Mit ‘Peter Lautenschläger’ getaggte Artikel

Stadtrat RA P. Lautenschläger ab 01.01.2013 für vier Jahre Mitgield im Gutachterausschuss

Sonntag, 06. Januar 2013

Wir sind Gutachterausschuss ;-) : Nach Vertagung in der Novembersitzung 2012, wurde StR RA P. Lautenschläger (Weinheim Plus) mit freundlicher Unterstützung von StR C. Labudda (Linke) in der Dezembersitzung des Gemeinderates 2012 in den Gutachterausschuss der Großen Kreisstadt Weinheim bestellt. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften mussten einräumen, dass die fraktionslosen Einzelgemeinderäte den 13. Sitz im Gremium erreichen, und erweiterten trotzig das Gremium um einen Sitz (den 17.).

gutachterausschuss

Weitere Informationen & Hintergründe

1. Anschrift (Geschäftsstelle):

Gutachterausschuss für Grundstückswerte Weinheim

Vermessungs- und Katasteramt

Obertorstraße 9

69469 Weinheim

Tel. (0 62 01) 82-2 75

Fax (0 62 01) 82-2 68

Vorsitzender : Leiter des Vermessungsamtes der Stadt Weinheim (Herr MESKE)

2. Mitglieder :

StR RA P. Lautenschläger, Horazweg 4, 69469 Weinheim (Weinheim Plus)

usw.

3. Aufgaben (§§192 ff BauGB und kommunale Satzungen)

Informationen der Geschäftsstelle in einem Flyer : “Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wertet die Kaufverträge in Weinheim in der Kaufpreissammlung aus und leitet daraus die Bodenrichtwerte in €/m² für unbebaute und voll erschlossene Grundstücke ab, die vom Gutachterausschuss als unabhängigem Gremium für die Grundstücksbewertung beschlossen werden. Diese qualifizierten und neutralen Informationen über die Weinheimer Grundstücksmarktverhältnisse können von jedermann abgefragt werden (Bodenrichtwertbescheinigungen ) und dienen als wertvoller Anhaltspunkt bei der Beurteilung von Angeboten auf dem Grundstücksmarkt und für die Bewertung von Immobilien. Darüber hinaus erstellt der Gutachterausschuss auf Antrag individuelle Gutachten des Verkehrswertes Ihrer Immobilie und hilft Ihnen bei der verlässlichen Beurteilung Ihrer Vermögenswerte.”

VGH BW terminiert Berufungsverhandlung gegen VG Karlsruhe 6 K 1487/10

Montag, 13. Februar 2012

Bild2

14.12.2011 : VGH Baden-Württemberg lässt Berufung von StR Lautenschläger zu.

Dienstag, 27. Dezember 2011

Neuigkeiten vom “Weinheimer Kommunalverfassungsstreit”

Mit Beschluss vom 14.12.2011 zum Aktenzeichen VGH BW 1 S 1479/11, lässt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung gegen VG Karlsruhe 6 K 1487/10 zu (mehr Informationen – hier klicken -). Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen VGH BW 1 S 3326/11 fortgeführt (zuvor VGH BW 1 S 1479/11).

Der Weinheimer Kommunalverfassungsstreit hat beachtliche Resonanz in der juristischen Fachpresse gefunden (vgl. Schaber VwBlBW 2010, 464ff; VwBlBW 2011, 136ff, Dirnberger BayGT 2011, 139ff). Fachliteratur greift die Problematik auf (zuletzt Henning Jäde : Gemeinde und Baugesuch Einvernehmen Veränderungssperre Zurückstellung, März 2011),die BVerwG 4 C 16.03 und die Einführung des § 54 Abs. 4 GemO-BW auslöst.

Es geht um Fragen der inneren Kommunalverfassung z.B. welche Entscheidungskompetenzen der Gemeinderat in Bezug auf § 36 BauGB hat.

Der Zulassungsbeschluss steht zum Download bereit (-hier klicken-).

Freudenbergstraße 8 – § 34 BauGB “Grenzfall” unter Umgehung des Weinheimer Gemeinderates ?!?

Samstag, 12. März 2011

Es ist wieder ein Flachdach samt Staffelgeschoss, daß den Träger der Planungshoheit (“die für die Bauplanung zuständige Stelle”), also den Gemeinderat auf den Plan rufen müsste.

Weinheim Freudenbergstraße 8

Doch die Bauverwaltung (Baudezernent Dr. Fetzner (GAL), Bauamtsleiter Hans-Joachim Stoner (Achim Stoner steht auch der sog. “Bauantragsbesprechung” vor, die heimlich tagt) will die Anwohner erst spät, und die Gemeinderäte überhaupt nicht an dieser baupolitischen Entscheidung beteiligen. Gesprächstherapie statt Beteiligung im Verfahren ?

“Ein Fall, der von meinem Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe umfasst ist. Vor dem für den 07.04.2011 angesetzten Haupttermin sage ich ersteinmal Nichts. Ob weitere Stadträte in Weinheim Baupolitik in den nach der Hauptsatzung (sog. Kommunalverfassung) zuständigen Gremien des Gemeinderates (vgl. VwBLBW 2010, 464ff) machen wollen, oder ob Pseudo- und Ersatzdebatten in der Presse einsetzen wird sich zeigen”. Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger wartet ersteinmal auf Reaktionen der Gemeinderatskollegen. “Die sollen mal sagen, ob sie Baupolitik in Weinheim machen wollen, oder ob sie diese der für bauplanungsrechtliche Fragen unzuständigen Verwaltung überlassen wollen. Ich sehe mich nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2010 6 K 202/10,und am 09.02.2010 durch daß Land Baden-Württemberg bereits am 09.02.2010 in meinem Sinne verbeschieden und nach der Weinheimer Hauptsatzung berechtigt und sogar verpflichtet mitzuentscheiden. Ließe ich stadtintern ein unzuständiges Gemeindeorgan (z.B. den Oberbürgermeister), oder ein ungesetzliches Sondergremium (die “Bauantragsbesprechung”) an meiner Stelle entscheiden, sehe ich mich im Extremfall sogar Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.”

Mehr Information (Links)

Bei Gelegenheit des Zoffs in Weil der Stadt (Porsche Pferdegestüt im Außenbereich §35 BauGB “Mönchsloh”, räumt der baden-württembergische Städtetag und das Regierungspräsidium Stuttgart seit 6 Jahren bestehenden Klärungsbedarf ein:

http://content..de/stz/page/2685955_0_9223_-gemeinden-sind-verunsichert.html

Bürgerproteste in Weil der Stadt (“Bürgerinitiative Mönchsloh” : http://www.nabu-weilderstadt.de/

Göppingen : Stadträte in Rage. CDU Stadtrat will mitentscheiden :

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Wohnhausstreit-beschaeftigt-jetzt-ein-Gericht;art5583,836728

Sitzungsvorlage (mit beeindrucken Anlagen !!!)

https://goeppingen.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?suchbegriffe=bartenbacher&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&select_koerperschaft=&select_gremium=&entry=0&vid=20102906100187&nid=ni_2009-AUT-66&status=1

Sitzungsniederschrift :

https://goeppingen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2009-AUT-66&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=AUT&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&entry=30

Pressebericht : … Auch Volker Allmendinger (CDU) schimpfte, es sei nicht einzusehen, dass der Ausschuss sich damit befasst, aber nicht mitentscheiden kann. “Und nachher, wenn es steht, sind wir es wieder gewesen”, fürchtete er … . Vollständiger Bericht via www.swp.de : http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Vom-Baurecht-und-blutigen-Nasen;art5583,567950