Mit ‘Bürgermeister’ getaggte Artikel

Gemeinderatssitzung und Bürgerfragestunde im September 2013

Samstag, 14. September 2013

Am 18. 09.2013 um 17.30h -  öffentliche Gemeinderatssitzung im Großen Sitzungssaal Obertorstr. 9, 69469 Weinheim)

Tagesordnung
1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
2. Wahl der Ersten Bürgermeisterin/des Ersten Bürgermeisters

3. Neubau Kindertagesstätte Lützelsachsen Ebene
4. Aufnahme einer Kinderkrippe des privaten Trägers Mäusezauber GmbH & Co.KG,
Heddesheim, in die Bedarfsplanung 2014
5. Taktverdichtung in den Abendstunden auf der RNV-Linie 5R zwischen Weinheim und
Heidelberg
6. Sanierungsgebiet „Hildebrandsche Mühle“ Hier:
- 2. Änderung und Ergänzung des Ordnungsmaßnahmenvertrages
- 2. Änderung des Modernisierungsmaßnahmenvertrages
7. Änderung der Satzung über die Benutzung des Stadtbibliothek Weinheim
8. Stadtwerke Weinheim GmbH : Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und der Ergebnisverwendung – Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates 2012
9. Weinheimer Busunternehmen GmbH Entlastung des Aufsichtsrates 2012
10. Vergabe von Bauplätzen im Gewerbegebiet Viernheimer Straße
11. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder
ähnlichen Zuwendungen
· für einen Volieren-Neubau im Schlosspark
· für einen Geländeranstrich an der Grundschule Lützelsachsen
· für die Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
· für die Kindertagesstätte „Nordlicht“
· für den Schülerhort Rolf-Engelbrecht-Haus
· für die Jugendfeuerwehr Weinheim
· für drei Fahrrad-Anlehnbügel
12. Bürgerfragestunde 18.00 Uhr
13. Anfragen (der Gemeinderäte)

Welches Organ einer Gemeinde (Gemeinderat, Ausschuss, Bürgermeister) entscheidet in Baden-Württemberg über §§ 31, 33 bis 35 BauGB ?

Montag, 13. September 2010

Diese Frage stellt sich derzeit auch in Weil der Stadt.

Dort hatte der Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub mit Unterstützung aus dem Landratsamt Böblingen, unter sachwidriger Berufung auf den vom Weinheimer Stadtrat bei den Gerichten eingelegten Kommunalverfassungsstreit, am 18.08.2010 in einer Sondersitzung dem verdutzten Gemeinderat kurzerhand erklärt, er könne bei einem Bauprojekt (§ 35 BauGB Aussiedlerhof – Umbau zum Pferdegestüt) nicht mehr entscheiden.

Seither rauscht es in der dortigen Presse nicht nur gewaltig im Blätterwald, sondern es stürmt auch in der Bevölkerung.

Die Graktion der Grünen im Gemeinderat Weil der Stadt haben nicht nur beim Bürgermeister  und dem Landratsamt Böblingen Fragen gestellt, sondern auch folgende übergeordneten Behörden eingeschaltet :

das Regierungspräsidium Stuttgart,
das Innenministerium Baden-Württemberg,
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg (oberste Baubehörde),
das  Umwelt und Verkehrsministerium sowie
den Regionalverband Stuttgart

Nimmt man in den Blick, daß diese Fragen gerade auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigen, kann erwartet werden, daß es auch für die politischen Gremien der Große Kreisstadt Weinheim an der Bergstraße eine Klärung darüber geben wird, ob die Informationsvorlagen der Verwaltung des Weinheimer Oberbürgermeisters (Info-Emails, Information, Inforamtionsvorlagen, Übersendung der Deckblätter von Baugenehmigungen), mit denen dieser über seine Alleinentscheidungen “informiert”, nicht darüber hinwegtäuschen, daß eigentlich der Gemeinderat (oder ein gemeinderätlicher Aussschuss) Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu treffen hätte.

