Mit ‘Vergabe’ getaggte Artikel

Klagandrohung gegen Familienheim e.G. : Presseinformation der Stadtverwaltung Weinheim

Freitag, 17. Februar 2012

Stadt fordert Schadensersatz von der Familienheim eG

Weinheim. Die Stadt Weinheim wird im Streit mit der Familienheim Rhein-Neckar eG um die Abrisskosten für zwei Häuser am Windeckplatz im Jahre 2006 Schadensersatz fordern und, wenn erforderlich, auch gerichtlich einklagen. Das hat der Hauptausschuss des Gemeinderates am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden.

Die Familienheim Rhein-Neckar eG bekommt diesen Beschluss zunächst schriftlich mitgeteilt und erhält damit eine letzte Möglichkeit, den Schadensersatz auf einem außergerichtlichen Wege zu begleichen. Falls eine Frist Anfang März nicht eingehalten wird, werde umgehend eine Schadensersatzklage eingereicht. Dazu hat der Hauptausschuss den Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard und das Rechtsamt der Stadt ausdrücklich ermächtigt.

Bei dem Streit um die Abrisskosten am Windeckplatz geht es hauptsächlich darum, dass die Familienheim eG der Stadt bei ihrer Beauftragung eine deutlich höhere Summe genannt hatte als jene, die sie selbst an eine Baufirma für die Ausführung bezahlte.

Dass die Familienheim eG die Stadt mit dieser deutlich überhöhten Gewinnspanne getäuscht hat, wurde von der Staatsanwaltschaft im letzten Jahr bereits festgestellt. Der Hauptausschuss sah dies nun als positives Signal dafür, dass auch eine Zivilklage auf Schadensersatz Erfolg haben kann. Nach Ansicht des Gremiums ist der Stadt Weinheim durch die Familienheim eG ein finanzieller Schaden entstanden. Ein konsequentes, wenn nötig auch gerichtliches Vorgehen der Stadt sei daher geboten und angemessen.

Quelle:

STADT WEINHEIM
Medien und Kommunikation
Obertorstraße 9
69469 Weinheim

Presserklärung vom 16.02.2012
Sachbearbeiter Herr Roland Kern

Der Text ist aus Gründen der Lesbarkeit im Layout verändert worden.

Gemeinderatssitzung 25.01.2012 – Tagesordnung

Donnerstag, 26. Januar 2012

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
2. Änderung der Hauptsatzung : Aufhebung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Weinheim

Anmerkung Weinheim Plus : Zustimmung, weil die Abgabe des Jungendamtes an den Kreis eine gewisse Übergangsphase erfordert.

3. Beteiligung des Gemeinderats bei der gutachtlichen Prüfung der Personalausstattung der Stadtverwaltung Weinheim

Anmerkung Weinheim Plus : Notfalls kann § 33 Abs.3 GemO angewendet werden. Wir freuen uns dabei zu sein.

4. Änderung in der Besetzung beratender Ausschüsse hier: Personalausschuss

Anmerkung Weinheim Plus : Antrag zurückgezogen

5. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Weinheim in den Haushaltsjahren
2007 – 2010 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
(Vorberatung im Ausschuss für Technik und Umwelt)

Anmerkung Weinheim Plus : Zunächst gibt das Weinheimer Tiefbauamt ein gutes Bild ab. Die Beanstandungen der GPA sind mehr als überschaubar.

Weinheim Plus fordert die Stadt und insesondere den Gemeinderat und die gemeinderätlichen Gremien allerdings weiter auf, Schadensersatzansprüche der Stadt aufgrund des Abrissskandals am Windeckplätzchen geltend zu machen.

6. Verkaufsoffene Sonntage am 25.03.2012 anlässlich des Pflänzeltages und am
16.09.2012 anlässlich des Weinheimer Herbstes, jeweils von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

7. Vergnügungsstätten in Weinheim
• Information über in Weinheim bestehende und beantragte Vergnügungsstätten
• Erläuterung der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten zur
Steuerung von Vergnügungsstätten (Vorberatung im Ausschuss für Technik und Umwelt)

Anmerkung Weinheim Plus : Weinheim Plus fordert die Stadtverwaltung weiter auf, die teils berufungsfähigen Ausnahmen, Befreiungen und Erleichterungen einschliesslich der geduldeten Schwarzbauten zu veröffentlichen.

Weder mehrere Spielhallen, noch ganze Spielhallenkonzepte kann unter Hinweis auf § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB die Verwaltung alleine ausnahmsweise genehmigen.

