Mit ‘Beteiligung’ getaggte Artikel

Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters 2011 als Video Stream via www.weinheim.tv

Dienstag, 11. Januar 2011

Die Website Weinheim.tv (hier klicken) stellt unter folgendem Link die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters vom 09.01.2011 anlässlich des Neujahrsempfangs als Videostream bereit (hier klicken).

Fachpresseartikel stützt StR RA P. Lautenschläger

Montag, 06. Dezember 2010

Die Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung) thematisieren in ihrer neusten Ausgabe Fragen, die den Kommunalverfassungsstreit von Weinheim Plus Stadtrat Peter Lautenschläger gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weinheim (mit “identischer” unterer Baurechtsbehörde) betreffen.

Der Autor des Fachaufsatzes, Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart Michael Schaber, stützt in großen Teilen die Rechtsauffassungen von Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger.

Mehr Information (Fundstelle) :

VBlBW 2010,464ff – Schaber Mitentscheidung des Gemeinderats über Bauvorhaben nach §§ 31, 33–35 BauGB bei Gemeinden mit eigener Baurechtszuständigkeit

Verwaltungsgericht Karlsruhe 6 K 202/10 – Beschluss vom 24.11.2010

Mittwoch, 01. Dezember 2010

Weinheim. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich per Beschluss 6 K 202/10vom 24.11.2010 erneut mit Fragen der Beteiligung des Gemeinderates der Stadt Weinheim befasst.

Eine Beteiligung des Gemeinderates im Baugenehmigungsverfahren ist wohl nach ersten Äußerungen des Landes Baden-Würtemberg vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe gerade auch nach der Änderung der Weinheimer Hauptsatzung grundsätzlich möglich (“Einvernehmen”, Mitentscheidung über Fragen der materiell-rechtlichen Planungshoheit).

Die Feststellungen des Regierungspräsidenten vom 21.08.2009 gegenüber Weinheim Plus bleiben auch nach der Änderung der Weinheimer Hauptsatzung vom 23.09.2009 bestehen.

Am 09.02.2010 wurde Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger (Weinheim Plus) in der Klagewerwiderung des Landes Baden-Württemberg  inhaltsgleich beschieden. Die Klageerwiderung des Landes Baden-Württemberg können Sie hier downloaden.

Den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe 6 K 202/10 vom 24.11.2010 können Sie hier downloaden. (Anmerkung : die Seite 3 des Beschlusses ist leer).

Das zentrale Schreiben des Regierungspräsidenten Dr. Kühner vom 21.08.2009 an Weinheim Plus (bzw. vom 24.08.2009 an die Stadt Weinheim – weitergeleitet allerdings erst am 22.09.2009 an alle Stadträte in spe) können Sie hier downloaden.

Weinheim Plus e.V.

Dienstag, 16. November 2010

Es ist amtlich. Seit dem 27.10.2010 ist Weinheim Plus ins Vereinsregister eingetragen.

Welches Organ einer Gemeinde (Gemeinderat, Ausschuss, Bürgermeister) entscheidet in Baden-Württemberg über §§ 31, 33 bis 35 BauGB ?

Montag, 13. September 2010

Diese Frage stellt sich derzeit auch in Weil der Stadt.

Dort hatte der Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub mit Unterstützung aus dem Landratsamt Böblingen, unter sachwidriger Berufung auf den vom Weinheimer Stadtrat bei den Gerichten eingelegten Kommunalverfassungsstreit, am 18.08.2010 in einer Sondersitzung dem verdutzten Gemeinderat kurzerhand erklärt, er könne bei einem Bauprojekt (§ 35 BauGB Aussiedlerhof – Umbau zum Pferdegestüt) nicht mehr entscheiden.

Seither rauscht es in der dortigen Presse nicht nur gewaltig im Blätterwald, sondern es stürmt auch in der Bevölkerung.