Kommunalrechtliche (in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemO, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates GO-GR) und kommunalverfassungsrechtliche Regelungen (in der Hauptsatzung), insbesondere aber die Planungshoheit und deren Sicherung und Satzungsrechte des Gemeinderates (§ 4 I GemO iVm § 10 BauGB oder § 74 LBO) sprechen dafür, daß im bauaufsichtlichen Verfahren die politischen Gremien an entscheidender Stelle beteiligt werden müssen, also über Fragen der materiellen Planungshoheit (öffentlich) zu beschliessen haben. Die Behörden und auch die Bürgermeister müssen sich an diese Vorschriften und insbesondere an die jeweilige Hauptsatzung halten.

Lautenschläger will mitreden

Montag, 13. September 2010

Weinheim Nachrichten vom 21.08.2010 Baugenehmigungen: Weinheim-Plus-Stadtrat gibt nicht auf

Lautenschläger will mitreden

WEINHEIM. Der Kommunalverfassungsstreit zwischen Weinheim Plus-Stadtrat Peter Lautenschläger und Oberbürgermeister Heiner Bernhard geht weiter. Am 18. August hat Lautenschläger Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags eingelegt, der damit noch nicht rechtskräftig ist, schreibt er in einer Presseerklärung.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Hinweis : Im Originalartukel ist fälschlicherweise vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Rede) hatte am 5.August erklärt: Das vom Antragsteller begehrte Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen gebe es nicht. Weder könne dem Oberbürgermeister aufgegeben werden, bei seinen Entscheidungen den Gemeinderat mitwirken zu lassen, noch müssten die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Soweit es um Informationsrechte des Gemeinderats gehe, genüge es, wenn der Oberbürgermeister gemäß der Hauptsatzung den Ausschuss für Umwelt und Technik über Baugenehmigungsverfahren unterrichte.

Das sieht Lautenschläger anders. Der eigentliche Kommunalverfassungsstreit stehe noch aus. Der Weinheim-Plus-Stadtrat will darin klären lassen, ob und wie der Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadt Weinheim nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu beteiligen ist. Er sieht sich und den Gemeinderat als Hauptorgan ,,in der Lage und berechtigt, mitzuentscheiden statt nur von fremden Entscheidungen informiert zu werden”. In den derzeit 91 Großen Kreisstädten Baden-Württembergs würden derartige Entscheidungen ja auch unter Beteiligung des Gemeinderats fallen. ,,Warum sollte das nicht auch in Weinheim möglich sein”, fragt Lautenschläger, räumt aber ein, dass die Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung zu S 36 BauGB gerade in Großen Kreisstädten ,,komplex und klärungsbedürftig” sei. In Juristenkreisen sei man sich einig: Die Angelegenheit müsse höchstrichterlich und letztinstanzlich geklärt werden, gerade weil den Gemeinderäten der 91 Großen Kreisstädten eine ungewollte und heimliche Entmachtung durch die Verwaltung drohe.

Es sei an der Zeit, dass auch in den Reihen der verunsicherten Bürgerschaft Klarheit darüber einkehrt, wer Entscheidungsträger bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB ist, und auf wessen Ermessen und Willen es stadtintern ankommt. Statt heimlicher Berufungsfälle in den “Bauantragsbesprechungsprotokollen” fordert Lautenschläger, dass ausnahmslos alle baurechtlichen Berufungsfälle seit 2003 öffentlich bekannt gegeben werden. Schließlich seien gerade junge Familien, Unternehmen und Freiberufler in Weinheim aufgrund der hohen Baugrundstückspreise darauf angewiesen, ihr Baurecht voll auszuschöpfen. Dazu müssten sie aber die Berufungsfälle kennen. Lautenschläger abschließend: “Gut möglich, dass dann so mancher staunen wird, was in Weinheim so alles gebaut werden kann.”