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2 Jahre Flyer +9 Thesen für Weinheimer Bürger+

Montag, 23. Mai 2011

Der Flyer vom Mai 2009 (2011-05-23_2JahreKommunalpolitikflyer2009.pdf – hier klicken) wird dieser Tage 2 Jahre alt.

Rhein-Neckar-Kreis (Kreistag) – stellt die Sitzungsvorlagen online

Sonntag, 15. Mai 2011

Weinheim/Heidelberg. Während die Stadtverwaltung Weinheim und hier die Ratsdienste weiterhin Probleme damit haben, die amtlichen Bekanntmachungen der Sitzungen des Gemeinderates online zu stellen, geht der Rhein-Neckar-Kreis einen Schritt weiter.

Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung Weinheim lässt deutlich zu wünschen übrig. Presserklärungen der Stadt erhält Weinheim Plus nicht.

Neuerdings kann man beim Kreis bequem und kostenlos Sitzungsvorlagen (Sitzungsprotokolle) online von der Website des  Rhein-Neckar-Kreis downloaden ( hier klicken – http://www.rhein-neckar-kreis.de).

Unnötige „Luxusjobs” – RNZ vom 12.05.2011

Freitag, 13. Mai 2011

12.05.2011 Rhein-Neckar-Zeitung (www.rnz.de)

Unnötige „Luxusjobs”

Weinheim. (lue) Müssen sich Roland Kern und Manfred Müller-Jehle Sorgen um ihre Jobs machen? Wenn es nach dem Willen von “Weinheim Plus” geht, schon. Zum wiederholten Mal fordert jetzt die Wählervereinigung die Streichung der beiden “Luxusjobs” in der Stadtverwaltung. Die Zweiburgenstadt benötige weder einen Pressesprecher noch einen “uneffektiven Wirtschaftsförderer”, schreiben Dr. Michael Lehner, Peter Lautenschläger und Carsten Lucas in einer Pressemitteilung.

200 000 Euro ließen sich so einsparen, rechnet “Weinheim Plus” vor. Das reiche allemal, um zum Beispiel die marode Laufbahn im Sepp-Herberger-Stadion zu sanieren. Hintergrund der Forderung ist die Genehmigung des Haushalts 2011 durch das Regierungspräsidium. “Weinheim Plus” sieht sich nach der Stellungnahme der Karlsruher Behörde in seiner kritischen Haltung bestätigt. Für ein “Wir haben alles richtig gemacht” der Stadtverwaltungsspitze bestehe kein Anlass. “Der Ernst der Lage scheint wieder einmal von der Verwaltung nicht erkannt werden zu wollen”, kritisiert das Trio. Und präsentiert prompt Sparvorschläge. Neben Stellenstreichungen – “Weinheim Plus” moniert die übertriebene Personalausstattung in den Ämtern – fordern die Drei die Privatisierung des Strandbads Waidsee. Auch die “immensen Subventionen” – sprich der Betriebskostenzuschuss – für das TSG-Waldschwimmbad sollten erheblich zurückgefahren werden.

Außerdem sollten alle Ämter, die nicht zwingend von der Stadt getragen werden müssen, dem Kreis übergeben werden. Als Beispiel nennt “Weinheim Plus” das Jugendamt. Zu guter Letzt wollen Lehner, Lautenschläger und Lucas auch die Einnahmenseite erhöhen. Dadurch, dass die Stadtverwaltung “beschleunigt” ausstehende Forderung einholt. Zum Beispiel von der Familienheim.

Analyse der Amtsantrittsrede des neuen Landtagspräsidenten vom 11.05.2011

Donnerstag, 12. Mai 2011

An einem historischen Tag für Baden-Württemberg (http://www.landtag-bw.de), analysiert Weinheim Plus die Rede des neuen Landtagspräsidenten (hier klicken .pdf Download).

Immer mehr Gemeinderäte wollen mitreden, statt nur informiert zu werden

Dienstag, 10. Mai 2011

Weinheim Plus hält eine unkommentierte Linkliste bereit :

Plankstadt (Schwetzinger Zeitung 4. Mai 2011) : http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/716504569.html

Lörrach (Badische Zeitung 10.05.2011) : http://www.badische-zeitung.de/loerrach/weiter-in-bauangelegenheiten-mitreden–44875316.html

Weil der Stadt (Mönchsloh, Porsche Pferdegestüt)

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Fehlendes EInvernehmen der Gemeinde : Baustopp für Straußenfarm – VG Stuttgart 2 K 5177/10

Donnerstag, 14. April 2011

VG Stuttgart 2 K 5177/10 rechtskräftig seit dem 11.03.2011

Baustopp für Straußenfarm

Laut einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.02.2011 wurde mit Beschluss vom18.02.2011 dem Eilantrag der Gemeinde Weil im Schönbuch gegen das vom Landratsamt Böblingen vertretene Land Baden-Württember stattgegeben.