Auf die Entwicklungen auf der Landesebene (Änderung Glücksspielstaatsvertrag und Landesglücksspielgesetz) verwies Stadtrat MdL Sckerl.

Auf aktuellere Rechtsprechung weist die Sitzungsvorlage hin (VG Karlsruhe 6 K 649/11 – hier klicken)

8. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
• für die Kindertagesstätte „Kuhweid“
• an das Stadtarchiv Weinheim
• für die Kindertagesstätte „Kuhweid“
• für den Schülerhort Rolf-Engelbrecht Haus
• für das Soziokulturelle Zentrum Muddy´s Club Weinheim
• für die Durchführung des Martinsumzugs im Stadtteil Lützelsachsen in 2011
9. Bürgerfragestunde 18.00 Uhr

10. Anfragen

Anfragen Weinheim Plus : Sitzungsinhalte des Ältestenrates und Protokolle der Sitzungen des Ältestenrates; Zeitlicher Verzug der Sitzungsniederschriften; Fehlende Tagesordnung aud der städtischen Website; Anfrage ob die Stadt Rückstellungen für den Fall getroffen hat, dass der Weinheimer Oberbürgermeister den Weinheimer Kommunalverfassungsstreit verliert; Anfrage ob anerkannt wird, dass Organstreitigkeiten nicht gegen die Gemeinde sondern gemeindeintern geführt werden und die Kosten typischerweise die Gemeinde treffen.

Nichtöffentliche Sitzung des GR im Anschluss.

Häuserabriss – Sitzungsvorlage GR 019/11

Donnerstag, 24. Februar 2011

Hier die Sitzungsvorlage zum Häuserabriss am Weindeckplätzchen in Weinheim. Diese beinhaltet das Prüfergebnis der baden-württembergischen Gemeinede Prüfungsanstalt (GPA), welches u.a. Verstöße gegen Vergabeprinzipien feststellt.

DOWNLOAD : Sitzungsvorlage GR 019/2011 (im .pdf Format) – hier klicken -

Ein Überblick üer die geltenden Vorschriften beim Vergabeverfahren (Vergabe öffentlicher Aufträge) gibt auch folgende Verwaltungsvorschrift des Wirtsdchaftsministeriums BW (DOWNLOAD : VwV_Korruptionsverhuetung_und_bekaempfung.pdf - hier klicken-).

Abrisskostenskandal Windeckplätzchen

Dienstag, 22. Februar 2011

Quelle : www.weinheim.de

“16.02.2011 Familienheim in der Kritik wegen umstrittenen Hausabriss

Deutliche Kritik an der Mannheimer Bauträgergesellschaft Familienheim Rhein Neckar eG wurde am Mittwochabend im Weinheimer Gemeinderat geäußert.

Gleichzeitig drängte das Gremium darauf, Ersatzansprüche an das Unternehmen zu stellen, das im Auftrag der Stadt im Juni 2006 zwei Häuser hat abreißen lassen. Nach Ansicht der Kommunalpolitiker ist der Stadt damals durch die Weitervergabe an einen Subunternehmer ein finanzieller Nachteil in Höhe von knapp 50 000 Euro entstanden.

Wie mittlerweile festgestellt wurde, hat die Familienheim Rhein Neckar eG von der Stadt für den Abbruch der beiden Häuser, die auf dem heutigen Windeckplatz standen, eine Nettosumme von 112 000 Euro erhalten, an einen Subunternehmer allerdings nur 64 000 Euro für die Maßnahme bezahlt. Wegen dieser Vorgänge läuft auch ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mannheim.

Um zur Aufklärung beizutragen, hatte die Stadt auf Antrag des Gemeinderates schon im letzten Jahr eine Prüfung der Gemeindeprüfanstalt (GPA) beauftragt.
Auch laut diesem Bericht soll die Stadt die Familienheim Rhein Neckar eG auffordern, die Unstimmigkeiten aufzuklären. Auch die GPA hatte empfohlen „Ersatzansprüche zu prüfen“.

Der Gemeinderat hat nun die Stadtverwaltung auf Antrag der SPD damit beauftragt, bis zu einer Frist am 3. März von der Familienheim eine plausible Erklärung zu fordern. Bislang hatte sich das Unternehmen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Wenn die nun gesetzte Frist nicht eingehalten wird, soll die Stadt einen Fachanwalt beauftragen, der juristische Schritte gegen die Familienheim einleitet und die besagte Summe gegebenfalls einklagt. Die Staatsanwaltschaft Mannheim soll von diesen weiteren zivilrechtlichen Schritten informiert werden.

