Mit ‘transparenz’ getaggte Artikel

JA! Bürger haben entschieden … keine Gewerbeflächen Breitwiesen im Flächennutzungsplan!

Sonntag, 22. September 2013

… das dauerte gestern im Rathhaus ziemlich lang, die Gesichter der Verwaltung wurden auch immer länger …

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Ob die Öffentlichkeitsarbeit in Person des Pressesprechers, die zuletzt – im Wahlkampf ! -massiv “amtlich” für ein “Nein” geworben hatte, die Lehrstunde des Bürgers begriffen hat, wird man sehen.

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Jedenfalls scheint klar, dass es diverse Fragen zu klären gibt, einerseits die Stadtentwicklung betreffend, aber auch z.B. die Öffentlichkeitsarbeit zu Wahlzeiten.

Wahlergbnis Bürgerentscheid via www.weinheim.de -hier klicken-

Freudenbergstraße 8 – § 34 BauGB “Grenzfall” unter Umgehung des Weinheimer Gemeinderates ?!?

Samstag, 12. März 2011

Es ist wieder ein Flachdach samt Staffelgeschoss, daß den Träger der Planungshoheit (“die für die Bauplanung zuständige Stelle”), also den Gemeinderat auf den Plan rufen müsste.

Weinheim Freudenbergstraße 8

Doch die Bauverwaltung (Baudezernent Dr. Fetzner (GAL), Bauamtsleiter Hans-Joachim Stoner (Achim Stoner steht auch der sog. “Bauantragsbesprechung” vor, die heimlich tagt) will die Anwohner erst spät, und die Gemeinderäte überhaupt nicht an dieser baupolitischen Entscheidung beteiligen. Gesprächstherapie statt Beteiligung im Verfahren ?

“Ein Fall, der von meinem Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe umfasst ist. Vor dem für den 07.04.2011 angesetzten Haupttermin sage ich ersteinmal Nichts. Ob weitere Stadträte in Weinheim Baupolitik in den nach der Hauptsatzung (sog. Kommunalverfassung) zuständigen Gremien des Gemeinderates (vgl. VwBLBW 2010, 464ff) machen wollen, oder ob Pseudo- und Ersatzdebatten in der Presse einsetzen wird sich zeigen”. Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger wartet ersteinmal auf Reaktionen der Gemeinderatskollegen. “Die sollen mal sagen, ob sie Baupolitik in Weinheim machen wollen, oder ob sie diese der für bauplanungsrechtliche Fragen unzuständigen Verwaltung überlassen wollen. Ich sehe mich nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2010 6 K 202/10,und am 09.02.2010 durch daß Land Baden-Württemberg bereits am 09.02.2010 in meinem Sinne verbeschieden und nach der Weinheimer Hauptsatzung berechtigt und sogar verpflichtet mitzuentscheiden. Ließe ich stadtintern ein unzuständiges Gemeindeorgan (z.B. den Oberbürgermeister), oder ein ungesetzliches Sondergremium (die “Bauantragsbesprechung”) an meiner Stelle entscheiden, sehe ich mich im Extremfall sogar Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.”

Mehr Information (Links)

Bei Gelegenheit des Zoffs in Weil der Stadt (Porsche Pferdegestüt im Außenbereich §35 BauGB “Mönchsloh”, räumt der baden-württembergische Städtetag und das Regierungspräsidium Stuttgart seit 6 Jahren bestehenden Klärungsbedarf ein:

http://content..de/stz/page/2685955_0_9223_-gemeinden-sind-verunsichert.html

Bürgerproteste in Weil der Stadt (“Bürgerinitiative Mönchsloh” : http://www.nabu-weilderstadt.de/

Göppingen : Stadträte in Rage. CDU Stadtrat will mitentscheiden :

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Wohnhausstreit-beschaeftigt-jetzt-ein-Gericht;art5583,836728

Sitzungsvorlage (mit beeindrucken Anlagen !!!)

https://goeppingen.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?suchbegriffe=bartenbacher&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&select_koerperschaft=&select_gremium=&entry=0&vid=20102906100187&nid=ni_2009-AUT-66&status=1

Sitzungsniederschrift :

https://goeppingen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2009-AUT-66&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=AUT&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&entry=30

Pressebericht : … Auch Volker Allmendinger (CDU) schimpfte, es sei nicht einzusehen, dass der Ausschuss sich damit befasst, aber nicht mitentscheiden kann. “Und nachher, wenn es steht, sind wir es wieder gewesen”, fürchtete er … . Vollständiger Bericht via www.swp.de : http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Vom-Baurecht-und-blutigen-Nasen;art5583,567950

Welches Organ einer Gemeinde (Gemeinderat, Ausschuss, Bürgermeister) entscheidet in Baden-Württemberg über §§ 31, 33 bis 35 BauGB ?

Montag, 13. September 2010

Diese Frage stellt sich derzeit auch in Weil der Stadt.

Dort hatte der Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub mit Unterstützung aus dem Landratsamt Böblingen, unter sachwidriger Berufung auf den vom Weinheimer Stadtrat bei den Gerichten eingelegten Kommunalverfassungsstreit, am 18.08.2010 in einer Sondersitzung dem verdutzten Gemeinderat kurzerhand erklärt, er könne bei einem Bauprojekt (§ 35 BauGB Aussiedlerhof – Umbau zum Pferdegestüt) nicht mehr entscheiden.

Seither rauscht es in der dortigen Presse nicht nur gewaltig im Blätterwald, sondern es stürmt auch in der Bevölkerung.

Die Graktion der Grünen im Gemeinderat Weil der Stadt haben nicht nur beim Bürgermeister  und dem Landratsamt Böblingen Fragen gestellt, sondern auch folgende übergeordneten Behörden eingeschaltet :

das Regierungspräsidium Stuttgart,
das Innenministerium Baden-Württemberg,
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg (oberste Baubehörde),
das  Umwelt und Verkehrsministerium sowie
den Regionalverband Stuttgart

Nimmt man in den Blick, daß diese Fragen gerade auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigen, kann erwartet werden, daß es auch für die politischen Gremien der Große Kreisstadt Weinheim an der Bergstraße eine Klärung darüber geben wird, ob die Informationsvorlagen der Verwaltung des Weinheimer Oberbürgermeisters (Info-Emails, Information, Inforamtionsvorlagen, Übersendung der Deckblätter von Baugenehmigungen), mit denen dieser über seine Alleinentscheidungen “informiert”, nicht darüber hinwegtäuschen, daß eigentlich der Gemeinderat (oder ein gemeinderätlicher Aussschuss) Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu treffen hätte.

Kommunalrechtliche (in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemO, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates GO-GR) und kommunalverfassungsrechtliche Regelungen (in der Hauptsatzung), insbesondere aber die Planungshoheit und deren Sicherung und Satzungsrechte des Gemeinderates (§ 4 I GemO iVm § 10 BauGB oder § 74 LBO) sprechen dafür, daß im bauaufsichtlichen Verfahren die politischen Gremien an entscheidender Stelle beteiligt werden müssen, also über Fragen der materiellen Planungshoheit (öffentlich) zu beschliessen haben. Die Behörden und auch die Bürgermeister müssen sich an diese Vorschriften und insbesondere an die jeweilige Hauptsatzung halten.