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LUBW : Windenergiepotenziale und Solarenergiepotentiale (Dachflächen, Freiflächen)

Donnerstag, 14. März 2013

Die Datenkrake Staat macht weiter. Mittels Geodateninformationssystemen (GIS) werden immer mehr Daten erhoben, zuletzt zu Windenergiepotenzialen in Baden-Württemberg. Der Nutzen bleibt fraglich.

http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/216927/

Solarenergiepotentiale, Solarpotentiale kartiert:

http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/224620/

Geodatendienste (google street view) – pro und contra, Datenschutz

Samstag, 14. August 2010

Die zunehmende Verbreitung von sogenannten Geodatendiensten müssen ebenso wie zunehmend drohende Verletzungen der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aufhorchen lassen.

Auch der Staat sammelt auf allen Ebenen fleißig Daten, fertigt Luftbilder und Pläne an (mit immer genaueren Bildauflösungen und Messmethoden) aber hiergegen schützen die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder. An dieser Stelle ist auf laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Datenschutzgesetze hinzuweisen. Typischerweise sind bzw. waren die Datenschutzgesetze ja als Abwermaßnahmen gegen Grundrechtseingriffe des Staates konstruiert.

Gegen mögliche Rechtsverstöße privater Firmen und Personen können privatrechtliche Gegenmaßnahmen angestrengt werden z.B. § 22 Satz 1 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG/KunstUrhG), Namesrecht § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Ob auf kommunaler Ebene, auf Ebene der Gemeinden, des Gemeindetages, des Städtetages hier eigenständige gesetzgeberiche Maßnahmen ermöglichen mag dahinstehen. Auf kommunaler Ebene wäre aus Sicht von Weinheim Plus zunächst zu prüfen, ob die Erfassung, Aufnahme, Verarbeitung, Speicherung und Veröffentlichung von Daten städtischer Einrichtungen, Gebäuden und Sachgesamtheiten (z.B. Rathaus, Kindergärten, Schulen, Straßen, Wege Plätze, Schloßpark, Windeck, Wachenburg) in einigen Fällen aus Gründen des Stadtmerketings (Tourismuswerbung) und der Wirtschaftsförderung nicht sogar gewollt ist. Zuspruch statt Widerspruch ?

Auch scheint fraglich ob neben denjenigen Widerspruchsverfahren anstrengen (Muster Widerspruch google street view 2010 Musterwiderspruch Google Street View Weinheim Plus), nicht andere Bürger die Darstellung ihrer Privathäuser und insbesondere gewerblich genutzen Gebäude und Kraftfahrzeuge nicht gerade wünschen.

Die Stadt Weinheim sollte sich deshalb vorwiegend die Frage stellen ob die Geodatendienste und etwa die Veröffentlichung von Straßensichten, Karten, und Luftbildern verhindert werden oder nicht.

Dabei bestünde grundsätzlich auch einmal die Möglichkeit den Weinheimerinnen und Weinheimer darzustellen über welche personenbezogenen und sonstige Daten die Stadt Weinheim verfügt, und wie diese gegen Mißbrauch geschützt werden (Datenschutz der Stadt Weinheim).

Weitere Informationen & Beispiele :

http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/35855/

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/

http://www.infas-geodaten.de/