Am Mittwoch, 17. Juli 2013, 17.00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung öffentliche Sitzung
1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
2. Hallen Weinheim Süd – weiteres Verfahren zur Einbindung der Interessenvertreter
Nach Änderungsanträgen ist es beschlossene Sache : Am Ende des Verfahrens steht eine Bürgerversammlung!
3. Klimaschutzkonzept der Stadt Weinheim
Klimaschutz ja, aber nicht zu jedem Preis. Weinheim Plus nimmt das Konzept zur Kenntnis und will weiter z.B. über Windräder diskutieren.
4. Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers und der stellvertretenden Ortsvorsteher/innen der Ortschaft Oberflockenbach
5. Fußgängerwegweisung
Wir lehnen außerplanmäige Ausgaben in Höhe von 34.000,- EUR ab. Die Fraktionen die zugestimmt haben müssen den Betrag (der dem vormals jährlichen Blumenschmuck entspricht) an anderer Stelle sparen. Wo ?
6. S-Bahn Rhein-Neckar, hier: Entwurfsplanung Hauptbahnhof, Darstellung der Kostensituation
7. S-Bahn Rhein-Neckar, hier: Lützelsachsen, Anpassung der Kosten für den Westbahnsteig
8. S-Bahn Rhein-Neckar, hier: Sulzbach, Haltepunkt und Park- & Ride-Anlage
Wir sehen keine andere Alternative als zuzustimmen. Man muß sich schon fragen, ob und warum “Großprojekte” wie Flughäfen, Bahnhöfe und Opernhäuser mit brutalen Kostensteigerungen daherkommen.
9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1/02-09 für den Bereich „Leibnizstraße Nord“ hier: Änderung des Durchführungsvertrages
Weinheim braucht bezahlbaren Wohnraum: Wir stimmen deshalb zu.
10. Aufnahme einer betriebsnahen Kindertagesstätte der Firma Freudenberg (Träger: Postillion e.V.) in die Bedarfsplanung 2014
Die Firmengruppe (!) Freudenberg engagiert sich endlich. Wir hoffen, dass Krippe und Kindergarten allen zugänglich sein wird.
11. Sepp-Herberger-Stadion – Übernahme des Betriebs durch einen Dritten
12. Bericht über den Vollzug des Haushaltsplans 2013
13. Neubau Regenrückhaltebecken Hammerweg
Hier: Rohbauarbeiten für den I. Bauabschnitt
14. Vergabe von Bauplätzen im Gewerbegebiet Viernheimer Straße
15. Verkauf Erbbaugrundstück im Gewerbegebiet Speck
16. Erstellung einer Gebäudedatei für die Stadt Weinheim Kündigung des
Systemlieferungsvertrags mit der Firma speedikon FM
17. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
• für die Jugendfeuerwehr Weinheim
• für die Durchführung eines Elternkurses
• für den Schülerhort Rolf-Engelbrecht-Haus
18. Bürgerfragestunde 18.00 Uhr
19. Anfragen
StR Dr. Lehner fragt für WeinheimPlus nach der sogenannten Haring-Wand. Hier lief der sog. “Sponsoring-Vertag” im Februar 2013 aus.
Warum nun die Stadt Arbeiten an Fassade und Giebel des Privathauses in Höhe von fast 14.000,- EUR übernehmen sollte – beauftrag wurde vom OB die Firma Haring GmbH- ist gelinde gesagt noch unklar.