Mit ‘Lautenschläger’ getaggte Artikel

Gewerbeflächen in Weinheim – reichen die?

Samstag, 10. August 2013

Es gibt unzählige Gewerbeflächen in Weinheim, und das nicht nur dort wo es Bebauungspläne gibt (-hier-klicken-), sondern auch in sogenannten 34er Gebieten (§ 34 BauGB).

Wer auf bislang unbekannte, vergessene oder verfügbare Gewerbeflächen (z.B. Grundstücke und Immobilien) im Umfeld des Bürgerbegehrens aufmerksam machen will, kann gerne eine Email an uns – gerne auch mit Foto- schicken.

Ist der Bedarf an Flächen für Dienstleister (z.B. Büros) oder Wohnflächen höher ?

Bürgertelefonsprechstunden im Juni 2013

Donnerstag, 06. Juni 2013

Am Montag, den 10.06.2013 und 17.06.2013 ist, während der üblichen Bürozeiten, Stadtrat RA P. Lautenschläger unter Tel. (06201) 49 42 44 für kommunalpolitische Anliegen der Bürgerinnen und Bürger telefonisch erreichbar. Emailanfragen unter Email@WeinheimPlus.de

Stadtrat RA P. Lautenschläger ab 01.01.2013 für vier Jahre Mitgield im Gutachterausschuss

Sonntag, 06. Januar 2013

Wir sind Gutachterausschuss ;-) : Nach Vertagung in der Novembersitzung 2012, wurde StR RA P. Lautenschläger (Weinheim Plus) mit freundlicher Unterstützung von StR C. Labudda (Linke) in der Dezembersitzung des Gemeinderates 2012 in den Gutachterausschuss der Großen Kreisstadt Weinheim bestellt. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften mussten einräumen, dass die fraktionslosen Einzelgemeinderäte den 13. Sitz im Gremium erreichen, und erweiterten trotzig das Gremium um einen Sitz (den 17.).

gutachterausschuss

Weitere Informationen & Hintergründe

1. Anschrift (Geschäftsstelle):

Gutachterausschuss für Grundstückswerte Weinheim

Vermessungs- und Katasteramt

Obertorstraße 9

69469 Weinheim

Tel. (0 62 01) 82-2 75

Fax (0 62 01) 82-2 68

Vorsitzender : Leiter des Vermessungsamtes der Stadt Weinheim (Herr MESKE)

2. Mitglieder :

StR RA P. Lautenschläger, Horazweg 4, 69469 Weinheim (Weinheim Plus)

usw.

3. Aufgaben (§§192 ff BauGB und kommunale Satzungen)

Informationen der Geschäftsstelle in einem Flyer : “Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wertet die Kaufverträge in Weinheim in der Kaufpreissammlung aus und leitet daraus die Bodenrichtwerte in €/m² für unbebaute und voll erschlossene Grundstücke ab, die vom Gutachterausschuss als unabhängigem Gremium für die Grundstücksbewertung beschlossen werden. Diese qualifizierten und neutralen Informationen über die Weinheimer Grundstücksmarktverhältnisse können von jedermann abgefragt werden (Bodenrichtwertbescheinigungen ) und dienen als wertvoller Anhaltspunkt bei der Beurteilung von Angeboten auf dem Grundstücksmarkt und für die Bewertung von Immobilien. Darüber hinaus erstellt der Gutachterausschuss auf Antrag individuelle Gutachten des Verkehrswertes Ihrer Immobilie und hilft Ihnen bei der verlässlichen Beurteilung Ihrer Vermögenswerte.”

Berufungsurteil VGH BW 1 S 3326/11 vom 09.03.2012 Urteilsgründe liegen vor.

Montag, 19. März 2012

Hier zum downloaden das Berufungsurteil des VGH BW 1 S 3326/11 vom 09.03.2012 zum Weinheimer Kommunalverfassunhsstreit (Organstreit).

- hier klicken - VGH BW 1 S 3326-11 Berufungsurteil vom 09.03.2012.pdf (1.1 MB)

-hier klicken- zum Download der Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg in Mannheim vom 20.03.2012

Berufungsbegründung VGH BW 1 S 3326/11

Donnerstag, 19. Januar 2012

Im Weinheimer Kommunalverfassungsstreit ist die Berufungsbegründung dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH, OVG) zum Aktenzeichen 1 S 3326/11 übermittelt worden.

