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Gemeinderatssitzung und Bürgerfragestunde im September 2013

Samstag, 14. September 2013

Am 18. 09.2013 um 17.30h -  öffentliche Gemeinderatssitzung im Großen Sitzungssaal Obertorstr. 9, 69469 Weinheim)

Tagesordnung
1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
2. Wahl der Ersten Bürgermeisterin/des Ersten Bürgermeisters

3. Neubau Kindertagesstätte Lützelsachsen Ebene
4. Aufnahme einer Kinderkrippe des privaten Trägers Mäusezauber GmbH & Co.KG,
Heddesheim, in die Bedarfsplanung 2014
5. Taktverdichtung in den Abendstunden auf der RNV-Linie 5R zwischen Weinheim und
Heidelberg
6. Sanierungsgebiet „Hildebrandsche Mühle“ Hier:
- 2. Änderung und Ergänzung des Ordnungsmaßnahmenvertrages
- 2. Änderung des Modernisierungsmaßnahmenvertrages
7. Änderung der Satzung über die Benutzung des Stadtbibliothek Weinheim
8. Stadtwerke Weinheim GmbH : Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und der Ergebnisverwendung – Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates 2012
9. Weinheimer Busunternehmen GmbH Entlastung des Aufsichtsrates 2012
10. Vergabe von Bauplätzen im Gewerbegebiet Viernheimer Straße
11. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder
ähnlichen Zuwendungen
· für einen Volieren-Neubau im Schlosspark
· für einen Geländeranstrich an der Grundschule Lützelsachsen
· für die Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
· für die Kindertagesstätte „Nordlicht“
· für den Schülerhort Rolf-Engelbrecht-Haus
· für die Jugendfeuerwehr Weinheim
· für drei Fahrrad-Anlehnbügel
12. Bürgerfragestunde 18.00 Uhr
13. Anfragen (der Gemeinderäte)

Hochwasser und Neubauten Hildebrand’sche Mühle – (k)ein Thema für die Weinheimer Kommunalpolitik?

Samstag, 01. Juni 2013

In einer der kommenden Sitzungen soll die Weinheimer Kommunalpolitik über die Neubauten etc. im Bereich der Hildebrand’schen Mühle “informiert” werden.

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Fernsehbericht des RNF (Rhein-Neckar-Fernsehen) ( – hier klicken -).

2005 hatte die Verwaltung von Oberbürgermeister Heiner Bernhard mit Einvernehmen Gemeinderates hier einen Bauvorbescheid erteilt, der einen bordellartigen Betrieb ermöglicht hätte.

Wiewohl Weinheim Plus dem “Bündnis für Weinheim” und der DEUTSCHE DENK MAL AG als neuer Investorin verbunden ist, wird man schon die Frage stellen dürfen, ob sich die Neubauten bauplanungsrechtlich und aus Blickwinkeln der Stadtentwicklung in die Umgebung (Stadtrandlage,  Birkenauertal, Peterskirche) einfügen (i.S.v. § 34 BauGB).

Ähnliche Probleme hatten andere Kommunen auch (Bericht der Weinheimer Nachrichten – hier klicken -). Auch in Hessen – Lore-Bauer-Halle in Idstein – stellte sich dabei die Frage wer für die Erteilung oder Versagung des Einvernehmens (§ 36 BauGB) zuständig war.