Mit ‘Gemeinderat’ getaggte Artikel

Sitzungen kommunalpolitische Gremien im Dezember 2013

Mittwoch, 04. Dezember 2013

Tagesordnung des Ausschusses für Technik und Umwelt

04.12.2013 17.00h öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt statt. (Nichtöffentlich tagt auch der Ausschuss für Technik und Umwelt und der Hauptausschuss.)

Tagesordnung
1. Umfeld des Hauptbahnhofs, hier: Bike + Ride, barrierefreie Toiletten, Gepäckschließfächer
2. Lärmaktionsplan 1. Stufe Prüfung und Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen
3. Anfragen

11.12.2013, 17.00h Gemeinderat öffentlich STADTHALLE Weinheim (Birkenauer Talstraße 1)

Tagesordnung
1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
2. Schulentwicklung Weststadt Bau eines Schul- und Kulturzentrums, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
3. Hallen Weinheim Süd – Entscheidung über Realisierungsvarianten
4. ESF-Projekt „Azubi statt ungelernt – mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden“, Verlängerung der ESF-Förderung von 01.10. 2014 – 31.12.2014
5. Neuregelung der Betriebskostenzuschüsse für den Waldorfkindergarten
6. Bauplatzvergabe im Gewerbegebiet Lützelsachsen-Ebene
7. Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Weinheim 2012
8. Kalkulation und Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr für das Wirtschaftsjahr 2014
9. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Weinheim für das Jahr 2014
10. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
• für die Psychologische Beratungsstelle
• für die Friedrich-Realschule
• für die Jugendfeuerwehr Weinheim
11. Bürgerfargestunde 18.00 Uhr
12. Anfragen

Gemeinderat Oktober – 16.10.2013 – 17.00h

Mittwoch, 09. Oktober 2013

Gemeinderat 16.10.2013, 17.00h ist Gemeinderatssitzung. Hier die Tagesordnung :

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
2. Alt- und Totholzkonzept >>> Zustimmung von WeinheimPlus
3. Bebauungsplan Nr. 1/04-11 für den Bereich „Karlsberg“ hier: Verlängerung der Veränderungssperre >>> Enthaltung von WeinheimPlus
4. Beschaffung eines Kleineinsatzfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Stadt >>> Zustimmung von WeinheimPlus
5. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
Weinheim >>> Zustimmung von WeinheimPlus, bei Kritik über Informationspolitik zum Altlastenfall am Bahnhof ( Mehr Informationen -hier klicken-)
6. Feuerwache Süd : Vergabe der Arbeiten für die Flachdachsanierung der Fahrzeughalle sowie des Bereichs Umkleiden und Einsatzzentrale >>> Zustimmung von WeinheimPlus
7. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
· für die Durchführung des Kultursommers 2013
· für die Durchführung des Seniorenfrühschoppens anlässlich der Lützelsachsener
Kerwe
· für den Hauptfriedhof … >>> jeweils Zustimmung von WeinheimPlus
8. Bürgerfragestunde 18.00 Uhr (Bürger können Fragen stellen)
9. Anfragen (Gemeinderäte können Anfragen an den OB/die Verwaltung richten)

Weinheim Plus fragt vor dem Hintergrund der EEG-Presseberichte und denen von Meßkirich und Horb, u.a. nach dem für Juli 2013 angekündigten Artenschutzgutachten, dass allerdings noch nicht vorliegen soll. Weiter fragen wir ob Windmessungen geplant seien. Dr. Fetzner “… wir beobachten die Szene”.

Gemeinderat 17.07.2013

Donnerstag, 11. Juli 2013

Am Mittwoch, 17. Juli 2013, 17.00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung öffentliche Sitzung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Hallen Weinheim Süd – weiteres Verfahren zur Einbindung der Interessenvertreter

Nach Änderungsanträgen ist es beschlossene Sache : Am Ende des Verfahrens steht eine Bürgerversammlung!

3. Klimaschutzkonzept der Stadt Weinheim

Klimaschutz ja, aber nicht zu jedem Preis. Weinheim Plus nimmt das Konzept zur Kenntnis und will weiter z.B. über Windräder diskutieren.

4. Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers und der stellvertretenden Ortsvorsteher/innen der Ortschaft Oberflockenbach

5. Fußgängerwegweisung

Wir lehnen außerplanmäige Ausgaben in Höhe von 34.000,- EUR ab. Die Fraktionen die zugestimmt haben müssen den Betrag (der dem vormals jährlichen Blumenschmuck  entspricht) an anderer Stelle sparen. Wo ?

6. S-Bahn Rhein-Neckar, hier: Entwurfsplanung Hauptbahnhof, Darstellung der Kostensituation
7. S-Bahn Rhein-Neckar, hier: Lützelsachsen, Anpassung der Kosten für den Westbahnsteig
8. S-Bahn Rhein-Neckar, hier: Sulzbach, Haltepunkt und Park- & Ride-Anlage

Wir sehen keine andere Alternative als zuzustimmen. Man muß sich schon fragen, ob und warum “Großprojekte” wie Flughäfen, Bahnhöfe und Opernhäuser mit brutalen Kostensteigerungen daherkommen.

9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1/02-09 für den Bereich „Leibnizstraße Nord“ hier: Änderung des Durchführungsvertrages

Weinheim braucht bezahlbaren Wohnraum: Wir stimmen deshalb zu.

10. Aufnahme einer betriebsnahen Kindertagesstätte der Firma Freudenberg (Träger: Postillion e.V.) in die Bedarfsplanung 2014

Die Firmengruppe (!) Freudenberg engagiert sich endlich. Wir hoffen, dass Krippe und Kindergarten allen zugänglich sein wird.

11. Sepp-Herberger-Stadion – Übernahme des Betriebs durch einen Dritten

12. Bericht über den Vollzug des Haushaltsplans 2013

13. Neubau Regenrückhaltebecken Hammerweg
Hier: Rohbauarbeiten für den I. Bauabschnitt

14. Vergabe von Bauplätzen im Gewerbegebiet Viernheimer Straße

15. Verkauf Erbbaugrundstück im Gewerbegebiet Speck

16. Erstellung einer Gebäudedatei für die Stadt Weinheim Kündigung des
Systemlieferungsvertrags mit der Firma speedikon FM

17. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen

• für die Jugendfeuerwehr Weinheim
• für die Durchführung eines Elternkurses
• für den Schülerhort Rolf-Engelbrecht-Haus

18. Bürgerfragestunde 18.00 Uhr

19. Anfragen

StR Dr. Lehner fragt für WeinheimPlus nach der sogenannten Haring-Wand. Hier lief der sog. “Sponsoring-Vertag” im Februar 2013 aus.

Warum nun die Stadt Arbeiten an Fassade und Giebel des Privathauses in Höhe von fast 14.000,- EUR übernehmen sollte – beauftrag wurde vom OB die Firma Haring GmbH- ist gelinde gesagt noch unklar.

Bürgertelefonsprechstunden im Juni 2013

Donnerstag, 06. Juni 2013

Am Montag, den 10.06.2013 und 17.06.2013 ist, während der üblichen Bürozeiten, Stadtrat RA P. Lautenschläger unter Tel. (06201) 49 42 44 für kommunalpolitische Anliegen der Bürgerinnen und Bürger telefonisch erreichbar. Emailanfragen unter Email@WeinheimPlus.de

VGH BW terminiert Berufungsverhandlung gegen VG Karlsruhe 6 K 1487/10

Montag, 13. Februar 2012

Bild2

14.12.2011 : VGH Baden-Württemberg lässt Berufung von StR Lautenschläger zu.

Dienstag, 27. Dezember 2011

Neuigkeiten vom “Weinheimer Kommunalverfassungsstreit”

Mit Beschluss vom 14.12.2011 zum Aktenzeichen VGH BW 1 S 1479/11, lässt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung gegen VG Karlsruhe 6 K 1487/10 zu (mehr Informationen – hier klicken -). Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen VGH BW 1 S 3326/11 fortgeführt (zuvor VGH BW 1 S 1479/11).

