Mit ‘Selbstverwaltung’ getaggte Artikel

Freudenbergstraße 8 – § 34 BauGB “Grenzfall” unter Umgehung des Weinheimer Gemeinderates ?!?

Samstag, 12. März 2011

Es ist wieder ein Flachdach samt Staffelgeschoss, daß den Träger der Planungshoheit (“die für die Bauplanung zuständige Stelle”), also den Gemeinderat auf den Plan rufen müsste.

Weinheim Freudenbergstraße 8

Doch die Bauverwaltung (Baudezernent Dr. Fetzner (GAL), Bauamtsleiter Hans-Joachim Stoner (Achim Stoner steht auch der sog. “Bauantragsbesprechung” vor, die heimlich tagt) will die Anwohner erst spät, und die Gemeinderäte überhaupt nicht an dieser baupolitischen Entscheidung beteiligen. Gesprächstherapie statt Beteiligung im Verfahren ?

“Ein Fall, der von meinem Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe umfasst ist. Vor dem für den 07.04.2011 angesetzten Haupttermin sage ich ersteinmal Nichts. Ob weitere Stadträte in Weinheim Baupolitik in den nach der Hauptsatzung (sog. Kommunalverfassung) zuständigen Gremien des Gemeinderates (vgl. VwBLBW 2010, 464ff) machen wollen, oder ob Pseudo- und Ersatzdebatten in der Presse einsetzen wird sich zeigen”. Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger wartet ersteinmal auf Reaktionen der Gemeinderatskollegen. “Die sollen mal sagen, ob sie Baupolitik in Weinheim machen wollen, oder ob sie diese der für bauplanungsrechtliche Fragen unzuständigen Verwaltung überlassen wollen. Ich sehe mich nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2010 6 K 202/10,und am 09.02.2010 durch daß Land Baden-Württemberg bereits am 09.02.2010 in meinem Sinne verbeschieden und nach der Weinheimer Hauptsatzung berechtigt und sogar verpflichtet mitzuentscheiden. Ließe ich stadtintern ein unzuständiges Gemeindeorgan (z.B. den Oberbürgermeister), oder ein ungesetzliches Sondergremium (die “Bauantragsbesprechung”) an meiner Stelle entscheiden, sehe ich mich im Extremfall sogar Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.”

Mehr Information (Links)

Bei Gelegenheit des Zoffs in Weil der Stadt (Porsche Pferdegestüt im Außenbereich §35 BauGB “Mönchsloh”, räumt der baden-württembergische Städtetag und das Regierungspräsidium Stuttgart seit 6 Jahren bestehenden Klärungsbedarf ein:

http://content..de/stz/page/2685955_0_9223_-gemeinden-sind-verunsichert.html

Bürgerproteste in Weil der Stadt (“Bürgerinitiative Mönchsloh” : http://www.nabu-weilderstadt.de/

Göppingen : Stadträte in Rage. CDU Stadtrat will mitentscheiden :

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Wohnhausstreit-beschaeftigt-jetzt-ein-Gericht;art5583,836728

Sitzungsvorlage (mit beeindrucken Anlagen !!!)

https://goeppingen.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?suchbegriffe=bartenbacher&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&select_koerperschaft=&select_gremium=&entry=0&vid=20102906100187&nid=ni_2009-AUT-66&status=1

Sitzungsniederschrift :

https://goeppingen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2009-AUT-66&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=AUT&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&entry=30

Pressebericht : … Auch Volker Allmendinger (CDU) schimpfte, es sei nicht einzusehen, dass der Ausschuss sich damit befasst, aber nicht mitentscheiden kann. “Und nachher, wenn es steht, sind wir es wieder gewesen”, fürchtete er … . Vollständiger Bericht via www.swp.de : http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Vom-Baurecht-und-blutigen-Nasen;art5583,567950

Einheimischenmodelle bei der Grundstücksvergabe weiterhin möglich ?

Dienstag, 26. Oktober 2010

Bundesregierung und Gemeindetag stehen zu den sogenannten “Einheimischenmodellen” der Kommunen, während die EU wieder prüft. Mehr Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung des Gemeindetages (hier klicken).

Im Kern geht es bei den Einheimischenmodellen darum, kommunale Grundstücke an junge, ortsansässige Familien und Gewerbetreibende (aus städtebaulichen Gründen) zu vergünstigten Konditionen zu vergeben, um sie dauerhaft in die örtlichen Gemeinschaftsstrukturen einzubinden.