Mit ‘Bürgerbeteiligung’ getaggte Artikel

JA! Bürger haben entschieden … keine Gewerbeflächen Breitwiesen im Flächennutzungsplan!

Sonntag, 22. September 2013

… das dauerte gestern im Rathhaus ziemlich lang, die Gesichter der Verwaltung wurden auch immer länger …

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Ob die Öffentlichkeitsarbeit in Person des Pressesprechers, die zuletzt – im Wahlkampf ! -massiv “amtlich” für ein “Nein” geworben hatte, die Lehrstunde des Bürgers begriffen hat, wird man sehen.

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Jedenfalls scheint klar, dass es diverse Fragen zu klären gibt, einerseits die Stadtentwicklung betreffend, aber auch z.B. die Öffentlichkeitsarbeit zu Wahlzeiten.

Wahlergbnis Bürgerentscheid via www.weinheim.de -hier klicken-

Viel Besuch beim Hallenthema … Bürgerversammlung beschlossen!

Mittwoch, 17. Juli 2013

Minuten vor dem Paukenschlag :

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Unter dem Druck der “Hallendiskussion” beschliesst der Weinheimer Gemeinderat die erste Bürgerversammlung in der Stadt.

§ 20 a GemO Bürgerversammlung

(1) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen. Bürgerversammlungen können in größeren Gemeinden und in Gemeinden mit Bezirksverfassung oder Ortschaftsverfassung auf Ortsteile, Gemeindebezirke und Ortschaften beschränkt werden. Die Teilnahme an der Bürgerversammlung kann auf die Einwohner beschränkt werden. Die Bürgerversammlung wird vom Bürgermeister unter rechtzeitiger ortsüblicher Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einberufen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. In Ortschaften können Bürgerversammlungen auch vom Ortschaftsrat anberaumt werden, die entsprechend den Sätzen 5 und 6 vom Ortsvorsteher einberufen und geleitet werden; die Tagesordnung muss sich auf die Ortschaft beziehen; die Teilnahme kann auf die in der Ortschaft wohnenden Einwohner beschränkt werden; der Bürgermeister ist in jedem Fall teilnahmeberechtigt; bei Teilnahme ist dem Bürgermeister vom Vorsitzenden auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.

(2) Der Gemeinderat hat eine Bürgerversammlung anzuberaumen, wenn dies von der Bürgerschaft beantragt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternden Angelegenheiten angeben, dabei findet § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes keine Anwendung; der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb des letzten Jahres nicht bereits Gegenstand einer Bürgerversammlung waren. Er muss von mindestens 10 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Gemeinden

mit nicht mehr als 50 000 Einwohnern

von 1 250 Bürgern …

das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt. Über die Zulässigkeit des Antrags entscheidet der Gemeinderat. Ist der Antrag zulässig, muss die Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags abgehalten werden. Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Ortsteile, Gemeindebezirke und Ortschaften; für die erforderliche Zahl der Unterschriften sind in diesem Fall die Zahlen der dort wohnenden Bürger und Einwohner maßgebend; die zu erörternden Angelegenheiten müssen sich auf den Ortsteil, Gemeindebezirk oder die Ortschaft beziehen.

(3) In der Bürgerversammlung können nur Einwohner das Wort erhalten. Der Vorsitzende kann auch anderen Personen das Wort erteilen.

(4) Die Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung sollen innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden.

Windenergie in Weinheim

Mittwoch, 10. Oktober 2012

12.11.2012 Update : Grün-rot stellt Leitfaden für die Planung von Bürgerenergieanlagen “Bürger machen Energie” vor : http://www.baden-wuerttemberg.de/fm7/2028/Leitfaden.pdf

ATU-Sitzung vom 17.10.2012 : Weinheim Plus Stadtrat P. Lautenschläger lehnt erweiterte Bürgerbeteiligung (zu Kosten zwischen ca. 12.000,- EUR und 17.000,- EUR) ab. Die förmlichen Verfahren sehen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Parteien sind nach dem Parteiengesetz (PartG) in der Pflicht an der “politischen Willensbildung” mitzuwirken. Da ist nicht nachvollziehbar, dass Kommunalpolitik von externer Seite (Moderatoren, Fachbüros usw.) eingekauft wird. Ansonsten sollte eine Bürgerversammlung gemäß § 20a GemO die Bürger mitnehmen. Die Thematik wird zuletzt auf allen staatlichen Ebenen und in allen Medien breit behandelt.