Die Familienheim Rhein Neckar eG ist Bauherr für das Neubaugebiet Schlossbergterrasse am Weinheimer Schlossberg. Durch den Abriss der beiden Häuser in der Fußgängerzone wurde der Übergang zwischen der Hauptstraße und dem neuen Stadtviertel ermöglicht.”

Mehr Information

1. Ursprünglich sollte der Gemeinderat , ein Abwarten der Stadtverwaltung (auf das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen) nur “zur Kenntnis nehmen”.

2. Der “SPD-Antrag” wurde einstimmig – also auch mit der Stimme von Oberbürgermeister Heiner Bernhard gefasst.

3. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Weinheim, das Regierungspräsidium Karlsruhe und nun die Gemeinde Prüfungsanstalt (GPA Baden-Württemberg) haben Vertragsverstösse und Verstöße gegen Vergabeprinzipien der Vergabe von Aufträgen festgestellt.

4. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt (und ermittelte auch gegen Mitglieder der Weinheimer Stadtverwaltung).

Einheimischenmodelle bei der Grundstücksvergabe weiterhin möglich ?

Dienstag, 26. Oktober 2010

Bundesregierung und Gemeindetag stehen zu den sogenannten “Einheimischenmodellen” der Kommunen, während die EU wieder prüft. Mehr Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung des Gemeindetages (hier klicken).

Im Kern geht es bei den Einheimischenmodellen darum, kommunale Grundstücke an junge, ortsansässige Familien und Gewerbetreibende (aus städtebaulichen Gründen) zu vergünstigten Konditionen zu vergeben, um sie dauerhaft in die örtlichen Gemeinschaftsstrukturen einzubinden.

Verkauf (Vergabe) städtischer Grundstücke – Öffentlichkeitsgrundsatz; Rechtsaufsichtsbeschwerde

Montag, 23. August 2010

Weinheim Plus fordert und erwartet ein klärendes Wort des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit Blick auf die Vorberatungen, Beratungen und Beschlussfassungen des Gemeinderates und seiner Gremien beim Verkauf städtischer Immobilien. Neben der fraglichen Eilbedürftigkeit und der fehlenden Öffentlichkeit hatte Weinheim Plus kritisiert, daß die Beschlussfassung “Verkauf” eines stästischen Gewerbegrundstücks rechtlich unmöglich sei, da kein konkretes und verbindliches Angebot der Kaufinteressenten vorgelegen hatte.

Mehr Informationen : WN Artikel vom: 21.08.2010 www.wnoz.de – hier klicken.

Lehner schaltet das RP wieder ein

Weinheim. Weinheim-Plus-Stadtrat Dr. Michael Lehner lässt nicht locker: Nachdem der Anwalt mit seiner Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die nichtöffentliche Beratung des Grundstücksverkaufs an BMW Cloppenburg in der Juli-Sitzung beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe keinen Erfolg hatte (wir berichteten), ist er nun erneut beim RP vorstellig geworden.

Diesmal geht es um die öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates vom 11. August. Dabei billigten die Stadträte mehrheitlich den Grundstücksverkauf an BMW Cloppenburg.

Lehner kritisiert, dass die Öffentlichkeit eine Stunde lang von der Beratung ausgeschlossen wurde. OB Heiner Bernhard hatte die Sitzung unterbrochen und mit den Fraktionsvorsitzenden, aber auch zeitweilig mit dem Geschäftsführer der Firma Cloppenburg hinter verschlossenen Türen gesprochen. Lehner in seiner neuerlichen Rechtsaufsichtsbeschwerde an das RP wörtlich: “Was im Hinterzimmer des Rathauses “gemauschelt” oder “gedealt” wurde, hat die Öffentlichkeit nicht mitbekommen.” Lehner kritisiert insbesondere die Art, wie OB Bernhard Gemeinderatssitzungen “nach Gutdünken” öffentlich oder nichtöffentlich abhalte.

Detail am Rande: Lehners Weinheim-Plus-Stadtratskollege Peter Lautenschläger hatte sich sowohl an der nichtöfffentlichen Beratung beteiligt, als auch anschließend für den Verkauf an Cloppenburg gestimmt. pro

Bürgersprechstunde 31.05.2010 18.00h bis 18.45h

Montag, 31. Mai 2010

Bürgersprechstunde 31.05.2010 18.00 h bis 18.45h im Weinheim Plus Keller am Schlossberg 7, 69469 Weinheim.

Anschliessend Treffen von Weinheim Plus. Schwerpunkte : Abrisskostenskandal am Schlossberg und Schwarzbauten in Weinheim und Oberbürgermeisterwahll am 20.06.2010.