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Baupolitik in den Gemeinden Baden-Württembergs – § 36 BauGB – Einvernehmen – Hauptsatzung (Kommunalverfassung)

Dienstag, 12. April 2011

vwblbw100 Nachdem sich bereits im Dezember 2010 ein Fachaufsatz des Verwaltungsrichters am VG Stuttgart Schaber (VwBlBW 2010, 464ff) mit der von StR RA P. Lautenschläger aufgeworfenen Problematik (VG Karlsruhe 6 K 202/10, 6 K 1488/10, VGH Baden-Württemberg 1 S 1944/10) befasst hatte, greift auch ein weiterer juristischer Fachaufsatz (VwBWBl 2011, 136ff) die seit dem 19.08.2004 (seit BVerwG 4 C 16.03) – also seit fast 7 Jahren bestehende Problematik auf.

Der Kommunalverfassungsstreit (Organstreit) des Weinheim Plus Stadtrats P. Lautenschläger gerät zum landesweiten Musterfall, dessen Ausgang im Hauptsacheverfahren nach der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung am 07.04.2011 (6 K 1487/10)  mit Spannung erwartet werden dürfte.

Landesweit könnte in Baden-Württemberg den Gemeinderäten und gemeinderätlichen Ausschüssen (Ausschuss für Technik und Umwelt, Bauausschuss etc.) ein Machtverlust Kompetenzverlust) Sondersgleichen drohen – gerad im Bereich der kommunalen Baupolitik. Sollten tatsächlich die (Ober-)Bürgermeister zu weisungsgebundenen Entscheidungsträger der gemeindlichen Planungshoheit (Art. 28 II GG, Art 71 Landesverfassung) erklärt werden, könnten diese die Planungen der Gemeinden und die Instrumentarien der Sicherung der Planungshoheit alleine beherrschen. Unzählige kommunalverfassungen/ Hauptsatzungen in den Gemeinden wären seit Jahren falsch.

Dr. Torsten Fetzner : “Wir haben täglich mit Schwarzbauten zu”.

Freitag, 21. Mai 2010

Am Mittoch den 19.05.2010 redete Fetzner einmal Klartext in Sachen Schwarzbauten in Weinheim (die RNZ – Weinheimer Rundschau berichtete – hier klicken -).

Sogenannte Schwarzbauten sind Bauten die gegen formelles und materielles Baurecht verstoßen, also Bauten die so nicht genehmigt sind (Baugenehmigungsverfahren), oder die nicht entsprechend den zur Kenntins gegebenen Pläne entsprechen (Kenntnisgabeverfahren) o.ä.

Mit diesem Satz dürfte das Staune des Weinheimer Gemeinderates über das, was in Weinheim – hauptsächlich von Bauträgern die täglich im Bauamt ein und aus gehen – so Alles genehmigt wird ein Ende finden, denn die Ortsgesetze (Z.B. Bebauungspläne und örtliche Bauvorschriften) sind vom Bauherren und Bauamt einzuhalten. Die Umsetzungs der Baugesetze des Gemeinderates hätte das Bauamt der stadt Weinheim eigentlich zu überwachen und durchzusetzen.

Genau dies geschieht abert in Weinheim offenbar nicht. Dies wirft Grundsatzfragen des Baurecht, und des Kommunalrechts auf, die es im Gemeinderat nun zu beantworten gilt.

Die aktuelle Presserklärung von Weinheim Plus finden Sie, wenn Sie – hier klicken -

Neuigkeiten Hildebrand’sche Mühle ?

Montag, 12. April 2010

Nicht viel Neues in Sachen Hildebrand’scher Mühle erfahren die Stadträte und Anhänger von Weinheim Plus aus der Rhein Neckar Zeitung (Weinheimer Rundschau) -hier klicken-.

“Investorgesteuerte Stadtentwicklung” scheint schwierig zu sein, wenn kein Investor da ist. Das kann sich freilich binnen Tagen und Wochen ändern. Deshalb setzt Weinheim Plus auch auf die Ausübung der Planungshoheit und des aktuellen Planungswillens der Weinheimer Bürgerschaft.

Nicht nur politisch, sonden auch juristisch ist das avisierte Großprojekt der Investoren nach dem derzeitigen Kenntnisstand von Weinheim Plus noch lange nicht in trockenen Tüchern. “Man müsste einmal gründlich prüfen, ob nicht schon der Bauvorbescheid aus dem Jahr 2005 (damals erteilte der Weinheimer Gemeinderat entgegen BVerwG 4 C 16.03 sein Einvernehmen nach § 36 BauGB) überhaupt haltbar ist” meint in ersten Vorüberlegungen Stadtrat RA Peter Lautenschläger.

Neues vom Römerloch

Mittwoch, 18. November 2009

Ist das Römerloch die Wiege Weinheims ? Mehr Informationen dazu hat Hans Bayer, Direktor des Amtsgerichts i. R. auf der Website des Weinheimer Amtsgerichts zusammengetragen (- hier klicken -).

Enorme, unerwartete Lärmbelastung im Römerlioch ? Weitere Informationen finden Sie auf der Website der IG LWN (- hier klicken -).

Römerloch als Beispiel für Kontrollverlust des Gemeinderates ?  Wenn der Gemeinderat im Baugenehmigungsverfahren nicht beteiligt und auch (entgegen § 9 Nr. 3 der Weinheimer Hauptsatzung) nicht informiert  wird, herrscht “Hollywood in Weinheim“.

Eigentlich ist es ganz einfach : Das Baugebiet Römerloch 071.C. richtet sich an der Bestandsbebauung (der REALITÄT) des Nächstenbacher Weges aus. Die arrondierende “Osterweiterung”richtet sich dagegen an den PlanVORSTELLUNGEN des Gemeinderates aus, der die Realität in Form von ungenehmigten Schwarzbauten beim Satzungsbeschluß nicht wahrnehmen wollte – aus Sicht von Stadtrat RA P. Lautenschläger ein klarer Abwägungsausfall.