Link zum Windatlas des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/82723/

Windenergieerlass Baden-Württemberg :

http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/94127/

Windenergieanlagen und Raumordnung (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur – Regierungspräsidien – Träger der Regionalplanung)

http://www.geoportal-raumordnung-bw.de/metadaten/vr-rhein-neckar-0822-standorte-für-regionalbedeutsame-windkraftanlagen-8174

Presserklärung zum Weinheimer Kommunalverfassungsstreit VGH BW 1 S 3326/11

Mittwoch, 07. März 2012

Am 09.03.2012 um 10:00h verhandelt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in der Berufungsinstanz den Weinheimer Kommunalverfassungsstreit (Aktenzeichen 1 S 3326/11).

Es geht um Mitentscheidungskompetenzen von etwa 202 Gemeinderäten bei Entscheidungen der unteren Bauaufsichtsbehörden nach §§ 31, 33 – 35 BauGB.

Die vorgeschalteten Verfahren wurden in der juristischen Fachpresse und mehreren Gemeinden z.B. Weil der Stadt (Pferdegestüt Mönchsloh) und Rottenburg heiss diskutiert. Zuletzt lehnte der Gemeinderat Tauberbischofsheim seine Entmachtung ab, und vertagte eine von der Behörde des Bürgermeisters vorgeschlagene Hauptsatzungsänderung unter Hinweis auf Lautenschläger’s Verfahren.

“Bereits jetzt dürfte klar sein, daß die von Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger aufgeworfenen Fragen politisch nicht nur vom Weinheimer Gemeinderat, sondern womöglich gar von der Landespolitik zu beantworten sind. Bei aller Sympathie für die Diskussion um mehr direkte Demokratie – das Bürgerbegehren Breitwiesen wäre hier zu erwähnen – dürfen wir nicht vergessen, dass auf kommunaler Ebene die Bürger durch die von ihnen gewählten Stadträte repräsentiert werden.

Oder doch nicht ? Entweder die Bürger direkt oder demokratisch gewählte Repräsentanten sollten wichtige kommunalpolitische Entscheidungen treffen. Informelle Verfahren und Sondergremien, egal wie diese etikettiert werden, Bürgerkaravanen, Bürgerräte, Runde Tische, Moderationen etc. und Vorberatungen im Ältestenrat lehnen wir ab. Unsere Forderung nach mehr Information, mehr Beteiligung und mehr Transparenz in der Weinheimer Kommunalpolitik werden voraussichtlich nicht nur am Rande am Freitag in Mannheim diskutiert werden.” meint der Vorsitzende von Weinheim Plus e.V. Carsten Lucas.

Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Dienstag, 20. September 2011

Für den 27.11.2011 erwartet Weinheim Plus auf Landesebene ein einmalige Ereignis :

Eine landesweite Volksabstimmung!

Mehr Informationen gibt’s auf den Webseiten der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (- hier klicken -).

Analyse der Amtsantrittsrede des neuen Landtagspräsidenten vom 11.05.2011

Donnerstag, 12. Mai 2011

An einem historischen Tag für Baden-Württemberg (http://www.landtag-bw.de), analysiert Weinheim Plus die Rede des neuen Landtagspräsidenten (hier klicken .pdf Download).

Landtagswahl BW 2011

Montag, 28. März 2011

Mehr Informationen zur Landtagswahl 2011 (Baden-Württemberg) vom Statistischen Landesamt (hier klicken).

BWWahl2011Baden-Württember wird GRÜNROT

Freudenbergstraße 8 – § 34 BauGB “Grenzfall” unter Umgehung des Weinheimer Gemeinderates ?!?

Samstag, 12. März 2011

Es ist wieder ein Flachdach samt Staffelgeschoss, daß den Träger der Planungshoheit (“die für die Bauplanung zuständige Stelle”), also den Gemeinderat auf den Plan rufen müsste.

Weinheim Freudenbergstraße 8

Doch die Bauverwaltung (Baudezernent Dr. Fetzner (GAL), Bauamtsleiter Hans-Joachim Stoner (Achim Stoner steht auch der sog. “Bauantragsbesprechung” vor, die heimlich tagt) will die Anwohner erst spät, und die Gemeinderäte überhaupt nicht an dieser baupolitischen Entscheidung beteiligen. Gesprächstherapie statt Beteiligung im Verfahren ?

