Mit ‘Information’ getaggte Artikel

Info’s in Weinheim – viele Fragen an die Öffentlichkeitsarbeit von Verwaltung und Parteien

Dienstag, 16. April 2013

Wer sich als Weinheimer überkommunalolitische Entscheidungen informieren möchte, der steht vor einer schwierigen Aufgabe. Die Informationsquellen, von der Lokalpresse bis hin zum Amtsblatt sind Teil der “Öffentlichkeitsarbeit” und geben oft auch keinen umfassensen Überblick vom lokalpolitischen Handeln. Nicht selten ist unklar von wem die “Info” überhaupt kommt.

Ein belastbares Ratsinformationssystem (RIS) fehlt nicht nur zur internen Kommunikation z.B. der Stadträte, sondern auch für die Bürger. Website und Facebookauftritt sind fest in der Hand des Facebook-Teams der Stadtverwaltung. Schleichwerbung  - nicht nur im politischen Wettbewerb – hier an der Tagesordnung.

Der Weg zu belastbaren, vollständigen Informationen wird den Bürgern, jedenfalls nicht so erleichtert, wie dies das Potential der modernen Kommunikationswege verheist.

Ein Beispiel wie’s auch anders geht bietet neben den etablierten Ratsinformationssystemen die Website http://offeneskoeln.de!

Der Weinheimer Kommunalpolitik steht auch in zeitlicher Hinsicht wohl noch ein langer Weg bevor, bis die Bürger adäquate Informationen statt “Info’s” erhalten.

Freudenbergstraße 8 – § 34 BauGB “Grenzfall” unter Umgehung des Weinheimer Gemeinderates ?!?

Samstag, 12. März 2011

Es ist wieder ein Flachdach samt Staffelgeschoss, daß den Träger der Planungshoheit (“die für die Bauplanung zuständige Stelle”), also den Gemeinderat auf den Plan rufen müsste.

Weinheim Freudenbergstraße 8

Doch die Bauverwaltung (Baudezernent Dr. Fetzner (GAL), Bauamtsleiter Hans-Joachim Stoner (Achim Stoner steht auch der sog. “Bauantragsbesprechung” vor, die heimlich tagt) will die Anwohner erst spät, und die Gemeinderäte überhaupt nicht an dieser baupolitischen Entscheidung beteiligen. Gesprächstherapie statt Beteiligung im Verfahren ?

“Ein Fall, der von meinem Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe umfasst ist. Vor dem für den 07.04.2011 angesetzten Haupttermin sage ich ersteinmal Nichts. Ob weitere Stadträte in Weinheim Baupolitik in den nach der Hauptsatzung (sog. Kommunalverfassung) zuständigen Gremien des Gemeinderates (vgl. VwBLBW 2010, 464ff) machen wollen, oder ob Pseudo- und Ersatzdebatten in der Presse einsetzen wird sich zeigen”. Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger wartet ersteinmal auf Reaktionen der Gemeinderatskollegen. “Die sollen mal sagen, ob sie Baupolitik in Weinheim machen wollen, oder ob sie diese der für bauplanungsrechtliche Fragen unzuständigen Verwaltung überlassen wollen. Ich sehe mich nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2010 6 K 202/10,und am 09.02.2010 durch daß Land Baden-Württemberg bereits am 09.02.2010 in meinem Sinne verbeschieden und nach der Weinheimer Hauptsatzung berechtigt und sogar verpflichtet mitzuentscheiden. Ließe ich stadtintern ein unzuständiges Gemeindeorgan (z.B. den Oberbürgermeister), oder ein ungesetzliches Sondergremium (die “Bauantragsbesprechung”) an meiner Stelle entscheiden, sehe ich mich im Extremfall sogar Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.”

Mehr Information (Links)

Bei Gelegenheit des Zoffs in Weil der Stadt (Porsche Pferdegestüt im Außenbereich §35 BauGB “Mönchsloh”, räumt der baden-württembergische Städtetag und das Regierungspräsidium Stuttgart seit 6 Jahren bestehenden Klärungsbedarf ein:

http://content..de/stz/page/2685955_0_9223_-gemeinden-sind-verunsichert.html

Bürgerproteste in Weil der Stadt (“Bürgerinitiative Mönchsloh” : http://www.nabu-weilderstadt.de/

Göppingen : Stadträte in Rage. CDU Stadtrat will mitentscheiden :

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Wohnhausstreit-beschaeftigt-jetzt-ein-Gericht;art5583,836728

Sitzungsvorlage (mit beeindrucken Anlagen !!!)

https://goeppingen.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?suchbegriffe=bartenbacher&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&select_koerperschaft=&select_gremium=&entry=0&vid=20102906100187&nid=ni_2009-AUT-66&status=1

Sitzungsniederschrift :

https://goeppingen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2009-AUT-66&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=AUT&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&entry=30