Die Berufung greift eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zum Aktenzeichen 6 K 1487/10 an (- hier klicken-), die folgerichtig bisher keine Rechtskraft entfaltet hat.

Es geht um landesweit beachtliche Grundfragen des Kommunal-, und Kommunalverfassungsrechts in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund des § 36 BauGB. Betroffen ist die innere kommunalverfassung der ca. 202 leistungsstärksten Gemeinden – darunter alle Großstädte und Großen Kreisstädte – des Landes.

Unnötige „Luxusjobs” – RNZ vom 12.05.2011

Freitag, 13. Mai 2011

12.05.2011 Rhein-Neckar-Zeitung (www.rnz.de)

Unnötige „Luxusjobs”

Weinheim. (lue) Müssen sich Roland Kern und Manfred Müller-Jehle Sorgen um ihre Jobs machen? Wenn es nach dem Willen von “Weinheim Plus” geht, schon. Zum wiederholten Mal fordert jetzt die Wählervereinigung die Streichung der beiden “Luxusjobs” in der Stadtverwaltung. Die Zweiburgenstadt benötige weder einen Pressesprecher noch einen “uneffektiven Wirtschaftsförderer”, schreiben Dr. Michael Lehner, Peter Lautenschläger und Carsten Lucas in einer Pressemitteilung.

200 000 Euro ließen sich so einsparen, rechnet “Weinheim Plus” vor. Das reiche allemal, um zum Beispiel die marode Laufbahn im Sepp-Herberger-Stadion zu sanieren. Hintergrund der Forderung ist die Genehmigung des Haushalts 2011 durch das Regierungspräsidium. “Weinheim Plus” sieht sich nach der Stellungnahme der Karlsruher Behörde in seiner kritischen Haltung bestätigt. Für ein “Wir haben alles richtig gemacht” der Stadtverwaltungsspitze bestehe kein Anlass. “Der Ernst der Lage scheint wieder einmal von der Verwaltung nicht erkannt werden zu wollen”, kritisiert das Trio. Und präsentiert prompt Sparvorschläge. Neben Stellenstreichungen – “Weinheim Plus” moniert die übertriebene Personalausstattung in den Ämtern – fordern die Drei die Privatisierung des Strandbads Waidsee. Auch die “immensen Subventionen” – sprich der Betriebskostenzuschuss – für das TSG-Waldschwimmbad sollten erheblich zurückgefahren werden.

Außerdem sollten alle Ämter, die nicht zwingend von der Stadt getragen werden müssen, dem Kreis übergeben werden. Als Beispiel nennt “Weinheim Plus” das Jugendamt. Zu guter Letzt wollen Lehner, Lautenschläger und Lucas auch die Einnahmenseite erhöhen. Dadurch, dass die Stadtverwaltung “beschleunigt” ausstehende Forderung einholt. Zum Beispiel von der Familienheim.

VG Karlsruhe 6 K 1487/10 Weinheimer Kommunalverfassungsstreit

Samstag, 16. April 2011

Im landesweit in Baden-Württemberg beachteten Weinheimer Kommunalverfassungsstreit zwischen Stadtrat Rechtsanwalt P. Lautenschläger (Weinheim Plus) und dem Oberbürgermeister Heinrich Bernhard, wurde dem Kläger am 16.04.2011 das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe 6 K 1487/10 vom 14.04.2011) zugestellt ( -hier klicken-).

Das Urteil ist NICHT rechtskräftig und kann mit Rechtsmitteln z.B. vor dem VGH Baden-Württemberg in Mannheim dem Landesverfassungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Fehlendes EInvernehmen der Gemeinde : Baustopp für Straußenfarm – VG Stuttgart 2 K 5177/10

Donnerstag, 14. April 2011

VG Stuttgart 2 K 5177/10 rechtskräftig seit dem 11.03.2011

Baustopp für Straußenfarm

Laut einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.02.2011 wurde mit Beschluss vom18.02.2011 dem Eilantrag der Gemeinde Weil im Schönbuch gegen das vom Landratsamt Böblingen vertretene Land Baden-Württember stattgegeben.

Das Landratsamt Böblingen (LRA BB) hatte dem Bauherrn am 30.09.2010 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Straußenfarm erteilt, obwohl die Gemeinde Weil im Schönbuch zuvor ihr erforderliches Einvernehmen für das Bauvorhaben versagt hatte. Die Vollziehung der Baugenehmigung wurde ausgesetzt.