“Ein Fall, der von meinem Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe umfasst ist. Vor dem für den 07.04.2011 angesetzten Haupttermin sage ich ersteinmal Nichts. Ob weitere Stadträte in Weinheim Baupolitik in den nach der Hauptsatzung (sog. Kommunalverfassung) zuständigen Gremien des Gemeinderates (vgl. VwBLBW 2010, 464ff) machen wollen, oder ob Pseudo- und Ersatzdebatten in der Presse einsetzen wird sich zeigen”. Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger wartet ersteinmal auf Reaktionen der Gemeinderatskollegen. “Die sollen mal sagen, ob sie Baupolitik in Weinheim machen wollen, oder ob sie diese der für bauplanungsrechtliche Fragen unzuständigen Verwaltung überlassen wollen. Ich sehe mich nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2010 6 K 202/10,und am 09.02.2010 durch daß Land Baden-Württemberg bereits am 09.02.2010 in meinem Sinne verbeschieden und nach der Weinheimer Hauptsatzung berechtigt und sogar verpflichtet mitzuentscheiden. Ließe ich stadtintern ein unzuständiges Gemeindeorgan (z.B. den Oberbürgermeister), oder ein ungesetzliches Sondergremium (die “Bauantragsbesprechung”) an meiner Stelle entscheiden, sehe ich mich im Extremfall sogar Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.”

Mehr Information (Links)

Bei Gelegenheit des Zoffs in Weil der Stadt (Porsche Pferdegestüt im Außenbereich §35 BauGB “Mönchsloh”, räumt der baden-württembergische Städtetag und das Regierungspräsidium Stuttgart seit 6 Jahren bestehenden Klärungsbedarf ein:

http://content..de/stz/page/2685955_0_9223_-gemeinden-sind-verunsichert.html

Bürgerproteste in Weil der Stadt (“Bürgerinitiative Mönchsloh” : http://www.nabu-weilderstadt.de/

Göppingen : Stadträte in Rage. CDU Stadtrat will mitentscheiden :

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Wohnhausstreit-beschaeftigt-jetzt-ein-Gericht;art5583,836728

Sitzungsvorlage (mit beeindrucken Anlagen !!!)

https://goeppingen.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?suchbegriffe=bartenbacher&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&select_koerperschaft=&select_gremium=&entry=0&vid=20102906100187&nid=ni_2009-AUT-66&status=1

Sitzungsniederschrift :

https://goeppingen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2009-AUT-66&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=AUT&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&entry=30

Pressebericht : … Auch Volker Allmendinger (CDU) schimpfte, es sei nicht einzusehen, dass der Ausschuss sich damit befasst, aber nicht mitentscheiden kann. “Und nachher, wenn es steht, sind wir es wieder gewesen”, fürchtete er … . Vollständiger Bericht via www.swp.de : http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Vom-Baurecht-und-blutigen-Nasen;art5583,567950

Fachpresseartikel stützt StR RA P. Lautenschläger

Montag, 06. Dezember 2010

Die Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung) thematisieren in ihrer neusten Ausgabe Fragen, die den Kommunalverfassungsstreit von Weinheim Plus Stadtrat Peter Lautenschläger gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weinheim (mit “identischer” unterer Baurechtsbehörde) betreffen.

Der Autor des Fachaufsatzes, Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart Michael Schaber, stützt in großen Teilen die Rechtsauffassungen von Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger.

Mehr Information (Fundstelle) :

VBlBW 2010,464ff – Schaber Mitentscheidung des Gemeinderats über Bauvorhaben nach §§ 31, 33–35 BauGB bei Gemeinden mit eigener Baurechtszuständigkeit

Weinheim 21

Sonntag, 03. Oktober 2010

Stuttgart ist auch in Weinheim:

Weinheim 21

Weinheim 21

Die Schlossbergbebauung ist das Millionengrab „Weinheim 21“

Die Bebauung des Schlossbergareals geht in eine entscheidende Phase. Am kommenden Montag soll Richtfest für die Pflegeeinrichtungen sein. Die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger können aber täglich vor allem eines sehen:

Die von vielen befürchtete “Betonburg” wird Realität.