Pressebericht : … Auch Volker Allmendinger (CDU) schimpfte, es sei nicht einzusehen, dass der Ausschuss sich damit befasst, aber nicht mitentscheiden kann. “Und nachher, wenn es steht, sind wir es wieder gewesen”, fürchtete er … . Vollständiger Bericht via www.swp.de : http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Vom-Baurecht-und-blutigen-Nasen;art5583,567950

Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters 2011 als Video Stream via www.weinheim.tv

Dienstag, 11. Januar 2011

Die Website Weinheim.tv (hier klicken) stellt unter folgendem Link die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters vom 09.01.2011 anlässlich des Neujahrsempfangs als Videostream bereit (hier klicken).

Welches Organ einer Gemeinde (Gemeinderat, Ausschuss, Bürgermeister) entscheidet in Baden-Württemberg über §§ 31, 33 bis 35 BauGB ?

Montag, 13. September 2010

Diese Frage stellt sich derzeit auch in Weil der Stadt.

Dort hatte der Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub mit Unterstützung aus dem Landratsamt Böblingen, unter sachwidriger Berufung auf den vom Weinheimer Stadtrat bei den Gerichten eingelegten Kommunalverfassungsstreit, am 18.08.2010 in einer Sondersitzung dem verdutzten Gemeinderat kurzerhand erklärt, er könne bei einem Bauprojekt (§ 35 BauGB Aussiedlerhof – Umbau zum Pferdegestüt) nicht mehr entscheiden.

Seither rauscht es in der dortigen Presse nicht nur gewaltig im Blätterwald, sondern es stürmt auch in der Bevölkerung.

Die Graktion der Grünen im Gemeinderat Weil der Stadt haben nicht nur beim Bürgermeister  und dem Landratsamt Böblingen Fragen gestellt, sondern auch folgende übergeordneten Behörden eingeschaltet :

das Regierungspräsidium Stuttgart,
das Innenministerium Baden-Württemberg,
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg (oberste Baubehörde),
das  Umwelt und Verkehrsministerium sowie
den Regionalverband Stuttgart

Nimmt man in den Blick, daß diese Fragen gerade auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigen, kann erwartet werden, daß es auch für die politischen Gremien der Große Kreisstadt Weinheim an der Bergstraße eine Klärung darüber geben wird, ob die Informationsvorlagen der Verwaltung des Weinheimer Oberbürgermeisters (Info-Emails, Information, Inforamtionsvorlagen, Übersendung der Deckblätter von Baugenehmigungen), mit denen dieser über seine Alleinentscheidungen “informiert”, nicht darüber hinwegtäuschen, daß eigentlich der Gemeinderat (oder ein gemeinderätlicher Aussschuss) Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu treffen hätte.

Kommunalrechtliche (in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemO, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates GO-GR) und kommunalverfassungsrechtliche Regelungen (in der Hauptsatzung), insbesondere aber die Planungshoheit und deren Sicherung und Satzungsrechte des Gemeinderates (§ 4 I GemO iVm § 10 BauGB oder § 74 LBO) sprechen dafür, daß im bauaufsichtlichen Verfahren die politischen Gremien an entscheidender Stelle beteiligt werden müssen, also über Fragen der materiellen Planungshoheit (öffentlich) zu beschliessen haben. Die Behörden und auch die Bürgermeister müssen sich an diese Vorschriften und insbesondere an die jeweilige Hauptsatzung halten.

StR RA P. Lautenschläger fordert mehr Beteiligung bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB

Montag, 23. August 2010

StR RA Peter Lautenschläger hat bekanntlich neben einem Eilverfahren (6 K 1488/10) ein Hauptsacheverfahren (6  K 1487/10) gegen den Oberbürgermeister der Stadt Weinheim vor den Verwaltungsgerichten angestrengt, mit dem Ziel klären zu lassen ob und in welchem Umfang dieser den Gemeinderat bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB beteiligen muß.

Der ablehnende Beschluss im Eilverfahrens hätte Grund und Anlass geboten die Weinheimer Hauptsatzungsregelungen nochmals zu überdenken, zumals die Rechtsprechung zu § 36 BauGB äußerst komplex ist.

Obwohl der Beschluss noch nicht rechtskräftig geworden ist, weil hiergegen Beschwerde zum VGH Baden-Württemberg in Mannheim von Rechtsanwalt Peter Lautenschläger erhoben wurde, hat der Beschluss bereits im Gemeinderat von Weil der Stadt für heftige Aufregung gesorgt (http://www.lautenschlaeger.de/?p=128) . Dort wurde dem überrumpelten Gemeinderat vom Bürgermeister und Landrartsamt erklärt, sie könnten – entgegen der klaren Hauptsatzung dort – zu Fragen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB in Zukunft nicht mehr mitentscheiden.

