Mit ‘stuttgart 21’ getaggte Artikel

Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Dienstag, 20. September 2011

Für den 27.11.2011 erwartet Weinheim Plus auf Landesebene ein einmalige Ereignis :

Eine landesweite Volksabstimmung!

Mehr Informationen gibt’s auf den Webseiten der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (- hier klicken -).

Analyse der Amtsantrittsrede des neuen Landtagspräsidenten vom 11.05.2011

Donnerstag, 12. Mai 2011

An einem historischen Tag für Baden-Württemberg (http://www.landtag-bw.de), analysiert Weinheim Plus die Rede des neuen Landtagspräsidenten (hier klicken .pdf Download).

VG Karlsruhe 6 K 1487/10 Weinheimer Kommunalverfassungsstreit

Samstag, 16. April 2011

Im landesweit in Baden-Württemberg beachteten Weinheimer Kommunalverfassungsstreit zwischen Stadtrat Rechtsanwalt P. Lautenschläger (Weinheim Plus) und dem Oberbürgermeister Heinrich Bernhard, wurde dem Kläger am 16.04.2011 das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe 6 K 1487/10 vom 14.04.2011) zugestellt ( -hier klicken-).

Das Urteil ist NICHT rechtskräftig und kann mit Rechtsmitteln z.B. vor dem VGH Baden-Württemberg in Mannheim dem Landesverfassungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Baupolitik in den Gemeinden Baden-Württembergs – § 36 BauGB – Einvernehmen – Hauptsatzung (Kommunalverfassung)

Dienstag, 12. April 2011

vwblbw100 Nachdem sich bereits im Dezember 2010 ein Fachaufsatz des Verwaltungsrichters am VG Stuttgart Schaber (VwBlBW 2010, 464ff) mit der von StR RA P. Lautenschläger aufgeworfenen Problematik (VG Karlsruhe 6 K 202/10, 6 K 1488/10, VGH Baden-Württemberg 1 S 1944/10) befasst hatte, greift auch ein weiterer juristischer Fachaufsatz (VwBWBl 2011, 136ff) die seit dem 19.08.2004 (seit BVerwG 4 C 16.03) – also seit fast 7 Jahren bestehende Problematik auf.

Der Kommunalverfassungsstreit (Organstreit) des Weinheim Plus Stadtrats P. Lautenschläger gerät zum landesweiten Musterfall, dessen Ausgang im Hauptsacheverfahren nach der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung am 07.04.2011 (6 K 1487/10)  mit Spannung erwartet werden dürfte.

Landesweit könnte in Baden-Württemberg den Gemeinderäten und gemeinderätlichen Ausschüssen (Ausschuss für Technik und Umwelt, Bauausschuss etc.) ein Machtverlust Kompetenzverlust) Sondersgleichen drohen – gerad im Bereich der kommunalen Baupolitik. Sollten tatsächlich die (Ober-)Bürgermeister zu weisungsgebundenen Entscheidungsträger der gemeindlichen Planungshoheit (Art. 28 II GG, Art 71 Landesverfassung) erklärt werden, könnten diese die Planungen der Gemeinden und die Instrumentarien der Sicherung der Planungshoheit alleine beherrschen. Unzählige kommunalverfassungen/ Hauptsatzungen in den Gemeinden wären seit Jahren falsch.

Freudenbergstraße 8 – § 34 BauGB “Grenzfall” unter Umgehung des Weinheimer Gemeinderates ?!?

Samstag, 12. März 2011

Es ist wieder ein Flachdach samt Staffelgeschoss, daß den Träger der Planungshoheit (“die für die Bauplanung zuständige Stelle”), also den Gemeinderat auf den Plan rufen müsste.

Weinheim Freudenbergstraße 8

Doch die Bauverwaltung (Baudezernent Dr. Fetzner (GAL), Bauamtsleiter Hans-Joachim Stoner (Achim Stoner steht auch der sog. “Bauantragsbesprechung” vor, die heimlich tagt) will die Anwohner erst spät, und die Gemeinderäte überhaupt nicht an dieser baupolitischen Entscheidung beteiligen. Gesprächstherapie statt Beteiligung im Verfahren ?

“Ein Fall, der von meinem Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe umfasst ist. Vor dem für den 07.04.2011 angesetzten Haupttermin sage ich ersteinmal Nichts. Ob weitere Stadträte in Weinheim Baupolitik in den nach der Hauptsatzung (sog. Kommunalverfassung) zuständigen Gremien des Gemeinderates (vgl. VwBLBW 2010, 464ff) machen wollen, oder ob Pseudo- und Ersatzdebatten in der Presse einsetzen wird sich zeigen”. Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger wartet ersteinmal auf Reaktionen der Gemeinderatskollegen. “Die sollen mal sagen, ob sie Baupolitik in Weinheim machen wollen, oder ob sie diese der für bauplanungsrechtliche Fragen unzuständigen Verwaltung überlassen wollen. Ich sehe mich nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2010 6 K 202/10,und am 09.02.2010 durch daß Land Baden-Württemberg bereits am 09.02.2010 in meinem Sinne verbeschieden und nach der Weinheimer Hauptsatzung berechtigt und sogar verpflichtet mitzuentscheiden. Ließe ich stadtintern ein unzuständiges Gemeindeorgan (z.B. den Oberbürgermeister), oder ein ungesetzliches Sondergremium (die “Bauantragsbesprechung”) an meiner Stelle entscheiden, sehe ich mich im Extremfall sogar Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.”