Das Landratsamt Böblingen (LRA BB) hatte dem Bauherrn am 30.09.2010 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Straußenfarm erteilt, obwohl die Gemeinde Weil im Schönbuch zuvor ihr erforderliches Einvernehmen für das Bauvorhaben versagt hatte. Die Vollziehung der Baugenehmigung wurde ausgesetzt.

Die Straußenfarm (mit Stallungen, Pferdestall, Fahrsilo, Dunglege, Weidenunterstände und einem Wohnhaus mit Doppelgarage) soll im Außenbereich (§ 35 BauGB) und innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Sammelverordnung des LRA Böblingen über Landschaftsschutzgebiete“ vom 10.10.1974 sowie innerhalb eines Vogelschutzgebiets errichtet werden.

Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, da das Landratsamt die Baugenehmigung ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde Weil im Schönbuch erteilt habe. Dadurch sei die Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt worden.

Über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich werde im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Die Gemeinde Weil im Schönbuch habe dieses Einvernehmen durch Beschluss ihres Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss vom 23.03.2010 versagt.

Von der Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde habe das Landratsamt auch nicht deshalb absehen dürfen, weil es durch das rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.04.2008 – 3 K 1944/07 – verpflichtet worden sei, dem Bauherrn einen Bauvorbescheid zu erteilen. Mit diesem Bauvorbescheid sei nur die Frage geklärt worden, ob es sich bei der vom Bauherrn beabsichtigten Errichtung einer Straußenfarm nach der in diesem Verfahren eingereichten Betriebsbeschreibung um einen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handle und die baulichen Anlagen diesem Betrieb dienten. Zu den übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung, insbesondere der Frage, ob öffentliche Belange, wie z.B. die landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften nicht entgegenstünden und die ausreichende Erschließung gesichert sei, äußere sich das Urteil nicht, weil dies nicht Gegenstand der Bauvoranfrage gewesen sei. Diese Belange seien erstmals im Baugenehmigungsverfahren vom Landratsamt zu prüfen gewesen. Das Landratsamt sei daher ohne gemeindliches Einvernehmen nicht zur Erteilung der Baugenehmigung berechtigt gewesen. Das Landratsamt habe auch von der Möglichkeit, ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen, keinen Gebrauch gemacht. Dafür ergäben sich aus den beigezogenen Behördenakten keinerlei Anhaltspunkte.

Das gemeindliche Einvernehmen diene der Planungshoheit der Gemeinde und sei ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden solle. Werde hiergegen von der Baugenehmigungsbehörde verstoßen, wiege dies so schwer, dass die von der Gemeinde angefochtene Baugenehmigung aufzuheben sei, ohne dass es darauf ankomme, ob der Bauherr das Vorhaben im Ergebnis auch gegen den Willen der Gemeinde durchführen könnte.

Gegen den Beschluss (Az.: 2 K 5177/10) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

Der Beschluss ist rechtskräftig seit dem 11.03.2011

Zuletzt hatte das LRA BB im Fall des Porsche-Gestüts in Weil der Stadt (Mönchsloh) eine ganz andere, nun durch das VG Stuttart gekippte Rechtsauffassung vertreten (auf Grundlage einer Entscheidung des VG Karlsruhe 6 K 1488/10 die damals noch nicht rechtskräftig war). Damit vierliert der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard den einzigen bekannten “Mitstreiter” seiner Rechtsbehauptungen, den Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub und das LRA BB. Der Weinheimer Kommunalverfassungsstreit (vgl. VwBlBW 2010,464ff und VwBlBW 2011, 136ff) ist in der Hauptsache derzeit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (6 K 1487/10) weiter rechtshängig.

Gemeinderatssitzung 13.04.2011 17.00h

Dienstag, 12. April 2011

Tagesordnung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
2. Vorstellung det Kriminalitätsstatistik der Stadt Weinheim
3. Bericht über die Verkehrsüberwachung (Unfallstatistik, Geschwindigkeitsüberwachung)
4. Bürgerfragestunde um 18.00 Uhr
5. Anfragen

Im Anschluß nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates.