Hiergegen wendete sich unter Vorlage eines Rechtsgutachtens die Grünen in Weil der Stadt (http://www.wds-gruene.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/BW/weil_der_stadt/Moenchsloh/20100823-Rechtliche-Stellungnahme.pdf – hier klicken). Verfasst hat die Stellungnahme ein Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart, der wie StR RA Peter Lautenschläger zur Überzeugung kommt, daß dem Gemeinderat gerade aufgrund der neusten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 BauGB bzw. §§ 31, 33 bis 35 BauGB ein beachtlicher Entscheidungs- und Prüfungsumfang verbleibt, weil die Planungshoheit der Gemeinde mit im Spiel ist.

Derart kompetente und sachliche Unterstützung zur Klärung von Zuständigkeits, Kompetenz- und Sachfragen waren in der Kürze der Zeit nicht zu erwarten, und dürften für ausstehende juristische Auseinandersetzungen Mut und Hoffnung machen.

Verkauf städtischer Grundstücke – Weinheimer Automeile

Mittwoch, 11. August 2010

Weinheim Plus fordert mehr Öffentlichkeit und Transparenz, bei Beratungen und Beschlussfassungen des Weinheimer Gemeinderates rund um den Verkauf städtischer Immobilien. Nicht zuletzt eine entsprechende Rechtsaufsichtsbeschwerde von Weinheim Plus Stadtrat Rechtsanwalt Dr. Michael Lehner, führt nun zu den anstehenden öffentlichen Beratungen, die Signalfunktion haben. Dabei kann nur enttäuschen, daß das Regierungspräsidium Karlsruhe verpasst sich einmal zu den aufgeworfenen Fragen rund um den Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 35 GemO-BW) eingehender zu äußern.

Kritisiert wird Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Es ist eine Unart, wenn komplizierte Beschlusslagen und Verhandlungspositionen vor den gemeinderätlichen Sitzungen, am Tag der Sitzung zum Gegenstand von “Pressinformationen der Stadt”(Presserklärungen “der Stadt”) gemacht werden. Tatsächlich ist es nämlich die Aufgabe des Oberbürgermeisters Sitzungen durch die gleichzeitige, gleiche und rechtzeitigen Information der Stadträte vorzubereiten, die aus Gründen der Verhandlungstaktik natürlich vor den Beratungen des Gemeinderates nicht öffentlich werden dürfen.

Eine adäquate Darstellung der Verhandlungsverläufe durch die Verhandlungsführer auf Seiten der Weinheimer Verwaltung (die Weinheimer Wirtschaftsförderung) wird in den Sitzungsvorlagen vermisst. Schwer erklärbar auch, warum es dem Sirtschaftsförderer, der im Vorfeld der Sitzung am 21.07.2010 alle Fraktionen persönlich aufsuchte, und einen weiten Bogen um Weinheim Plus machte, nicht gelungen ist, dem Gemeinderat Verhandlungs- und Entscheidungsspielräume aufzuzeigen.

Es ist jedebnfalls wenn die Kaufinteressenten erhebliche Preisnachlässe (von ca. 10% bei Nichtberücksichtigung einer Indexierung des Kaufpreises) fordern, richtig und legitim, wenn der Gemeinderat ebenfalls Forderungen an den Käufer stellt (z.B. Klärung wo dieser Gewerbesteuer zahlen wird).

Beschlussfassungen des Weinheimer Gemeinderates stellen nicht ein Teil der Verhandlungsmasse dar, sondern sollten einen Grundstücksverkauf der Stadt verbindlich besiegeln. Ein konkretes und verbindliches Angebot des Käufers ist hierfür Voraussetzung. Nach Ablehnung des Verkaufsangebotes der Stadt (ohne Preisnachlass) wird der Kaufinteressent und die Stadtverwaltung dem Weinheimer Gemeinderat ruhig und sachlich, offen und mit den Zielvorgaben des Gemeinderates im Blick zu erläutern haben welche neuen Sachlagen, die auch in einem Entgegenkommen der Kaufinteressenten bestehen müssen nunmehr für eine erneute Befassung des Gemeinderates mit dieser Thematik sprechen.

Sollten die Verhandlungsfüher, entweder auf Seiten der Stadt, oder auf Seiten des Kaufinteressenten vergessen haben neue Entwicklungen (neue Sachverhalte) dem Gemeinderat mitzuteilen, ist dies so auch klar zu formulieren. Dann, aber auch nur dann wären erneute Beschlussfassungen des Gemeinderates angezeigt.

Der Gemeinderat der Stadt Weinheim kann dann aber nicht wie geschehen beliebig von Seiten der Kaufinteressenten oder gar von Seiten der Stadtverwaltung in den Mittelpunkt der Kritik gestellt werden.