Mit ‘RA’ getaggte Artikel

Der Countdown läuft – am 25.05.2014 sind Kommunalwahlen

Freitag, 16. Mai 2014

Weinheim Plus wird bekanntlich an den Kommunalwahlen 2014 nicht mit einer eigenen Wahlliste teilnehmen.

Der Verein Weinheim Plus e.V. unterstützt allerdings die Weinheimer Liste, auf der sich viele bekannte “Plusler” wiederfinden. Viele Freunde, Mitmacher und Helfer werden sich und uns in den dort vertretenen Positionen wiederfinden

Unterstützen Sie Weinheim Plus e.V. und wählen Sie am 25.05.2014 die Weinheimer Liste (Liste 7 bei den Kommunalwahlen). Mehr Information auch zu gerade in Wahlkampfzeiten benötigte Spenden finden Sie unter www.WeinheimerListe.de.

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Gewerbeflächen in Weinheim – reichen die?

Samstag, 10. August 2013

Es gibt unzählige Gewerbeflächen in Weinheim, und das nicht nur dort wo es Bebauungspläne gibt (-hier-klicken-), sondern auch in sogenannten 34er Gebieten (§ 34 BauGB).

Wer auf bislang unbekannte, vergessene oder verfügbare Gewerbeflächen (z.B. Grundstücke und Immobilien) im Umfeld des Bürgerbegehrens aufmerksam machen will, kann gerne eine Email an uns – gerne auch mit Foto- schicken.

Ist der Bedarf an Flächen für Dienstleister (z.B. Büros) oder Wohnflächen höher ?

Klagandrohung gegen Familienheim e.G. : Presseinformation der Stadtverwaltung Weinheim

Freitag, 17. Februar 2012

Stadt fordert Schadensersatz von der Familienheim eG

Weinheim. Die Stadt Weinheim wird im Streit mit der Familienheim Rhein-Neckar eG um die Abrisskosten für zwei Häuser am Windeckplatz im Jahre 2006 Schadensersatz fordern und, wenn erforderlich, auch gerichtlich einklagen. Das hat der Hauptausschuss des Gemeinderates am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden.

Die Familienheim Rhein-Neckar eG bekommt diesen Beschluss zunächst schriftlich mitgeteilt und erhält damit eine letzte Möglichkeit, den Schadensersatz auf einem außergerichtlichen Wege zu begleichen. Falls eine Frist Anfang März nicht eingehalten wird, werde umgehend eine Schadensersatzklage eingereicht. Dazu hat der Hauptausschuss den Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard und das Rechtsamt der Stadt ausdrücklich ermächtigt.

Bei dem Streit um die Abrisskosten am Windeckplatz geht es hauptsächlich darum, dass die Familienheim eG der Stadt bei ihrer Beauftragung eine deutlich höhere Summe genannt hatte als jene, die sie selbst an eine Baufirma für die Ausführung bezahlte.

Dass die Familienheim eG die Stadt mit dieser deutlich überhöhten Gewinnspanne getäuscht hat, wurde von der Staatsanwaltschaft im letzten Jahr bereits festgestellt. Der Hauptausschuss sah dies nun als positives Signal dafür, dass auch eine Zivilklage auf Schadensersatz Erfolg haben kann. Nach Ansicht des Gremiums ist der Stadt Weinheim durch die Familienheim eG ein finanzieller Schaden entstanden. Ein konsequentes, wenn nötig auch gerichtliches Vorgehen der Stadt sei daher geboten und angemessen.

Quelle:

STADT WEINHEIM
Medien und Kommunikation
Obertorstraße 9
69469 Weinheim

Presserklärung vom 16.02.2012
Sachbearbeiter Herr Roland Kern

Der Text ist aus Gründen der Lesbarkeit im Layout verändert worden.

Freudenbergstraße 8 – § 34 BauGB “Grenzfall” unter Umgehung des Weinheimer Gemeinderates ?!?

Samstag, 12. März 2011

Es ist wieder ein Flachdach samt Staffelgeschoss, daß den Träger der Planungshoheit (“die für die Bauplanung zuständige Stelle”), also den Gemeinderat auf den Plan rufen müsste.

Weinheim Freudenbergstraße 8

Doch die Bauverwaltung (Baudezernent Dr. Fetzner (GAL), Bauamtsleiter Hans-Joachim Stoner (Achim Stoner steht auch der sog. “Bauantragsbesprechung” vor, die heimlich tagt) will die Anwohner erst spät, und die Gemeinderäte überhaupt nicht an dieser baupolitischen Entscheidung beteiligen. Gesprächstherapie statt Beteiligung im Verfahren ?

“Ein Fall, der von meinem Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe umfasst ist. Vor dem für den 07.04.2011 angesetzten Haupttermin sage ich ersteinmal Nichts. Ob weitere Stadträte in Weinheim Baupolitik in den nach der Hauptsatzung (sog. Kommunalverfassung) zuständigen Gremien des Gemeinderates (vgl. VwBLBW 2010, 464ff) machen wollen, oder ob Pseudo- und Ersatzdebatten in der Presse einsetzen wird sich zeigen”. Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger wartet ersteinmal auf Reaktionen der Gemeinderatskollegen. “Die sollen mal sagen, ob sie Baupolitik in Weinheim machen wollen, oder ob sie diese der für bauplanungsrechtliche Fragen unzuständigen Verwaltung überlassen wollen. Ich sehe mich nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2010 6 K 202/10,und am 09.02.2010 durch daß Land Baden-Württemberg bereits am 09.02.2010 in meinem Sinne verbeschieden und nach der Weinheimer Hauptsatzung berechtigt und sogar verpflichtet mitzuentscheiden. Ließe ich stadtintern ein unzuständiges Gemeindeorgan (z.B. den Oberbürgermeister), oder ein ungesetzliches Sondergremium (die “Bauantragsbesprechung”) an meiner Stelle entscheiden, sehe ich mich im Extremfall sogar Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.”

Mehr Information (Links)

Bei Gelegenheit des Zoffs in Weil der Stadt (Porsche Pferdegestüt im Außenbereich §35 BauGB “Mönchsloh”, räumt der baden-württembergische Städtetag und das Regierungspräsidium Stuttgart seit 6 Jahren bestehenden Klärungsbedarf ein:

http://content..de/stz/page/2685955_0_9223_-gemeinden-sind-verunsichert.html

Bürgerproteste in Weil der Stadt (“Bürgerinitiative Mönchsloh” : http://www.nabu-weilderstadt.de/

Göppingen : Stadträte in Rage. CDU Stadtrat will mitentscheiden :

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Wohnhausstreit-beschaeftigt-jetzt-ein-Gericht;art5583,836728

Sitzungsvorlage (mit beeindrucken Anlagen !!!)

https://goeppingen.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?suchbegriffe=bartenbacher&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&select_koerperschaft=&select_gremium=&entry=0&vid=20102906100187&nid=ni_2009-AUT-66&status=1

Sitzungsniederschrift :

https://goeppingen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2009-AUT-66&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=AUT&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&entry=30

Pressebericht : … Auch Volker Allmendinger (CDU) schimpfte, es sei nicht einzusehen, dass der Ausschuss sich damit befasst, aber nicht mitentscheiden kann. “Und nachher, wenn es steht, sind wir es wieder gewesen”, fürchtete er … . Vollständiger Bericht via www.swp.de : http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Vom-Baurecht-und-blutigen-Nasen;art5583,567950