Mit ‘Rechtsanwalt’ getaggte Artikel

Der Countdown läuft – am 25.05.2014 sind Kommunalwahlen

Freitag, 16. Mai 2014

Weinheim Plus wird bekanntlich an den Kommunalwahlen 2014 nicht mit einer eigenen Wahlliste teilnehmen.

Der Verein Weinheim Plus e.V. unterstützt allerdings die Weinheimer Liste, auf der sich viele bekannte “Plusler” wiederfinden. Viele Freunde, Mitmacher und Helfer werden sich und uns in den dort vertretenen Positionen wiederfinden

Unterstützen Sie Weinheim Plus e.V. und wählen Sie am 25.05.2014 die Weinheimer Liste (Liste 7 bei den Kommunalwahlen). Mehr Information auch zu gerade in Wahlkampfzeiten benötigte Spenden finden Sie unter www.WeinheimerListe.de.

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Stadtrat RA P. Lautenschläger ab 01.01.2013 für vier Jahre Mitgield im Gutachterausschuss

Sonntag, 06. Januar 2013

Wir sind Gutachterausschuss ;-) : Nach Vertagung in der Novembersitzung 2012, wurde StR RA P. Lautenschläger (Weinheim Plus) mit freundlicher Unterstützung von StR C. Labudda (Linke) in der Dezembersitzung des Gemeinderates 2012 in den Gutachterausschuss der Großen Kreisstadt Weinheim bestellt. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften mussten einräumen, dass die fraktionslosen Einzelgemeinderäte den 13. Sitz im Gremium erreichen, und erweiterten trotzig das Gremium um einen Sitz (den 17.).

gutachterausschuss

Weitere Informationen & Hintergründe

1. Anschrift (Geschäftsstelle):

Gutachterausschuss für Grundstückswerte Weinheim

Vermessungs- und Katasteramt

Obertorstraße 9

69469 Weinheim

Tel. (0 62 01) 82-2 75

Fax (0 62 01) 82-2 68

Vorsitzender : Leiter des Vermessungsamtes der Stadt Weinheim (Herr MESKE)

2. Mitglieder :

StR RA P. Lautenschläger, Horazweg 4, 69469 Weinheim (Weinheim Plus)

usw.

3. Aufgaben (§§192 ff BauGB und kommunale Satzungen)

Informationen der Geschäftsstelle in einem Flyer : “Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wertet die Kaufverträge in Weinheim in der Kaufpreissammlung aus und leitet daraus die Bodenrichtwerte in €/m² für unbebaute und voll erschlossene Grundstücke ab, die vom Gutachterausschuss als unabhängigem Gremium für die Grundstücksbewertung beschlossen werden. Diese qualifizierten und neutralen Informationen über die Weinheimer Grundstücksmarktverhältnisse können von jedermann abgefragt werden (Bodenrichtwertbescheinigungen ) und dienen als wertvoller Anhaltspunkt bei der Beurteilung von Angeboten auf dem Grundstücksmarkt und für die Bewertung von Immobilien. Darüber hinaus erstellt der Gutachterausschuss auf Antrag individuelle Gutachten des Verkehrswertes Ihrer Immobilie und hilft Ihnen bei der verlässlichen Beurteilung Ihrer Vermögenswerte.”

VG Karlsruhe 6 K 1487/10 Weinheimer Kommunalverfassungsstreit

Samstag, 16. April 2011

Im landesweit in Baden-Württemberg beachteten Weinheimer Kommunalverfassungsstreit zwischen Stadtrat Rechtsanwalt P. Lautenschläger (Weinheim Plus) und dem Oberbürgermeister Heinrich Bernhard, wurde dem Kläger am 16.04.2011 das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe 6 K 1487/10 vom 14.04.2011) zugestellt ( -hier klicken-).

Das Urteil ist NICHT rechtskräftig und kann mit Rechtsmitteln z.B. vor dem VGH Baden-Württemberg in Mannheim dem Landesverfassungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Baupolitik in den Gemeinden Baden-Württembergs – § 36 BauGB – Einvernehmen – Hauptsatzung (Kommunalverfassung)

Dienstag, 12. April 2011

vwblbw100 Nachdem sich bereits im Dezember 2010 ein Fachaufsatz des Verwaltungsrichters am VG Stuttgart Schaber (VwBlBW 2010, 464ff) mit der von StR RA P. Lautenschläger aufgeworfenen Problematik (VG Karlsruhe 6 K 202/10, 6 K 1488/10, VGH Baden-Württemberg 1 S 1944/10) befasst hatte, greift auch ein weiterer juristischer Fachaufsatz (VwBWBl 2011, 136ff) die seit dem 19.08.2004 (seit BVerwG 4 C 16.03) – also seit fast 7 Jahren bestehende Problematik auf.

Der Kommunalverfassungsstreit (Organstreit) des Weinheim Plus Stadtrats P. Lautenschläger gerät zum landesweiten Musterfall, dessen Ausgang im Hauptsacheverfahren nach der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung am 07.04.2011 (6 K 1487/10)  mit Spannung erwartet werden dürfte.

