit-beschaeftigt-jetzt-ein-Gericht;art5583,836728

Sitzungsvorlage (mit beeindrucken Anlagen !!!)

https://goeppingen.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?suchbegriffe=bartenbacher&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&select_koerperschaft=&select_gremium=&entry=0&vid=20102906100187&nid=ni_2009-AUT-66&status=1

Sitzungsniederschrift :

https://goeppingen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2009-AUT-66&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=AUT&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&entry=30

Pressebericht : … Auch Volker Allmendinger (CDU) schimpfte, es sei nicht einzusehen, dass der Ausschuss sich damit befasst, aber nicht mitentscheiden kann. “Und nachher, wenn es steht, sind wir es wieder gewesen”, fürchtete er … . Vollständiger Bericht via www.swp.de : http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Vom-Baurecht-und-blutigen-Nasen;art5583,567950

Lautenschläger will mitreden

Montag, 13. September 2010

Weinheim Nachrichten vom 21.08.2010 Baugenehmigungen: Weinheim-Plus-Stadtrat gibt nicht auf

Lautenschläger will mitreden

WEINHEIM. Der Kommunalverfassungsstreit zwischen Weinheim Plus-Stadtrat Peter Lautenschläger und Oberbürgermeister Heiner Bernhard geht weiter. Am 18. August hat Lautenschläger Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags eingelegt, der damit noch nicht rechtskräftig ist, schreibt er in einer Presseerklärung.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Hinweis : Im Originalartukel ist fälschlicherweise vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Rede) hatte am 5.August erklärt: Das vom Antragsteller begehrte Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen gebe es nicht. Weder könne dem Oberbürgermeister aufgegeben werden, bei seinen Entscheidungen den Gemeinderat mitwirken zu lassen, noch müssten die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Soweit es um Informationsrechte des Gemeinderats gehe, genüge es, wenn der Oberbürgermeister gemäß der Hauptsatzung den Ausschuss für Umwelt und Technik über Baugenehmigungsverfahren unterrichte.

Das sieht Lautenschläger anders. Der eigentliche Kommunalverfassungsstreit stehe noch aus. Der Weinheim-Plus-Stadtrat will darin klären lassen, ob und wie der Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadt Weinheim nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu beteiligen ist. Er sieht sich und den Gemeinderat als Hauptorgan ,,in der Lage und berechtigt, mitzuentscheiden statt nur von fremden Entscheidungen informiert zu werden”. In den derzeit 91 Großen Kreisstädten Baden-Württembergs würden derartige Entscheidungen ja auch unter Beteiligung des Gemeinderats fallen. ,,Warum sollte das nicht auch in Weinheim möglich sein”, fragt Lautenschläger, räumt aber ein, dass die Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung zu S 36 BauGB gerade in Großen Kreisstädten ,,komplex und klärungsbedürftig” sei. In Juristenkreisen sei man sich einig: Die Angelegenheit müsse höchstrichterlich und letztinstanzlich geklärt werden, gerade weil den Gemeinderäten der 91 Großen Kreisstädten eine ungewollte und heimliche Entmachtung durch die Verwaltung drohe.

Es sei an der Zeit, dass auch in den Reihen der verunsicherten Bürgerschaft Klarheit darüber einkehrt, wer Entscheidungsträger bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB ist, und auf wessen Ermessen und Willen es stadtintern ankommt. Statt heimlicher Berufungsfälle in den “Bauantragsbesprechungsprotokollen” fordert Lautenschläger, dass ausnahmslos alle baurechtlichen Berufungsfälle seit 2003 öffentlich bekannt gegeben werden. Schließlich seien gerade junge Familien, Unternehmen und Freiberufler in Weinheim aufgrund der hohen Baugrundstückspreise darauf angewiesen, ihr Baurecht voll auszuschöpfen. Dazu müssten sie aber die Berufungsfälle kennen. Lautenschläger abschließend: “Gut möglich, dass dann so mancher staunen wird, was in Weinheim so alles gebaut werden kann.”