Die Graktion der Grünen im Gemeinderat Weil der Stadt haben nicht nur beim Bürgermeister  und dem Landratsamt Böblingen Fragen gestellt, sondern auch folgende übergeordneten Behörden eingeschaltet :

das Regierungspräsidium Stuttgart,
das Innenministerium Baden-Württemberg,
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg (oberste Baubehörde),
das  Umwelt und Verkehrsministerium sowie
den Regionalverband Stuttgart

Nimmt man in den Blick, daß diese Fragen gerade auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigen, kann erwartet werden, daß es auch für die politischen Gremien der Große Kreisstadt Weinheim an der Bergstraße eine Klärung darüber geben wird, ob die Informationsvorlagen der Verwaltung des Weinheimer Oberbürgermeisters (Info-Emails, Information, Inforamtionsvorlagen, Übersendung der Deckblätter von Baugenehmigungen), mit denen dieser über seine Alleinentscheidungen “informiert”, nicht darüber hinwegtäuschen, daß eigentlich der Gemeinderat (oder ein gemeinderätlicher Aussschuss) Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu treffen hätte.

Kommunalrechtliche (in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemO, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates GO-GR) und kommunalverfassungsrechtliche Regelungen (in der Hauptsatzung), insbesondere aber die Planungshoheit und deren Sicherung und Satzungsrechte des Gemeinderates (§ 4 I GemO iVm § 10 BauGB oder § 74 LBO) sprechen dafür, daß im bauaufsichtlichen Verfahren die politischen Gremien an entscheidender Stelle beteiligt werden müssen, also über Fragen der materiellen Planungshoheit (öffentlich) zu beschliessen haben. Die Behörden und auch die Bürgermeister müssen sich an diese Vorschriften und insbesondere an die jeweilige Hauptsatzung halten.

StR RA P. Lautenschläger fordert mehr Beteiligung bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB

Montag, 23. August 2010

StR RA Peter Lautenschläger hat bekanntlich neben einem Eilverfahren (6 K 1488/10) ein Hauptsacheverfahren (6  K 1487/10) gegen den Oberbürgermeister der Stadt Weinheim vor den Verwaltungsgerichten angestrengt, mit dem Ziel klären zu lassen ob und in welchem Umfang dieser den Gemeinderat bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB beteiligen muß.

Der ablehnende Beschluss im Eilverfahrens hätte Grund und Anlass geboten die Weinheimer Hauptsatzungsregelungen nochmals zu überdenken, zumals die Rechtsprechung zu § 36 BauGB äußerst komplex ist.

Obwohl der Beschluss noch nicht rechtskräftig geworden ist, weil hiergegen Beschwerde zum VGH Baden-Württemberg in Mannheim von Rechtsanwalt Peter Lautenschläger erhoben wurde, hat der Beschluss bereits im Gemeinderat von Weil der Stadt für heftige Aufregung gesorgt (http://www.lautenschlaeger.de/?p=128) . Dort wurde dem überrumpelten Gemeinderat vom Bürgermeister und Landrartsamt erklärt, sie könnten – entgegen der klaren Hauptsatzung dort – zu Fragen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB in Zukunft nicht mehr mitentscheiden.

Hiergegen wendete sich unter Vorlage eines Rechtsgutachtens die Grünen in Weil der Stadt (http://www.wds-gruene.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/BW/weil_der_stadt/Moenchsloh/20100823-Rechtliche-Stellungnahme.pdf – hier klicken). Verfasst hat die Stellungnahme ein Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart, der wie StR RA Peter Lautenschläger zur Überzeugung kommt, daß dem Gemeinderat gerade aufgrund der neusten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 BauGB bzw. §§ 31, 33 bis 35 BauGB ein beachtlicher Entscheidungs- und Prüfungsumfang verbleibt, weil die Planungshoheit der Gemeinde mit im Spiel ist.

Derart kompetente und sachliche Unterstützung zur Klärung von Zuständigkeits, Kompetenz- und Sachfragen waren in der Kürze der Zeit nicht zu erwarten, und dürften für ausstehende juristische Auseinandersetzungen Mut und Hoffnung machen.