Mit ihren Dimensionen und ihrer Massivität übertreffen die Bauwerke der Familienheim Rhein-Neckar die schlimmsten Befürchtungen vieler Weinheimer Bürgerinnen und Bürger. Besonders an den Nahtstellen zu den vorhandenen Wohnhäusern wird klar, wie erdrückend der neue Gebäudekomplex wirkt und dass er in keiner Hinsicht auf jetzt dort wohnende Familien Rücksicht nimmt. Das Projekt passt nicht zu Weinheim, nicht an diese sensible Stelle des Übergangs von Alt- zu Innenstadt. Parallelen zur Auseinandersetzung um den Hauptbahnhof in Stuttgart drängen sich auf. Hier wie bei uns werden Steuergelder vergraben, untertunnelt, in Beton gegossen. Die Schlossbergbebauung entpuppt sich als „Weinheim 21“ Es ist kein Trost, dass es in Weinheim „nur“ bis zu 10 Millionen Euro sind, die letztlich an städtischen Geldern in dieses unsinnige Projekt gesteckt wurden. GAL und Weinheim Plus sehen sich in ihrer Kritik und in ihrer konsequenten Ablehnung des Projekts bestätigt. Aber nicht nur das sich abzeichnende Ausmaß der Bebauung gibt Anlass zur Kritik.

Betonburg wurde durchgepeitscht – Bürger blieben außen vor.

Wir wollen heute auch noch einmal an einige Umstände in der Entstehungs-Geschichte des Projekts erinnern. Die Schlossbergsterrasse ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie sich Stadtverwaltung und Gemeinderat widerstandslos den Interessen eines Investors unterordnen. Das Projekt wurde regelrecht durch den Gemeinderat “gepeitscht” ohne die Chancen sorgfältiger Prüfung und Abwägung zu nutzen. Wie nötig eine frühzeitige und systematische Bürgerbeteiligung an diesem Bauprojekt gewesen wäre, zeigt sich bis heute am Unverständnis und Protest vieler Einwohner. Diese Schloßbergterrasse wird von den Weinheimern widerwillig hingenommen, aber keinesfalls begrüßt.

Die Entscheidungen im Gemeinderat haben im Nachhinein einen bitteren Beigeschmack.

Ausschlaggebend für die Zustimmung zu den Plänen des Investors war eine Mehrheit im Gemeinderat, an deren Zustandekommen auch Stadträte beteiligt waren, die anschließend vom Investor Aufträge erhielten. Es wirft ein fatales Licht auf die kommunale Demokratie, wenn einer der vehementesten Befürworter des Projekts schließlich als Großunternehmer für Maler- und Verputzarbeiten gemacht wird. GAL und Weinheim Plus sehen darin einen eklatanten Bruch mit dem Geist unserer Kommunalverfassung.

Kein Anlass zum Feiern.

Ungereimtheiten beim Windeckplatz schonungslos aufklären Überschattet wird das Projekt Schloßbergterrasse auch durch die unlängst aufgedeckten Unstimmigkeiten bei der Rechnungsstellung für die Abrissarbeiten am Windeckplatz. Der Stadt wurde von der Fa. Familienheim eine Summe abverlangt, die doppelt so hoch war, wie die schließlich an den Subunternehmer gezahlte Vergütung. Die Familienheim schweigt bis heute dazu. GAL und Weinheim plus verlangen hier eine endgültige Aufklärung sowie eine Entschädigung der Stadt Weinheim durch die Familienheim.

In Weinheim muss sich vieles ändern.

Verwaltung und Gemeinderat müssen vermeiden, in die Abhängigkeit von privaten Investoren zu geraten, wenn es um zentrale Zukunftsfragen dieser Stadt geht. Immer wieder erfahren wir, dass von Investorenseite ein großer Zeitdruck auf die städtischen Gremien ausgeübt wird bis hin zu unverhohlenen Drohungen, dass man sein Geld woanders investiere, wenn es nicht bald zu einem positiven Bescheid komme. Das jüngste Beispiel ist die Sondersitzung des Gemeinderats vom 11. August 2010.

Für eine Wende und mehr Bürgerbeteiligung in der Weinheimer Kommunalpolitik.

Wir fordern eine obligatorische frühe, ehrliche und systematische Bürgerbeteiligung bei großen städtebaulichen Projekten. Wir fordern regelmäßige Bürgerversammlungen zu allen wichtigen Fragen der Stadtpolitik.

Wir setzen uns für ein Höchstmaß an Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats ein. Dazu gehört die drastische Reduzierung von nicht-öffentlichen Beratungen.

Weinheim, den 24.09.2010

GAL-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat:

Elisabeth Kramer (Fraktionsvorsitzende)

Weinheim Plus: Dr. Michael Lehner (Sprecher der Gruppe)