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Lautenschläger will mitreden

Montag, 13. September 2010

Weinheim Nachrichten vom 21.08.2010 Baugenehmigungen: Weinheim-Plus-Stadtrat gibt nicht auf

Lautenschläger will mitreden

WEINHEIM. Der Kommunalverfassungsstreit zwischen Weinheim Plus-Stadtrat Peter Lautenschläger und Oberbürgermeister Heiner Bernhard geht weiter. Am 18. August hat Lautenschläger Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags eingelegt, der damit noch nicht rechtskräftig ist, schreibt er in einer Presseerklärung.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Hinweis : Im Originalartukel ist fälschlicherweise vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Rede) hatte am 5.August erklärt: Das vom Antragsteller begehrte Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen gebe es nicht. Weder könne dem Oberbürgermeister aufgegeben werden, bei seinen Entscheidungen den Gemeinderat mitwirken zu lassen, noch müssten die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Soweit es um Informationsrechte des Gemeinderats gehe, genüge es, wenn der Oberbürgermeister gemäß der Hauptsatzung den Ausschuss für Umwelt und Technik über Baugenehmigungsverfahren unterrichte.

Das sieht Lautenschläger anders. Der eigentliche Kommunalverfassungsstreit stehe noch aus. Der Weinheim-Plus-Stadtrat will darin klären lassen, ob und wie der Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadt Weinheim nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu beteiligen ist. Er sieht sich und den Gemeinderat als Hauptorgan ,,in der Lage und berechtigt, mitzuentscheiden statt nur von fremden Entscheidungen informiert zu werden”. In den derzeit 91 Großen Kreisstädten Baden-Württembergs würden derartige Entscheidungen ja auch unter Beteiligung des Gemeinderats fallen. ,,Warum sollte das nicht auch in Weinheim möglich sein”, fragt Lautenschläger, räumt aber ein, dass die Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung zu S 36 BauGB gerade in Großen Kreisstädten ,,komplex und klärungsbedürftig” sei. In Juristenkreisen sei man sich einig: Die Angelegenheit müsse höchstrichterlich und letztinstanzlich geklärt werden, gerade weil den Gemeinderäten der 91 Großen Kreisstädten eine ungewollte und heimliche Entmachtung durch die Verwaltung drohe.

Es sei an der Zeit, dass auch in den Reihen der verunsicherten Bürgerschaft Klarheit darüber einkehrt, wer Entscheidungsträger bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB ist, und auf wessen Ermessen und Willen es stadtintern ankommt. Statt heimlicher Berufungsfälle in den “Bauantragsbesprechungsprotokollen” fordert Lautenschläger, dass ausnahmslos alle baurechtlichen Berufungsfälle seit 2003 öffentlich bekannt gegeben werden. Schließlich seien gerade junge Familien, Unternehmen und Freiberufler in Weinheim aufgrund der hohen Baugrundstückspreise darauf angewiesen, ihr Baurecht voll auszuschöpfen. Dazu müssten sie aber die Berufungsfälle kennen. Lautenschläger abschließend: “Gut möglich, dass dann so mancher staunen wird, was in Weinheim so alles gebaut werden kann.”

OB Wahl – Mehr Information zur freien Zeile des amtlichen Stimmzettels

Mittwoch, 09. Juni 2010

Wie sich aus der gesetzlichen Anlage 10 zu § 24 Abs. 3 Kommunalwahlordnung (KomWO), welche ein Muster des Stimmzettels für Bürgermeisterwahl mit nur einem Bewerber, ausweist gilt für alle die eine andere Person als den Einzelbewerber wählen wollen Folgendes :

… Wollen Sie eine andere wählbare Person wählen, so tragen Sie deren Namen in die freie Zeile ein.

Bitte bezeichnen Sie die Person, deren Namen Sie in die freie Zeile eintragen, zweifelsfrei durch Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Anschrift und nötigenfalls durch weitere Angaben.

Beispiel (freie Zeile ist gelb unterlegt, Maxine Musterfrau ist wählbar im Sinne von § 46 GemO) :

Mehr Informationen finden Sie im .pdf Format, wenn Sie hier klicken :

Zusatzinformationen zur OBWahl2010 Weinheim Plus.pdf

Wahl der Oberbürgermeisterin/ des Obebürgermeisters Wahlausschuss tagt

Dienstag, 25. Mai 2010

Heute (Dienstag 25.05.2010) tagt der Wahlausschuss zur OBIn/OB Wahl 2010 in Weinheim.

Weinheim sucht den Sanierungs-Star … OB Wahl 2010

Mittwoch, 07. April 2010

Etwas versteckt findet sich die Ausschreibung für die Stelle der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters in der Großen Kreisstadt Weinheim (Baden-Württemberg), wenn Sie hier klicken.

Die Wahl findet am Sonntag, 20. Juni 2010, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 4. Juli 2010 statt.

Bewerbungen können spätestens am Dienstag, 25. Mai 2010, 18.00 Uhr, schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses,

Herrn

Ersten Bürgermeister
Dr. Torsten Fetzner
Obertorstraße 9
69469 Weinheim

verschlossen mit der Aufschrift “Oberbürgermeisterwahl“ eingereicht werden.

Beachten Sie die weiteren – sicherlich machbaren Voraussetzungen (hier klicken).