Die Straußenfarm (mit Stallungen, Pferdestall, Fahrsilo, Dunglege, Weidenunterstände und einem Wohnhaus mit Doppelgarage) soll im Außenbereich (§ 35 BauGB) und innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Sammelverordnung des LRA Böblingen über Landschaftsschutzgebiete“ vom 10.10.1974 sowie innerhalb eines Vogelschutzgebiets errichtet werden.

Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, da das Landratsamt die Baugenehmigung ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde Weil im Schönbuch erteilt habe. Dadurch sei die Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt worden.

Über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich werde im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Die Gemeinde Weil im Schönbuch habe dieses Einvernehmen durch Beschluss ihres Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss vom 23.03.2010 versagt.

Von der Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde habe das Landratsamt auch nicht deshalb absehen dürfen, weil es durch das rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.04.2008 – 3 K 1944/07 – verpflichtet worden sei, dem Bauherrn einen Bauvorbescheid zu erteilen. Mit diesem Bauvorbescheid sei nur die Frage geklärt worden, ob es sich bei der vom Bauherrn beabsichtigten Errichtung einer Straußenfarm nach der in diesem Verfahren eingereichten Betriebsbeschreibung um einen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handle und die baulichen Anlagen diesem Betrieb dienten. Zu den übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung, insbesondere der Frage, ob öffentliche Belange, wie z.B. die landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften nicht entgegenstünden und die ausreichende Erschließung gesichert sei, äußere sich das Urteil nicht, weil dies nicht Gegenstand der Bauvoranfrage gewesen sei. Diese Belange seien erstmals im Baugenehmigungsverfahren vom Landratsamt zu prüfen gewesen. Das Landratsamt sei daher ohne gemeindliches Einvernehmen nicht zur Erteilung der Baugenehmigung berechtigt gewesen. Das Landratsamt habe auch von der Möglichkeit, ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen, keinen Gebrauch gemacht. Dafür ergäben sich aus den beigezogenen Behördenakten keinerlei Anhaltspunkte.

Das gemeindliche Einvernehmen diene der Planungshoheit der Gemeinde und sei ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden solle. Werde hiergegen von der Baugenehmigungsbehörde verstoßen, wiege dies so schwer, dass die von der Gemeinde angefochtene Baugenehmigung aufzuheben sei, ohne dass es darauf ankomme, ob der Bauherr das Vorhaben im Ergebnis auch gegen den Willen der Gemeinde durchführen könnte.

Gegen den Beschluss (Az.: 2 K 5177/10) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

Der Beschluss ist rechtskräftig seit dem 11.03.2011

Zuletzt hatte das LRA BB im Fall des Porsche-Gestüts in Weil der Stadt (Mönchsloh) eine ganz andere, nun durch das VG Stuttart gekippte Rechtsauffassung vertreten (auf Grundlage einer Entscheidung des VG Karlsruhe 6 K 1488/10 die damals noch nicht rechtskräftig war). Damit vierliert der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard den einzigen bekannten “Mitstreiter” seiner Rechtsbehauptungen, den Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub und das LRA BB. Der Weinheimer Kommunalverfassungsstreit (vgl. VwBlBW 2010,464ff und VwBlBW 2011, 136ff) ist in der Hauptsache derzeit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (6 K 1487/10) weiter rechtshängig.

Baupolitik in den Gemeinden Baden-Württembergs – § 36 BauGB – Einvernehmen – Hauptsatzung (Kommunalverfassung)

Dienstag, 12. April 2011

vwblbw100 Nachdem sich bereits im Dezember 2010 ein Fachaufsatz des Verwaltungsrichters am VG Stuttgart Schaber (VwBlBW 2010, 464ff) mit der von StR RA P. Lautenschläger aufgeworfenen Problematik (VG Karlsruhe 6 K 202/10, 6 K 1488/10, VGH Baden-Württemberg 1 S 1944/10) befasst hatte, greift auch ein weiterer juristischer Fachaufsatz (VwBWBl 2011, 136ff) die seit dem 19.08.2004 (seit BVerwG 4 C 16.03) – also seit fast 7 Jahren bestehende Problematik auf.

Der Kommunalverfassungsstreit (Organstreit) des Weinheim Plus Stadtrats P. Lautenschläger gerät zum landesweiten Musterfall, dessen Ausgang im Hauptsacheverfahren nach der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung am 07.04.2011 (6 K 1487/10)  mit Spannung erwartet werden dürfte.

