Mit ‘GemO’ getaggte Artikel

Ältestenrat oder Geheimbund – RNZ vom 07/08.01.2012

Dienstag, 24. Januar 2012

Ältestenrat oder Geheimbund – “Weinheim” Plus kritisiert OB. Den Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung vom 07/08 Januar 2012 können Sie hier downloaden:

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VG Karlsruhe 6 K 1487/10 Weinheimer Kommunalverfassungsstreit

Samstag, 16. April 2011

Im landesweit in Baden-Württemberg beachteten Weinheimer Kommunalverfassungsstreit zwischen Stadtrat Rechtsanwalt P. Lautenschläger (Weinheim Plus) und dem Oberbürgermeister Heinrich Bernhard, wurde dem Kläger am 16.04.2011 das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe 6 K 1487/10 vom 14.04.2011) zugestellt ( -hier klicken-).

Das Urteil ist NICHT rechtskräftig und kann mit Rechtsmitteln z.B. vor dem VGH Baden-Württemberg in Mannheim dem Landesverfassungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Verkauf (Vergabe) städtischer Grundstücke – Öffentlichkeitsgrundsatz; Rechtsaufsichtsbeschwerde

Montag, 23. August 2010

Weinheim Plus fordert und erwartet ein klärendes Wort des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit Blick auf die Vorberatungen, Beratungen und Beschlussfassungen des Gemeinderates und seiner Gremien beim Verkauf städtischer Immobilien. Neben der fraglichen Eilbedürftigkeit und der fehlenden Öffentlichkeit hatte Weinheim Plus kritisiert, daß die Beschlussfassung “Verkauf” eines stästischen Gewerbegrundstücks rechtlich unmöglich sei, da kein konkretes und verbindliches Angebot der Kaufinteressenten vorgelegen hatte.

Mehr Informationen : WN Artikel vom: 21.08.2010 www.wnoz.de – hier klicken.

Lehner schaltet das RP wieder ein

Weinheim. Weinheim-Plus-Stadtrat Dr. Michael Lehner lässt nicht locker: Nachdem der Anwalt mit seiner Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die nichtöffentliche Beratung des Grundstücksverkaufs an BMW Cloppenburg in der Juli-Sitzung beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe keinen Erfolg hatte (wir berichteten), ist er nun erneut beim RP vorstellig geworden.

Diesmal geht es um die öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates vom 11. August. Dabei billigten die Stadträte mehrheitlich den Grundstücksverkauf an BMW Cloppenburg.

Lehner kritisiert, dass die Öffentlichkeit eine Stunde lang von der Beratung ausgeschlossen wurde. OB Heiner Bernhard hatte die Sitzung unterbrochen und mit den Fraktionsvorsitzenden, aber auch zeitweilig mit dem Geschäftsführer der Firma Cloppenburg hinter verschlossenen Türen gesprochen. Lehner in seiner neuerlichen Rechtsaufsichtsbeschwerde an das RP wörtlich: “Was im Hinterzimmer des Rathauses “gemauschelt” oder “gedealt” wurde, hat die Öffentlichkeit nicht mitbekommen.” Lehner kritisiert insbesondere die Art, wie OB Bernhard Gemeinderatssitzungen “nach Gutdünken” öffentlich oder nichtöffentlich abhalte.

Detail am Rande: Lehners Weinheim-Plus-Stadtratskollege Peter Lautenschläger hatte sich sowohl an der nichtöfffentlichen Beratung beteiligt, als auch anschließend für den Verkauf an Cloppenburg gestimmt. pro

Verkauf städtischer Grundstücke – Weinheimer Automeile

Mittwoch, 11. August 2010

Weinheim Plus fordert mehr Öffentlichkeit und Transparenz, bei Beratungen und Beschlussfassungen des Weinheimer Gemeinderates rund um den Verkauf städtischer Immobilien. Nicht zuletzt eine entsprechende Rechtsaufsichtsbeschwerde von Weinheim Plus Stadtrat Rechtsanwalt Dr. Michael Lehner, führt nun zu den anstehenden öffentlichen Beratungen, die Signalfunktion haben. Dabei kann nur enttäuschen, daß das Regierungspräsidium Karlsruhe verpasst sich einmal zu den aufgeworfenen Fragen rund um den Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 35 GemO-BW) eingehender zu äußern.

Kritisiert wird Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Es ist eine Unart, wenn komplizierte Beschlusslagen und Verhandlungspositionen vor den gemeinderätlichen Sitzungen, am Tag der Sitzung zum Gegenstand von “Pressinformationen der Stadt”(Presserklärungen “der Stadt”) gemacht werden. Tatsächlich ist es nämlich die Aufgabe des Oberbürgermeisters Sitzungen durch die gleichzeitige, gleiche und rechtzeitigen Information der Stadträte vorzubereiten, die aus Gründen der Verhandlungstaktik natürlich vor den Beratungen des Gemeinderates nicht öffentlich werden dürfen.

Eine adäquate Darstellung der Verhandlungsverläufe durch die Verhandlungsführer auf Seiten der Weinheimer Verwaltung (die Weinheimer Wirtschaftsförderung) wird in den Sitzungsvorlagen vermisst. Schwer erklärbar auch, warum es dem Sirtschaftsförderer, der im Vorfeld der Sitzung am 21.07.2010 alle Fraktionen persönlich aufsuchte, und einen weiten Bogen um Weinheim Plus machte, nicht gelungen ist, dem Gemeinderat Verhandlungs- und Entscheidungsspielräume aufzuzeigen.

Es ist jedebnfalls wenn die Kaufinteressenten erhebliche Preisnachlässe (von ca. 10% bei Nichtberücksichtigung einer Indexierung des Kaufpreises) fordern, richtig und legitim, wenn der Gemeinderat ebenfalls Forderungen an den Käufer stellt (z.B. Klärung wo dieser Gewerbesteuer zahlen wird).

Beschlussfassungen des Weinheimer Gemeinderates stellen nicht ein Teil der Verhandlungsmasse dar, sondern sollten einen Grundstücksverkauf der Stadt verbindlich besiegeln. Ein konkretes und verbindliches Angebot des Käufers ist hierfür Voraussetzung. Nach Ablehnung des Verkaufsangebotes der Stadt (ohne Preisnachlass) wird der Kaufinteressent und die Stadtverwaltung dem Weinheimer Gemeinderat ruhig und sachlich, offen und mit den Zielvorgaben des Gemeinderates im Blick zu erläutern haben welche neuen Sachlagen, die auch in einem Entgegenkommen der Kaufinteressenten bestehen müssen nunmehr für eine erneute Befassung des Gemeinderates mit dieser Thematik sprechen.

Sollten die Verhandlungsfüher, entweder auf Seiten der Stadt, oder auf Seiten des Kaufinteressenten vergessen haben neue Entwicklungen (neue Sachverhalte) dem Gemeinderat mitzuteilen, ist dies so auch klar zu formulieren. Dann, aber auch nur dann wären erneute Beschlussfassungen des Gemeinderates angezeigt.

Der Gemeinderat der Stadt Weinheim kann dann aber nicht wie geschehen beliebig von Seiten der Kaufinteressenten oder gar von Seiten der Stadtverwaltung in den Mittelpunkt der Kritik gestellt werden.