Landesweit könnte in Baden-Württemberg den Gemeinderäten und gemeinderätlichen Ausschüssen (Ausschuss für Technik und Umwelt, Bauausschuss etc.) ein Machtverlust Kompetenzverlust) Sondersgleichen drohen – gerad im Bereich der kommunalen Baupolitik. Sollten tatsächlich die (Ober-)Bürgermeister zu weisungsgebundenen Entscheidungsträger der gemeindlichen Planungshoheit (Art. 28 II GG, Art 71 Landesverfassung) erklärt werden, könnten diese die Planungen der Gemeinden und die Instrumentarien der Sicherung der Planungshoheit alleine beherrschen. Unzählige kommunalverfassungen/ Hauptsatzungen in den Gemeinden wären seit Jahren falsch.

Freudenbergstraße 8 – § 34 BauGB “Grenzfall” unter Umgehung des Weinheimer Gemeinderates ?!?

Samstag, 12. März 2011

Es ist wieder ein Flachdach samt Staffelgeschoss, daß den Träger der Planungshoheit (“die für die Bauplanung zuständige Stelle”), also den Gemeinderat auf den Plan rufen müsste.

Weinheim Freudenbergstraße 8

Doch die Bauverwaltung (Baudezernent Dr. Fetzner (GAL), Bauamtsleiter Hans-Joachim Stoner (Achim Stoner steht auch der sog. “Bauantragsbesprechung” vor, die heimlich tagt) will die Anwohner erst spät, und die Gemeinderäte überhaupt nicht an dieser baupolitischen Entscheidung beteiligen. Gesprächstherapie statt Beteiligung im Verfahren ?

“Ein Fall, der von meinem Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe umfasst ist. Vor dem für den 07.04.2011 angesetzten Haupttermin sage ich ersteinmal Nichts. Ob weitere Stadträte in Weinheim Baupolitik in den nach der Hauptsatzung (sog. Kommunalverfassung) zuständigen Gremien des Gemeinderates (vgl. VwBLBW 2010, 464ff) machen wollen, oder ob Pseudo- und Ersatzdebatten in der Presse einsetzen wird sich zeigen”. Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger wartet ersteinmal auf Reaktionen der Gemeinderatskollegen. “Die sollen mal sagen, ob sie Baupolitik in Weinheim machen wollen, oder ob sie diese der für bauplanungsrechtliche Fragen unzuständigen Verwaltung überlassen wollen. Ich sehe mich nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2010 6 K 202/10,und am 09.02.2010 durch daß Land Baden-Württemberg bereits am 09.02.2010 in meinem Sinne verbeschieden und nach der Weinheimer Hauptsatzung berechtigt und sogar verpflichtet mitzuentscheiden. Ließe ich stadtintern ein unzuständiges Gemeindeorgan (z.B. den Oberbürgermeister), oder ein ungesetzliches Sondergremium (die “Bauantragsbesprechung”) an meiner Stelle entscheiden, sehe ich mich im Extremfall sogar Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.”

Mehr Information (Links)

Bei Gelegenheit des Zoffs in Weil der Stadt (Porsche Pferdegestüt im Außenbereich §35 BauGB “Mönchsloh”, räumt der baden-württembergische Städtetag und das Regierungspräsidium Stuttgart seit 6 Jahren bestehenden Klärungsbedarf ein:

http://content..de/stz/page/2685955_0_9223_-gemeinden-sind-verunsichert.html

Bürgerproteste in Weil der Stadt (“Bürgerinitiative Mönchsloh” : http://www.nabu-weilderstadt.de/

Göppingen : Stadträte in Rage. CDU Stadtrat will mitentscheiden :

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Wohnhausstreit-beschaeftigt-jetzt-ein-Gericht;art5583,836728

Sitzungsvorlage (mit beeindrucken Anlagen !!!)

https://goeppingen.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?suchbegriffe=bartenbacher&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&select_koerperschaft=&select_gremium=&entry=0&vid=20102906100187&nid=ni_2009-AUT-66&status=1

Sitzungsniederschrift :

https://goeppingen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2009-AUT-66&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=AUT&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&entry=30

Pressebericht : … Auch Volker Allmendinger (CDU) schimpfte, es sei nicht einzusehen, dass der Ausschuss sich damit befasst, aber nicht mitentscheiden kann. “Und nachher, wenn es steht, sind wir es wieder gewesen”, fürchtete er … . Vollständiger Bericht via www.swp.de : http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Vom-Baurecht-und-blutigen-Nasen;art5583,567950

Lautenschläger will mitreden

Montag, 13. September 2010

Weinheim Nachrichten vom 21.08.2010 Baugenehmigungen: Weinheim-Plus-Stadtrat gibt nicht auf

Lautenschläger will mitreden

WEINHEIM. Der Kommunalverfassungsstreit zwischen Weinheim Plus-Stadtrat Peter Lautenschläger und Oberbürgermeister Heiner Bernhard geht weiter. Am 18. August hat Lautenschläger Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags eingelegt, der damit noch nicht rechtskräftig ist, schreibt er in einer Presseerklärung.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Hinweis : Im Originalartukel ist fälschlicherweise vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Rede) hatte am 5.August erklärt: Das vom Antragsteller begehrte Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen gebe es nicht. Weder könne dem Oberbürgermeister aufgegeben werden, bei seinen Entscheidungen den Gemeinderat mitwirken zu lassen, noch müssten die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Soweit es um Informationsrechte des Gemeinderats gehe, genüge es, wenn der Oberbürgermeister gemäß der Hauptsatzung den Ausschuss für Umwelt und Technik über Baugenehmigungsverfahren unterrichte.