Der Weinheimer Kommunalverfassungsstreit hat beachtliche Resonanz in der juristischen Fachpresse gefunden (vgl. Schaber VwBlBW 2010, 464ff; VwBlBW 2011, 136ff, Dirnberger BayGT 2011, 139ff). Fachliteratur greift die Problematik auf (zuletzt Henning Jäde : Gemeinde und Baugesuch Einvernehmen Veränderungssperre Zurückstellung, März 2011),die BVerwG 4 C 16.03 und die Einführung des § 54 Abs. 4 GemO-BW auslöst.

Es geht um Fragen der inneren Kommunalverfassung z.B. welche Entscheidungskompetenzen der Gemeinderat in Bezug auf § 36 BauGB hat.

Der Zulassungsbeschluss steht zum Download bereit (-hier klicken-).

RNZ bringt’s auf den Punkt : “Gemeinderat berät nicht intern über “Externen Berater”"

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Den Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung (Weinheimer Ausgabe) finden Sie unter folgendem externen Link :

http://www.rnz.de/z13/00_20111214072617_Gemeinderat_beraet_nicht_intern_ueber_quotExte.html

Gemeinderatssitzung 15.12.2010

Mittwoch, 08. Dezember 2010

Am Mittwoch, 15. Dezember 2010, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des
Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Hinweis Weinheim Plus : Der Gemeinderat tagt auch nicht öffentlich.

Tagesordnung

01. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

02. Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für den Einsatz im Sepp-Herberger-Stadion, den Sportstätten und im Winterdienst

03. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Weinheim für das Jahr 2011

04. Sanierungsgebiet „Am Hauptbahnhof“
hier: Städtebaulicher Vertrag über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen auf dem „3 Glocken-Areal“

05. Ertüchtigung der Standsicherheit der Stützmauer im Mühlweg

06. Umbenennung des Fabrikwegs

07. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
· für die Stadtbibliothek
· für die Freiwillige Feuerwehr Weinheim, Abteilung Stadt
· zur Weiterleitung an das Soziokulturelle Zentrum Muddy`s Club Weinheim
· für die Restaurierung des Kriegerdenkmals (Kaiser Wilhelm Denkmal)
· für die Weihnachtsbeleuchtung in der Nordstadt

08. Sanierungsgebiet „Hildebrandsche Mühle“
hier: Städtebaulicher Vertrag über die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

09. Bürgerfragestunde um 19:00 Uhr

10. Anfragen

11. Ausscheiden von StR S. Frank aus dem Gemeinderat der Stadt Weinheim

12. Änderung in der Besetzung beschließender und beratender Ausschüsse

13. Verpflichtung von C. Münch-Schröder zur Stadträtin

Welches Organ einer Gemeinde (Gemeinderat, Ausschuss, Bürgermeister) entscheidet in Baden-Württemberg über §§ 31, 33 bis 35 BauGB ?

Montag, 13. September 2010

Diese Frage stellt sich derzeit auch in Weil der Stadt.

Dort hatte der Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub mit Unterstützung aus dem Landratsamt Böblingen, unter sachwidriger Berufung auf den vom Weinheimer Stadtrat bei den Gerichten eingelegten Kommunalverfassungsstreit, am 18.08.2010 in einer Sondersitzung dem verdutzten Gemeinderat kurzerhand erklärt, er könne bei einem Bauprojekt (§ 35 BauGB Aussiedlerhof – Umbau zum Pferdegestüt) nicht mehr entscheiden.

Seither rauscht es in der dortigen Presse nicht nur gewaltig im Blätterwald, sondern es stürmt auch in der Bevölkerung.

Die Graktion der Grünen im Gemeinderat Weil der Stadt haben nicht nur beim Bürgermeister  und dem Landratsamt Böblingen Fragen gestellt, sondern auch folgende übergeordneten Behörden eingeschaltet :

das Regierungspräsidium Stuttgart,
das Innenministerium Baden-Württemberg,
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg (oberste Baubehörde),
das  Umwelt und Verkehrsministerium sowie
den Regionalverband Stuttgart

Nimmt man in den Blick, daß diese Fragen gerade auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigen, kann erwartet werden, daß es auch für die politischen Gremien der Große Kreisstadt Weinheim an der Bergstraße eine Klärung darüber geben wird, ob die Informationsvorlagen der Verwaltung des Weinheimer Oberbürgermeisters (Info-Emails, Information, Inforamtionsvorlagen, Übersendung der Deckblätter von Baugenehmigungen), mit denen dieser über seine Alleinentscheidungen “informiert”, nicht darüber hinwegtäuschen, daß eigentlich der Gemeinderat (oder ein gemeinderätlicher Aussschuss) Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu treffen hätte.