Baupolitik in den Gemeinden Baden-Württembergs – § 36 BauGB – Einvernehmen – Hauptsatzung (Kommunalverfassung)

Dienstag, 12. April 2011

vwblbw100 Nachdem sich bereits im Dezember 2010 ein Fachaufsatz des Verwaltungsrichters am VG Stuttgart Schaber (VwBlBW 2010, 464ff) mit der von StR RA P. Lautenschläger aufgeworfenen Problematik (VG Karlsruhe 6 K 202/10, 6 K 1488/10, VGH Baden-Württemberg 1 S 1944/10) befasst hatte, greift auch ein weiterer juristischer Fachaufsatz (VwBWBl 2011, 136ff) die seit dem 19.08.2004 (seit BVerwG 4 C 16.03) – also seit fast 7 Jahren bestehende Problematik auf.

Der Kommunalverfassungsstreit (Organstreit) des Weinheim Plus Stadtrats P. Lautenschläger gerät zum landesweiten Musterfall, dessen Ausgang im Hauptsacheverfahren nach der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung am 07.04.2011 (6 K 1487/10)  mit Spannung erwartet werden dürfte.

Landesweit könnte in Baden-Württemberg den Gemeinderäten und gemeinderätlichen Ausschüssen (Ausschuss für Technik und Umwelt, Bauausschuss etc.) ein Machtverlust Kompetenzverlust) Sondersgleichen drohen – gerad im Bereich der kommunalen Baupolitik. Sollten tatsächlich die (Ober-)Bürgermeister zu weisungsgebundenen Entscheidungsträger der gemeindlichen Planungshoheit (Art. 28 II GG, Art 71 Landesverfassung) erklärt werden, könnten diese die Planungen der Gemeinden und die Instrumentarien der Sicherung der Planungshoheit alleine beherrschen. Unzählige kommunalverfassungen/ Hauptsatzungen in den Gemeinden wären seit Jahren falsch.

06.04.2011 Ausschusses für Technik und Umwelt

Donnerstag, 31. März 2011

Mittwoch, 06.04.2011,17.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt statt.

Tagesordnung

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1/03-09 für das Gebiet ,,Penny Markt – Freiburger Straße” hier: Beschluss der Offenlage

2. Sanierungsgebiet ,,Am Hauptbahnhof’ Hier: lnformation über die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für den Neubau eines dreigeschossigen Wohn- und Geschäftshauses in der Bergstraße 45/Bahnhofstraße 22 “Officentro”

3. Mittlere Hauptstraße, zweiter Bauabschnitt Kanalaustausch in der , Fußgängerzone /O hier: Austausch des Entwässerungssammlers und der Hausanschlussleitungen

4. Neubau des Kanales im Verkehrsknotenpunkt Bergstraße Friedrich-Vogler-Straße

5. Erweiterung des Regenrückhaltebeckens Gewerbestraße um ein Erdbecken Hier: Vergabe von Ingenieurleistungen

6. Anfragen

Gemeinderat 30.03.2011

Donnerstag, 31. März 2011

Am Mittwoch, 30. März 2011, 17.00 Uhr,fand im Großen Sitzungssaal des
Rathauses/Schloss eine nicht-öffentliche und eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
2. Bürgerfragestunde
3. Haushaltsplanung 2011, Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Weinheim für das Haushaltsjahr 2011

Haushaltsrede Weinheim Plus (hier klicken)

4. Einrichtung einer Kindertagesstätte durch Postillion e.V. im Gebäude der Maria-
Montessori-Schule, Th.-Heuss-Straße 17

5. Örtliche Bedarfsplanung gem. § 3 Abs. 3 Kindergartenbetreuungsgesetz für Baden-
Württemberg (KiTaG) für das Kindergartenjahr 2011/12

6. Mitgliedschaft der Stadt Weinheim im Schulverband Nördliche Badische Bergstraße,
Sitz Hemsbach

7. Vorzeitiger S-Bahn gerechter Ausbau des Haltepunkts Lützelsachsen
einschließlich Herstellung einer neuen Lärmschutzwand im
Zusammenhang mit der Baulandentwicklung „Lützelsachsen-Ebene“

8. Wahl des Feuerwehrangehörigen Steffen Kudras zum Abteilungskommandanten der FF Weinheim Abt. Lützelsachsen-Hohensachsen Wahl der Feuerwehrangehörigen Patrick Schumacher und Dirk Baumann zu stellvertretenden Abteilungskommandanten der FF Weinheim Abt. Lützelsachsen-
Hohensachsen

9. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
· für die Pestalozzi-Grundschule
· für die Rosenanlage Weinheim

10. Anfragen