Mit ‘Informationsvorlage’ getaggte Artikel

Welches Organ einer Gemeinde (Gemeinderat, Ausschuss, Bürgermeister) entscheidet in Baden-Württemberg über §§ 31, 33 bis 35 BauGB ?

Montag, 13. September 2010

Diese Frage stellt sich derzeit auch in Weil der Stadt.

Dort hatte der Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub mit Unterstützung aus dem Landratsamt Böblingen, unter sachwidriger Berufung auf den vom Weinheimer Stadtrat bei den Gerichten eingelegten Kommunalverfassungsstreit, am 18.08.2010 in einer Sondersitzung dem verdutzten Gemeinderat kurzerhand erklärt, er könne bei einem Bauprojekt (§ 35 BauGB Aussiedlerhof – Umbau zum Pferdegestüt) nicht mehr entscheiden.

Seither rauscht es in der dortigen Presse nicht nur gewaltig im Blätterwald, sondern es stürmt auch in der Bevölkerung.

Die Graktion der Grünen im Gemeinderat Weil der Stadt haben nicht nur beim Bürgermeister  und dem Landratsamt Böblingen Fragen gestellt, sondern auch folgende übergeordneten Behörden eingeschaltet :

das Regierungspräsidium Stuttgart,
das Innenministerium Baden-Württemberg,
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg (oberste Baubehörde),
das  Umwelt und Verkehrsministerium sowie
den Regionalverband Stuttgart

Nimmt man in den Blick, daß diese Fragen gerade auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigen, kann erwartet werden, daß es auch für die politischen Gremien der Große Kreisstadt Weinheim an der Bergstraße eine Klärung darüber geben wird, ob die Informationsvorlagen der Verwaltung des Weinheimer Oberbürgermeisters (Info-Emails, Information, Inforamtionsvorlagen, Übersendung der Deckblätter von Baugenehmigungen), mit denen dieser über seine Alleinentscheidungen “informiert”, nicht darüber hinwegtäuschen, daß eigentlich der Gemeinderat (oder ein gemeinderätlicher Aussschuss) Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu treffen hätte.

Kommunalrechtliche (in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemO, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates GO-GR) und kommunalverfassungsrechtliche Regelungen (in der Hauptsatzung), insbesondere aber die Planungshoheit und deren Sicherung und Satzungsrechte des Gemeinderates (§ 4 I GemO iVm § 10 BauGB oder § 74 LBO) sprechen dafür, daß im bauaufsichtlichen Verfahren die politischen Gremien an entscheidender Stelle beteiligt werden müssen, also über Fragen der materiellen Planungshoheit (öffentlich) zu beschliessen haben. Die Behörden und auch die Bürgermeister müssen sich an diese Vorschriften und insbesondere an die jeweilige Hauptsatzung halten.

StR RA P. Lautenschläger fordert mehr Beteiligung bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB

Montag, 23. August 2010

StR RA Peter Lautenschläger hat bekanntlich neben einem Eilverfahren (6 K 1488/10) ein Hauptsacheverfahren (6  K 1487/10) gegen den Oberbürgermeister der Stadt Weinheim vor den Verwaltungsgerichten angestrengt, mit dem Ziel klären zu lassen ob und in welchem Umfang dieser den Gemeinderat bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB beteiligen muß.

Der ablehnende Beschluss im Eilverfahrens hätte Grund und Anlass geboten die Weinheimer Hauptsatzungsregelungen nochmals zu überdenken, zumals die Rechtsprechung zu § 36 BauGB äußerst komplex ist.

Obwohl der Beschluss noch nicht rechtskräftig geworden ist, weil hiergegen Beschwerde zum VGH Baden-Württemberg in Mannheim von Rechtsanwalt Peter Lautenschläger erhoben wurde, hat der Beschluss bereits im Gemeinderat von Weil der Stadt für heftige Aufregung gesorgt (http://www.lautenschlaeger.de/?p=128) . Dort wurde dem überrumpelten Gemeinderat vom Bürgermeister und Landrartsamt erklärt, sie könnten – entgegen der klaren Hauptsatzung dort – zu Fragen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB in Zukunft nicht mehr mitentscheiden.

Hiergegen wendete sich unter Vorlage eines Rechtsgutachtens die Grünen in Weil der Stadt (http://www.wds-gruene.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/BW/weil_der_stadt/Moenchsloh/20100823-Rechtliche-Stellungnahme.pdf – hier klicken). Verfasst hat die Stellungnahme ein Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart, der wie StR RA Peter Lautenschläger zur Überzeugung kommt, daß dem Gemeinderat gerade aufgrund der neusten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 BauGB bzw. §§ 31, 33 bis 35 BauGB ein beachtlicher Entscheidungs- und Prüfungsumfang verbleibt, weil die Planungshoheit der Gemeinde mit im Spiel ist.

Derart kompetente und sachliche Unterstützung zur Klärung von Zuständigkeits, Kompetenz- und Sachfragen waren in der Kürze der Zeit nicht zu erwarten, und dürften für ausstehende juristische Auseinandersetzungen Mut und Hoffnung machen.

“Infovorlagen” des Oberbürgermeisters

Samstag, 10. Juli 2010

Sie sind bundesweit einzigartig und eine echte Sensation des deutschen und baden-württembergischen Kommunalrechts !

Die “Infovorlagen”, Informationsvorlagen oder Informationsbeschlüsse die – ohne jede gesetzliche Grundlage – dem Ausschuss für Technik und Umwelt von der Bauverwaltung des Oberbürgermeisters vorgelegt werden. Statt zu entscheiden werden diese über Entscheidungen “informiert”.

Mit diesen Informationsvorlagen, die die Originalbauakten des Antragstellers anonymisiert, aufwendig, (kosten und zeitintensiv für die Stadt Weinheim blumig umschreiben, werden von der Weinheimer Bauverwaltung den politischen Gremien (ATU, Gemeinderat) die Bauabsichten der Antragsteller vorgekaut. Anstatt schlicht die wesenlichen Daten der Bebauung (die der Bauherr in Baden-Württemberg grundsätzlich in Musterformularen angeben muß (LBO-VVO) zu kopieren, werden selbst wichtigste Informationen (z.B. Lagepläne, Baugrundstücksgröße, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Baumassenzahl, Bauvorlagen, Gebäudehöhen, Geländehöhen) bis aufs unkenntliche gefiltert.

Aus Sicht von Weinheim Plus Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Technik und Umwelt können RA P. Lautenschläger können hierdurch die politischen Entscheidungsträger innerhalb der “identischen” unteren Baubehörde (Weinheim ist Große Kreisstadt) selbst Grundfragen und Grundmerkmale einer Bebauung selbst nicht mehr neutral beurteilen.

Er hat deshalb einen Kommunalverfassungsstreit vor dem Verwlatungsgericht Karlsruhe angestrengt.

Welche Bauvorlagen ein Antragsteller eigentlich den Entscheidungsträgern (in Form einer Ausfertigung) vorzulegen hat, kann man auf der Website der obersten Baubehörde in Baden Württemberg (dem Wirtschaftsministerium) abrufen (-hier klicken-).