Landesweit könnte in Baden-Württemberg den Gemeinderäten und gemeinderätlichen Ausschüssen (Ausschuss für Technik und Umwelt, Bauausschuss etc.) ein Machtverlust Kompetenzverlust) Sondersgleichen drohen – gerad im Bereich der kommunalen Baupolitik. Sollten tatsächlich die (Ober-)Bürgermeister zu weisungsgebundenen Entscheidungsträger der gemeindlichen Planungshoheit (Art. 28 II GG, Art 71 Landesverfassung) erklärt werden, könnten diese die Planungen der Gemeinden und die Instrumentarien der Sicherung der Planungshoheit alleine beherrschen. Unzählige kommunalverfassungen/ Hauptsatzungen in den Gemeinden wären seit Jahren falsch.

Freudenbergstraße 8 – § 34 BauGB “Grenzfall” unter Umgehung des Weinheimer Gemeinderates ?!?

Samstag, 12. März 2011

Es ist wieder ein Flachdach samt Staffelgeschoss, daß den Träger der Planungshoheit (“die für die Bauplanung zuständige Stelle”), also den Gemeinderat auf den Plan rufen müsste.

Weinheim Freudenbergstraße 8

Doch die Bauverwaltung (Baudezernent Dr. Fetzner (GAL), Bauamtsleiter Hans-Joachim Stoner (Achim Stoner steht auch der sog. “Bauantragsbesprechung” vor, die heimlich tagt) will die Anwohner erst spät, und die Gemeinderäte überhaupt nicht an dieser baupolitischen Entscheidung beteiligen. Gesprächstherapie statt Beteiligung im Verfahren ?

“Ein Fall, der von meinem Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe umfasst ist. Vor dem für den 07.04.2011 angesetzten Haupttermin sage ich ersteinmal Nichts. Ob weitere Stadträte in Weinheim Baupolitik in den nach der Hauptsatzung (sog. Kommunalverfassung) zuständigen Gremien des Gemeinderates (vgl. VwBLBW 2010, 464ff) machen wollen, oder ob Pseudo- und Ersatzdebatten in der Presse einsetzen wird sich zeigen”. Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger wartet ersteinmal auf Reaktionen der Gemeinderatskollegen. “Die sollen mal sagen, ob sie Baupolitik in Weinheim machen wollen, oder ob sie diese der für bauplanungsrechtliche Fragen unzuständigen Verwaltung überlassen wollen. Ich sehe mich nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2010 6 K 202/10,und am 09.02.2010 durch daß Land Baden-Württemberg bereits am 09.02.2010 in meinem Sinne verbeschieden und nach der Weinheimer Hauptsatzung berechtigt und sogar verpflichtet mitzuentscheiden. Ließe ich stadtintern ein unzuständiges Gemeindeorgan (z.B. den Oberbürgermeister), oder ein ungesetzliches Sondergremium (die “Bauantragsbesprechung”) an meiner Stelle entscheiden, sehe ich mich im Extremfall sogar Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.”

Mehr Information (Links)

Bei Gelegenheit des Zoffs in Weil der Stadt (Porsche Pferdegestüt im Außenbereich §35 BauGB “Mönchsloh”, räumt der baden-württembergische Städtetag und das Regierungspräsidium Stuttgart seit 6 Jahren bestehenden Klärungsbedarf ein:

http://content..de/stz/page/2685955_0_9223_-gemeinden-sind-verunsichert.html

Bürgerproteste in Weil der Stadt (“Bürgerinitiative Mönchsloh” : http://www.nabu-weilderstadt.de/

Göppingen : Stadträte in Rage. CDU Stadtrat will mitentscheiden :

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Wohnhausstreit-beschaeftigt-jetzt-ein-Gericht;art5583,836728

Sitzungsvorlage (mit beeindrucken Anlagen !!!)

https://goeppingen.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?suchbegriffe=bartenbacher&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&select_koerperschaft=&select_gremium=&entry=0&vid=20102906100187&nid=ni_2009-AUT-66&status=1

Sitzungsniederschrift :

https://goeppingen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2009-AUT-66&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=AUT&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&entry=30

Pressebericht : … Auch Volker Allmendinger (CDU) schimpfte, es sei nicht einzusehen, dass der Ausschuss sich damit befasst, aber nicht mitentscheiden kann. “Und nachher, wenn es steht, sind wir es wieder gewesen”, fürchtete er … . Vollständiger Bericht via www.swp.de : http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Vom-Baurecht-und-blutigen-Nasen;art5583,567950