Kommunalrechtliche (in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemO, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates GO-GR) und kommunalverfassungsrechtliche Regelungen (in der Hauptsatzung), insbesondere aber die Planungshoheit und deren Sicherung und Satzungsrechte des Gemeinderates (§ 4 I GemO iVm § 10 BauGB oder § 74 LBO) sprechen dafür, daß im bauaufsichtlichen Verfahren die politischen Gremien an entscheidender Stelle beteiligt werden müssen, also über Fragen der materiellen Planungshoheit (öffentlich) zu beschliessen haben. Die Behörden und auch die Bürgermeister müssen sich an diese Vorschriften und insbesondere an die jeweilige Hauptsatzung halten.

Lautenschläger will mitreden

Montag, 13. September 2010

Weinheim Nachrichten vom 21.08.2010 Baugenehmigungen: Weinheim-Plus-Stadtrat gibt nicht auf

Lautenschläger will mitreden

WEINHEIM. Der Kommunalverfassungsstreit zwischen Weinheim Plus-Stadtrat Peter Lautenschläger und Oberbürgermeister Heiner Bernhard geht weiter. Am 18. August hat Lautenschläger Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags eingelegt, der damit noch nicht rechtskräftig ist, schreibt er in einer Presseerklärung.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Hinweis : Im Originalartukel ist fälschlicherweise vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Rede) hatte am 5.August erklärt: Das vom Antragsteller begehrte Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen gebe es nicht. Weder könne dem Oberbürgermeister aufgegeben werden, bei seinen Entscheidungen den Gemeinderat mitwirken zu lassen, noch müssten die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Soweit es um Informationsrechte des Gemeinderats gehe, genüge es, wenn der Oberbürgermeister gemäß der Hauptsatzung den Ausschuss für Umwelt und Technik über Baugenehmigungsverfahren unterrichte.

Das sieht Lautenschläger anders. Der eigentliche Kommunalverfassungsstreit stehe noch aus. Der Weinheim-Plus-Stadtrat will darin klären lassen, ob und wie der Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadt Weinheim nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu beteiligen ist. Er sieht sich und den Gemeinderat als Hauptorgan ,,in der Lage und berechtigt, mitzuentscheiden statt nur von fremden Entscheidungen informiert zu werden”. In den derzeit 91 Großen Kreisstädten Baden-Württembergs würden derartige Entscheidungen ja auch unter Beteiligung des Gemeinderats fallen. ,,Warum sollte das nicht auch in Weinheim möglich sein”, fragt Lautenschläger, räumt aber ein, dass die Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung zu S 36 BauGB gerade in Großen Kreisstädten ,,komplex und klärungsbedürftig” sei. In Juristenkreisen sei man sich einig: Die Angelegenheit müsse höchstrichterlich und letztinstanzlich geklärt werden, gerade weil den Gemeinderäten der 91 Großen Kreisstädten eine ungewollte und heimliche Entmachtung durch die Verwaltung drohe.

Es sei an der Zeit, dass auch in den Reihen der verunsicherten Bürgerschaft Klarheit darüber einkehrt, wer Entscheidungsträger bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB ist, und auf wessen Ermessen und Willen es stadtintern ankommt. Statt heimlicher Berufungsfälle in den “Bauantragsbesprechungsprotokollen” fordert Lautenschläger, dass ausnahmslos alle baurechtlichen Berufungsfälle seit 2003 öffentlich bekannt gegeben werden. Schließlich seien gerade junge Familien, Unternehmen und Freiberufler in Weinheim aufgrund der hohen Baugrundstückspreise darauf angewiesen, ihr Baurecht voll auszuschöpfen. Dazu müssten sie aber die Berufungsfälle kennen. Lautenschläger abschließend: “Gut möglich, dass dann so mancher staunen wird, was in Weinheim so alles gebaut werden kann.”