Mehr Information (Links)

Bei Gelegenheit des Zoffs in Weil der Stadt (Porsche Pferdegestüt im Außenbereich §35 BauGB “Mönchsloh”, räumt der baden-württembergische Städtetag und das Regierungspräsidium Stuttgart seit 6 Jahren bestehenden Klärungsbedarf ein:

http://content..de/stz/page/2685955_0_9223_-gemeinden-sind-verunsichert.html

Bürgerproteste in Weil der Stadt (“Bürgerinitiative Mönchsloh” : http://www.nabu-weilderstadt.de/

Göppingen : Stadträte in Rage. CDU Stadtrat will mitentscheiden :

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Wohnhausstreit-beschaeftigt-jetzt-ein-Gericht;art5583,836728

Sitzungsvorlage (mit beeindrucken Anlagen !!!)

https://goeppingen.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?suchbegriffe=bartenbacher&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&select_koerperschaft=&select_gremium=&entry=0&vid=20102906100187&nid=ni_2009-AUT-66&status=1

Sitzungsniederschrift :

https://goeppingen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2009-AUT-66&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=AUT&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&entry=30

Pressebericht : … Auch Volker Allmendinger (CDU) schimpfte, es sei nicht einzusehen, dass der Ausschuss sich damit befasst, aber nicht mitentscheiden kann. “Und nachher, wenn es steht, sind wir es wieder gewesen”, fürchtete er … . Vollständiger Bericht via www.swp.de : http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Vom-Baurecht-und-blutigen-Nasen;art5583,567950

Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters 2011 als Video Stream via www.weinheim.tv

Dienstag, 11. Januar 2011

Die Website Weinheim.tv (hier klicken) stellt unter folgendem Link die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters vom 09.01.2011 anlässlich des Neujahrsempfangs als Videostream bereit (hier klicken).

Weinheim 21

Sonntag, 03. Oktober 2010

Stuttgart ist auch in Weinheim:

Weinheim 21

Weinheim 21

Die Schlossbergbebauung ist das Millionengrab „Weinheim 21“

Die Bebauung des Schlossbergareals geht in eine entscheidende Phase. Am kommenden Montag soll Richtfest für die Pflegeeinrichtungen sein. Die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger können aber täglich vor allem eines sehen:

Die von vielen befürchtete “Betonburg” wird Realität.

Mit ihren Dimensionen und ihrer Massivität übertreffen die Bauwerke der Familienheim Rhein-Neckar die schlimmsten Befürchtungen vieler Weinheimer Bürgerinnen und Bürger. Besonders an den Nahtstellen zu den vorhandenen Wohnhäusern wird klar, wie erdrückend der neue Gebäudekomplex wirkt und dass er in keiner Hinsicht auf jetzt dort wohnende Familien Rücksicht nimmt. Das Projekt passt nicht zu Weinheim, nicht an diese sensible Stelle des Übergangs von Alt- zu Innenstadt. Parallelen zur Auseinandersetzung um den Hauptbahnhof in Stuttgart drängen sich auf. Hier wie bei uns werden Steuergelder vergraben, untertunnelt, in Beton gegossen. Die Schlossbergbebauung entpuppt sich als „Weinheim 21“ Es ist kein Trost, dass es in Weinheim „nur“ bis zu 10 Millionen Euro sind, die letztlich an städtischen Geldern in dieses unsinnige Projekt gesteckt wurden. GAL und Weinheim Plus sehen sich in ihrer Kritik und in ihrer konsequenten Ablehnung des Projekts bestätigt. Aber nicht nur das sich abzeichnende Ausmaß der Bebauung gibt Anlass zur Kritik.

Betonburg wurde durchgepeitscht – Bürger blieben außen vor.

Wir wollen heute auch noch einmal an einige Umstände in der Entstehungs-Geschichte des Projekts erinnern. Die Schlossbergsterrasse ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie sich Stadtverwaltung und Gemeinderat widerstandslos den Interessen eines Investors unterordnen. Das Projekt wurde regelrecht durch den Gemeinderat “gepeitscht” ohne die Chancen sorgfältiger Prüfung und Abwägung zu nutzen. Wie nötig eine frühzeitige und systematische Bürgerbeteiligung an diesem Bauprojekt gewesen wäre, zeigt sich bis heute am Unverständnis und Protest vieler Einwohner. Diese Schloßbergterrasse wird von den Weinheimern widerwillig hingenommen, aber keinesfalls begrüßt.

Die Entscheidungen im Gemeinderat haben im Nachhinein einen bitteren Beigeschmack.

