Mit ‘Immobilie’ getaggte Artikel

Verkauf (Vergabe) städtischer Grundstücke – Öffentlichkeitsgrundsatz; Rechtsaufsichtsbeschwerde

Montag, 23. August 2010

Weinheim Plus fordert und erwartet ein klärendes Wort des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit Blick auf die Vorberatungen, Beratungen und Beschlussfassungen des Gemeinderates und seiner Gremien beim Verkauf städtischer Immobilien. Neben der fraglichen Eilbedürftigkeit und der fehlenden Öffentlichkeit hatte Weinheim Plus kritisiert, daß die Beschlussfassung “Verkauf” eines stästischen Gewerbegrundstücks rechtlich unmöglich sei, da kein konkretes und verbindliches Angebot der Kaufinteressenten vorgelegen hatte.

Mehr Informationen : WN Artikel vom: 21.08.2010 www.wnoz.de – hier klicken.

Lehner schaltet das RP wieder ein

Weinheim. Weinheim-Plus-Stadtrat Dr. Michael Lehner lässt nicht locker: Nachdem der Anwalt mit seiner Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die nichtöffentliche Beratung des Grundstücksverkaufs an BMW Cloppenburg in der Juli-Sitzung beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe keinen Erfolg hatte (wir berichteten), ist er nun erneut beim RP vorstellig geworden.

Diesmal geht es um die öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates vom 11. August. Dabei billigten die Stadträte mehrheitlich den Grundstücksverkauf an BMW Cloppenburg.

Lehner kritisiert, dass die Öffentlichkeit eine Stunde lang von der Beratung ausgeschlossen wurde. OB Heiner Bernhard hatte die Sitzung unterbrochen und mit den Fraktionsvorsitzenden, aber auch zeitweilig mit dem Geschäftsführer der Firma Cloppenburg hinter verschlossenen Türen gesprochen. Lehner in seiner neuerlichen Rechtsaufsichtsbeschwerde an das RP wörtlich: “Was im Hinterzimmer des Rathauses “gemauschelt” oder “gedealt” wurde, hat die Öffentlichkeit nicht mitbekommen.” Lehner kritisiert insbesondere die Art, wie OB Bernhard Gemeinderatssitzungen “nach Gutdünken” öffentlich oder nichtöffentlich abhalte.

Detail am Rande: Lehners Weinheim-Plus-Stadtratskollege Peter Lautenschläger hatte sich sowohl an der nichtöfffentlichen Beratung beteiligt, als auch anschließend für den Verkauf an Cloppenburg gestimmt. pro

Staffelgeschosse in Weinheim

Samstag, 10. Juli 2010

Da waren sie wieder- in der Sitzung des ATU (gemeinderätlicher ausschuss für Technik und Umwelt) am 07.07.2010 … Die Staffelgeschosse, die bei gleichzeitiger Abgrabung der natürlichen Geländeoberfläche zur besseren Nutzung der Keller oder “Untergeschosse” /der eigentlichen Erdgeschosse ein Bauvorhaben oftmals um 2 Geschosse höher erscheinen lassen, als das in der Nachbarschaft.

Klar, daß der Bauantragsteller sein Baugrundstück optimal ausnutzen (vermarkten) will, und hierzu in den Hanglagen Weinheims auch den Blick nach Westen in die Rheinebene über die Nachbarbebauung anstrebt.

Klar aber auch, daß Nachbarn und die Allgemeinheit berechtigte Interessen an einer gleichförmigen und gleichen, vorhersehbaren und geplanten städtebaulichen Entwicklung haben.

Weinheim Plus fragt : Sollten in ganz Weinheim und den Ortsteilen Staffelgeschosse erlaubt werden ? Senden Sie uns Ihre Antwort, gerne auch per Email.