Mit ‘Baurecht’ getaggte Artikel

Der Countdown läuft – am 25.05.2014 sind Kommunalwahlen

Freitag, 16. Mai 2014

Weinheim Plus wird bekanntlich an den Kommunalwahlen 2014 nicht mit einer eigenen Wahlliste teilnehmen.

Der Verein Weinheim Plus e.V. unterstützt allerdings die Weinheimer Liste, auf der sich viele bekannte “Plusler” wiederfinden. Viele Freunde, Mitmacher und Helfer werden sich und uns in den dort vertretenen Positionen wiederfinden

Unterstützen Sie Weinheim Plus e.V. und wählen Sie am 25.05.2014 die Weinheimer Liste (Liste 7 bei den Kommunalwahlen). Mehr Information auch zu gerade in Wahlkampfzeiten benötigte Spenden finden Sie unter www.WeinheimerListe.de.

LOGO 400

 

Stadtrat RA P. Lautenschläger ab 01.01.2013 für vier Jahre Mitgield im Gutachterausschuss

Sonntag, 06. Januar 2013

Wir sind Gutachterausschuss ;-) : Nach Vertagung in der Novembersitzung 2012, wurde StR RA P. Lautenschläger (Weinheim Plus) mit freundlicher Unterstützung von StR C. Labudda (Linke) in der Dezembersitzung des Gemeinderates 2012 in den Gutachterausschuss der Großen Kreisstadt Weinheim bestellt. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften mussten einräumen, dass die fraktionslosen Einzelgemeinderäte den 13. Sitz im Gremium erreichen, und erweiterten trotzig das Gremium um einen Sitz (den 17.).

gutachterausschuss

Weitere Informationen & Hintergründe

1. Anschrift (Geschäftsstelle):

Gutachterausschuss für Grundstückswerte Weinheim

Vermessungs- und Katasteramt

Obertorstraße 9

69469 Weinheim

Tel. (0 62 01) 82-2 75

Fax (0 62 01) 82-2 68

Vorsitzender : Leiter des Vermessungsamtes der Stadt Weinheim (Herr MESKE)

2. Mitglieder :

StR RA P. Lautenschläger, Horazweg 4, 69469 Weinheim (Weinheim Plus)

usw.

3. Aufgaben (§§192 ff BauGB und kommunale Satzungen)

Informationen der Geschäftsstelle in einem Flyer : “Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wertet die Kaufverträge in Weinheim in der Kaufpreissammlung aus und leitet daraus die Bodenrichtwerte in €/m² für unbebaute und voll erschlossene Grundstücke ab, die vom Gutachterausschuss als unabhängigem Gremium für die Grundstücksbewertung beschlossen werden. Diese qualifizierten und neutralen Informationen über die Weinheimer Grundstücksmarktverhältnisse können von jedermann abgefragt werden (Bodenrichtwertbescheinigungen ) und dienen als wertvoller Anhaltspunkt bei der Beurteilung von Angeboten auf dem Grundstücksmarkt und für die Bewertung von Immobilien. Darüber hinaus erstellt der Gutachterausschuss auf Antrag individuelle Gutachten des Verkehrswertes Ihrer Immobilie und hilft Ihnen bei der verlässlichen Beurteilung Ihrer Vermögenswerte.”

Freudenbergstraße 8 – § 34 BauGB “Grenzfall” unter Umgehung des Weinheimer Gemeinderates ?!?

Samstag, 12. März 2011

Es ist wieder ein Flachdach samt Staffelgeschoss, daß den Träger der Planungshoheit (“die für die Bauplanung zuständige Stelle”), also den Gemeinderat auf den Plan rufen müsste.

Weinheim Freudenbergstraße 8

Doch die Bauverwaltung (Baudezernent Dr. Fetzner (GAL), Bauamtsleiter Hans-Joachim Stoner (Achim Stoner steht auch der sog. “Bauantragsbesprechung” vor, die heimlich tagt) will die Anwohner erst spät, und die Gemeinderäte überhaupt nicht an dieser baupolitischen Entscheidung beteiligen. Gesprächstherapie statt Beteiligung im Verfahren ?

“Ein Fall, der von meinem Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe umfasst ist. Vor dem für den 07.04.2011 angesetzten Haupttermin sage ich ersteinmal Nichts. Ob weitere Stadträte in Weinheim Baupolitik in den nach der Hauptsatzung (sog. Kommunalverfassung) zuständigen Gremien des Gemeinderates (vgl. VwBLBW 2010, 464ff) machen wollen, oder ob Pseudo- und Ersatzdebatten in der Presse einsetzen wird sich zeigen”. Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger wartet ersteinmal auf Reaktionen der Gemeinderatskollegen. “Die sollen mal sagen, ob sie Baupolitik in Weinheim machen wollen, oder ob sie diese der für bauplanungsrechtliche Fragen unzuständigen Verwaltung überlassen wollen. Ich sehe mich nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2010 6 K 202/10,und am 09.02.2010 durch daß Land Baden-Württemberg bereits am 09.02.2010 in meinem Sinne verbeschieden und nach der Weinheimer Hauptsatzung berechtigt und sogar verpflichtet mitzuentscheiden. Ließe ich stadtintern ein unzuständiges Gemeindeorgan (z.B. den Oberbürgermeister), oder ein ungesetzliches Sondergremium (die “Bauantragsbesprechung”) an meiner Stelle entscheiden, sehe ich mich im Extremfall sogar Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt.”