Das sieht Lautenschläger anders. Der eigentliche Kommunalverfassungsstreit stehe noch aus. Der Weinheim-Plus-Stadtrat will darin klären lassen, ob und wie der Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadt Weinheim nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu beteiligen ist. Er sieht sich und den Gemeinderat als Hauptorgan ,,in der Lage und berechtigt, mitzuentscheiden statt nur von fremden Entscheidungen informiert zu werden”. In den derzeit 91 Großen Kreisstädten Baden-Württembergs würden derartige Entscheidungen ja auch unter Beteiligung des Gemeinderats fallen. ,,Warum sollte das nicht auch in Weinheim möglich sein”, fragt Lautenschläger, räumt aber ein, dass die Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung zu S 36 BauGB gerade in Großen Kreisstädten ,,komplex und klärungsbedürftig” sei. In Juristenkreisen sei man sich einig: Die Angelegenheit müsse höchstrichterlich und letztinstanzlich geklärt werden, gerade weil den Gemeinderäten der 91 Großen Kreisstädten eine ungewollte und heimliche Entmachtung durch die Verwaltung drohe.

Es sei an der Zeit, dass auch in den Reihen der verunsicherten Bürgerschaft Klarheit darüber einkehrt, wer Entscheidungsträger bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB ist, und auf wessen Ermessen und Willen es stadtintern ankommt. Statt heimlicher Berufungsfälle in den “Bauantragsbesprechungsprotokollen” fordert Lautenschläger, dass ausnahmslos alle baurechtlichen Berufungsfälle seit 2003 öffentlich bekannt gegeben werden. Schließlich seien gerade junge Familien, Unternehmen und Freiberufler in Weinheim aufgrund der hohen Baugrundstückspreise darauf angewiesen, ihr Baurecht voll auszuschöpfen. Dazu müssten sie aber die Berufungsfälle kennen. Lautenschläger abschließend: “Gut möglich, dass dann so mancher staunen wird, was in Weinheim so alles gebaut werden kann.”

StR RA P. Lautenschläger fordert mehr Beteiligung bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB

Montag, 23. August 2010

StR RA Peter Lautenschläger hat bekanntlich neben einem Eilverfahren (6 K 1488/10) ein Hauptsacheverfahren (6  K 1487/10) gegen den Oberbürgermeister der Stadt Weinheim vor den Verwaltungsgerichten angestrengt, mit dem Ziel klären zu lassen ob und in welchem Umfang dieser den Gemeinderat bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB beteiligen muß.

Der ablehnende Beschluss im Eilverfahrens hätte Grund und Anlass geboten die Weinheimer Hauptsatzungsregelungen nochmals zu überdenken, zumals die Rechtsprechung zu § 36 BauGB äußerst komplex ist.

Obwohl der Beschluss noch nicht rechtskräftig geworden ist, weil hiergegen Beschwerde zum VGH Baden-Württemberg in Mannheim von Rechtsanwalt Peter Lautenschläger erhoben wurde, hat der Beschluss bereits im Gemeinderat von Weil der Stadt für heftige Aufregung gesorgt (http://www.lautenschlaeger.de/?p=128) . Dort wurde dem überrumpelten Gemeinderat vom Bürgermeister und Landrartsamt erklärt, sie könnten – entgegen der klaren Hauptsatzung dort – zu Fragen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB in Zukunft nicht mehr mitentscheiden.

Hiergegen wendete sich unter Vorlage eines Rechtsgutachtens die Grünen in Weil der Stadt (http://www.wds-gruene.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/BW/weil_der_stadt/Moenchsloh/20100823-Rechtliche-Stellungnahme.pdf – hier klicken). Verfasst hat die Stellungnahme ein Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart, der wie StR RA Peter Lautenschläger zur Überzeugung kommt, daß dem Gemeinderat gerade aufgrund der neusten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 BauGB bzw. §§ 31, 33 bis 35 BauGB ein beachtlicher Entscheidungs- und Prüfungsumfang verbleibt, weil die Planungshoheit der Gemeinde mit im Spiel ist.

Derart kompetente und sachliche Unterstützung zur Klärung von Zuständigkeits, Kompetenz- und Sachfragen waren in der Kürze der Zeit nicht zu erwarten, und dürften für ausstehende juristische Auseinandersetzungen Mut und Hoffnung machen.