Ausschlaggebend für die Zustimmung zu den Plänen des Investors war eine Mehrheit im Gemeinderat, an deren Zustandekommen auch Stadträte beteiligt waren, die anschließend vom Investor Aufträge erhielten. Es wirft ein fatales Licht auf die kommunale Demokratie, wenn einer der vehementesten Befürworter des Projekts schließlich als Großunternehmer für Maler- und Verputzarbeiten gemacht wird. GAL und Weinheim Plus sehen darin einen eklatanten Bruch mit dem Geist unserer Kommunalverfassung.

Kein Anlass zum Feiern.

Ungereimtheiten beim Windeckplatz schonungslos aufklären Überschattet wird das Projekt Schloßbergterrasse auch durch die unlängst aufgedeckten Unstimmigkeiten bei der Rechnungsstellung für die Abrissarbeiten am Windeckplatz. Der Stadt wurde von der Fa. Familienheim eine Summe abverlangt, die doppelt so hoch war, wie die schließlich an den Subunternehmer gezahlte Vergütung. Die Familienheim schweigt bis heute dazu. GAL und Weinheim plus verlangen hier eine endgültige Aufklärung sowie eine Entschädigung der Stadt Weinheim durch die Familienheim.

In Weinheim muss sich vieles ändern.

Verwaltung und Gemeinderat müssen vermeiden, in die Abhängigkeit von privaten Investoren zu geraten, wenn es um zentrale Zukunftsfragen dieser Stadt geht. Immer wieder erfahren wir, dass von Investorenseite ein großer Zeitdruck auf die städtischen Gremien ausgeübt wird bis hin zu unverhohlenen Drohungen, dass man sein Geld woanders investiere, wenn es nicht bald zu einem positiven Bescheid komme. Das jüngste Beispiel ist die Sondersitzung des Gemeinderats vom 11. August 2010.

Für eine Wende und mehr Bürgerbeteiligung in der Weinheimer Kommunalpolitik.

Wir fordern eine obligatorische frühe, ehrliche und systematische Bürgerbeteiligung bei großen städtebaulichen Projekten. Wir fordern regelmäßige Bürgerversammlungen zu allen wichtigen Fragen der Stadtpolitik.

Wir setzen uns für ein Höchstmaß an Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats ein. Dazu gehört die drastische Reduzierung von nicht-öffentlichen Beratungen.

Weinheim, den 24.09.2010

GAL-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat:

Elisabeth Kramer (Fraktionsvorsitzende)

Weinheim Plus: Dr. Michael Lehner (Sprecher der Gruppe)

Welches Organ einer Gemeinde (Gemeinderat, Ausschuss, Bürgermeister) entscheidet in Baden-Württemberg über §§ 31, 33 bis 35 BauGB ?

Montag, 13. September 2010

Diese Frage stellt sich derzeit auch in Weil der Stadt.

Dort hatte der Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub mit Unterstützung aus dem Landratsamt Böblingen, unter sachwidriger Berufung auf den vom Weinheimer Stadtrat bei den Gerichten eingelegten Kommunalverfassungsstreit, am 18.08.2010 in einer Sondersitzung dem verdutzten Gemeinderat kurzerhand erklärt, er könne bei einem Bauprojekt (§ 35 BauGB Aussiedlerhof – Umbau zum Pferdegestüt) nicht mehr entscheiden.

Seither rauscht es in der dortigen Presse nicht nur gewaltig im Blätterwald, sondern es stürmt auch in der Bevölkerung.

Die Graktion der Grünen im Gemeinderat Weil der Stadt haben nicht nur beim Bürgermeister  und dem Landratsamt Böblingen Fragen gestellt, sondern auch folgende übergeordneten Behörden eingeschaltet :

das Regierungspräsidium Stuttgart,
das Innenministerium Baden-Württemberg,
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg (oberste Baubehörde),
das  Umwelt und Verkehrsministerium sowie
den Regionalverband Stuttgart

Nimmt man in den Blick, daß diese Fragen gerade auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigen, kann erwartet werden, daß es auch für die politischen Gremien der Große Kreisstadt Weinheim an der Bergstraße eine Klärung darüber geben wird, ob die Informationsvorlagen der Verwaltung des Weinheimer Oberbürgermeisters (Info-Emails, Information, Inforamtionsvorlagen, Übersendung der Deckblätter von Baugenehmigungen), mit denen dieser über seine Alleinentscheidungen “informiert”, nicht darüber hinwegtäuschen, daß eigentlich der Gemeinderat (oder ein gemeinderätlicher Aussschuss) Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu treffen hätte.

Kommunalrechtliche (in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemO, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates GO-GR) und kommunalverfassungsrechtliche Regelungen (in der Hauptsatzung), insbesondere aber die Planungshoheit und deren Sicherung und Satzungsrechte des Gemeinderates (§ 4 I GemO iVm § 10 BauGB oder § 74 LBO) sprechen dafür, daß im bauaufsichtlichen Verfahren die politischen Gremien an entscheidender Stelle beteiligt werden müssen, also über Fragen der materiellen Planungshoheit (öffentlich) zu beschliessen haben. Die Behörden und auch die Bürgermeister müssen sich an diese Vorschriften und insbesondere an die jeweilige Hauptsatzung halten.