Mehr Information (Links)

Bei Gelegenheit des Zoffs in Weil der Stadt (Porsche Pferdegestüt im Außenbereich §35 BauGB “Mönchsloh”, räumt der baden-württembergische Städtetag und das Regierungspräsidium Stuttgart seit 6 Jahren bestehenden Klärungsbedarf ein:

http://content..de/stz/page/2685955_0_9223_-gemeinden-sind-verunsichert.html

Bürgerproteste in Weil der Stadt (“Bürgerinitiative Mönchsloh” : http://www.nabu-weilderstadt.de/

Göppingen : Stadträte in Rage. CDU Stadtrat will mitentscheiden :

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Wohnhausstreit-beschaeftigt-jetzt-ein-Gericht;art5583,836728

Sitzungsvorlage (mit beeindrucken Anlagen !!!)

https://goeppingen.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?suchbegriffe=bartenbacher&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&select_koerperschaft=&select_gremium=&entry=0&vid=20102906100187&nid=ni_2009-AUT-66&status=1

Sitzungsniederschrift :

https://goeppingen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2009-AUT-66&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=AUT&datum_von=01.01.2008&datum_bis=21.07.2011&entry=30

Pressebericht : … Auch Volker Allmendinger (CDU) schimpfte, es sei nicht einzusehen, dass der Ausschuss sich damit befasst, aber nicht mitentscheiden kann. “Und nachher, wenn es steht, sind wir es wieder gewesen”, fürchtete er … . Vollständiger Bericht via www.swp.de : http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Vom-Baurecht-und-blutigen-Nasen;art5583,567950

Fachpresseartikel stützt StR RA P. Lautenschläger

Montag, 06. Dezember 2010

Die Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung) thematisieren in ihrer neusten Ausgabe Fragen, die den Kommunalverfassungsstreit von Weinheim Plus Stadtrat Peter Lautenschläger gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weinheim (mit “identischer” unterer Baurechtsbehörde) betreffen.

Der Autor des Fachaufsatzes, Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart Michael Schaber, stützt in großen Teilen die Rechtsauffassungen von Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger.

Mehr Information (Fundstelle) :

VBlBW 2010,464ff – Schaber Mitentscheidung des Gemeinderats über Bauvorhaben nach §§ 31, 33–35 BauGB bei Gemeinden mit eigener Baurechtszuständigkeit

“Infovorlagen” des Oberbürgermeisters

Samstag, 10. Juli 2010

Sie sind bundesweit einzigartig und eine echte Sensation des deutschen und baden-württembergischen Kommunalrechts !

Die “Infovorlagen”, Informationsvorlagen oder Informationsbeschlüsse die – ohne jede gesetzliche Grundlage – dem Ausschuss für Technik und Umwelt von der Bauverwaltung des Oberbürgermeisters vorgelegt werden. Statt zu entscheiden werden diese über Entscheidungen “informiert”.

Mit diesen Informationsvorlagen, die die Originalbauakten des Antragstellers anonymisiert, aufwendig, (kosten und zeitintensiv für die Stadt Weinheim blumig umschreiben, werden von der Weinheimer Bauverwaltung den politischen Gremien (ATU, Gemeinderat) die Bauabsichten der Antragsteller vorgekaut. Anstatt schlicht die wesenlichen Daten der Bebauung (die der Bauherr in Baden-Württemberg grundsätzlich in Musterformularen angeben muß (LBO-VVO) zu kopieren, werden selbst wichtigste Informationen (z.B. Lagepläne, Baugrundstücksgröße, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Baumassenzahl, Bauvorlagen, Gebäudehöhen, Geländehöhen) bis aufs unkenntliche gefiltert.

Aus Sicht von Weinheim Plus Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Technik und Umwelt können RA P. Lautenschläger können hierdurch die politischen Entscheidungsträger innerhalb der “identischen” unteren Baubehörde (Weinheim ist Große Kreisstadt) selbst Grundfragen und Grundmerkmale einer Bebauung selbst nicht mehr neutral beurteilen.

Er hat deshalb einen Kommunalverfassungsstreit vor dem Verwlatungsgericht Karlsruhe angestrengt.

Welche Bauvorlagen ein Antragsteller eigentlich den Entscheidungsträgern (in Form einer Ausfertigung) vorzulegen hat, kann man auf der Website der obersten Baubehörde in Baden Württemberg (dem Wirtschaftsministerium) abrufen (-hier klicken-).

Staffelgeschosse in Weinheim

Samstag, 10. Juli 2010

Da waren sie wieder- in der Sitzung des ATU (gemeinderätlicher ausschuss für Technik und Umwelt) am 07.07.2010 … Die Staffelgeschosse, die bei gleichzeitiger Abgrabung der natürlichen Geländeoberfläche zur besseren Nutzung der Keller oder “Untergeschosse” /der eigentlichen Erdgeschosse ein Bauvorhaben oftmals um 2 Geschosse höher erscheinen lassen, als das in der Nachbarschaft.

Klar, daß der Bauantragsteller sein Baugrundstück optimal ausnutzen (vermarkten) will, und hierzu in den Hanglagen Weinheims auch den Blick nach Westen in die Rheinebene über die Nachbarbebauung anstrebt.

Klar aber auch, daß Nachbarn und die Allgemeinheit berechtigte Interessen an einer gleichförmigen und gleichen, vorhersehbaren und geplanten städtebaulichen Entwicklung haben.

Weinheim Plus fragt : Sollten in ganz Weinheim und den Ortsteilen Staffelgeschosse erlaubt werden ? Senden Sie uns Ihre Antwort, gerne auch per Email.