Mit ‘Bauleitplanung’ getaggte Artikel

Geeignet für campusartige Gewerbeansiedlungen, beschlossen und noch nicht erschlossen …

Mittwoch, 14. August 2013

… das Gewerbegebiet Bergstrasse/Langmaasweg, oder

Fehlplanung_GE_Bergstrasse-Langmaasweg

nur eine weitere Fehlplanung (-hier klicken-)? Im Hintergrund die Potentialfläche Tiefgewann, die gerade mit riesigem Aufwand an die B38 angeschlossen wird. Warum auf die Wiese bauen, sieh die Strassen sind doch schon da!

Wachenbergsteinbruch: Am 23.01.2013 um 10:30h Gerichtsverhandlung vor dem VGH Mannheim

Freitag, 04. Januar 2013

In Sachen P. u.a. gegen Stadt Weinheim wegen Steinbrucherweiterung geht es am 23.01.2013
um 10:30h im Sitzungssaal III des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim in die nächste Runde. Unter den Aktenzeichen 3 S 2533/10, 3 S 1408/11, 3 S 1409/11, 3 S 2485/11 wird über die Befugnis der Gemeinde (Große Kreisstadt Weiunheim), im Wege der Bauleitplanung Zonen für den Abbau von Gestein festzulegen entschieden.

Weinheim Plus erhofft sich von der Verhandlung wichtige Weichenstellungen, die die Richtung für künftige Entwicklungen rund um den Wachenberg weisen.

Baupolitik in den Gemeinden Baden-Württembergs – § 36 BauGB – Einvernehmen – Hauptsatzung (Kommunalverfassung)

Dienstag, 12. April 2011

vwblbw100 Nachdem sich bereits im Dezember 2010 ein Fachaufsatz des Verwaltungsrichters am VG Stuttgart Schaber (VwBlBW 2010, 464ff) mit der von StR RA P. Lautenschläger aufgeworfenen Problematik (VG Karlsruhe 6 K 202/10, 6 K 1488/10, VGH Baden-Württemberg 1 S 1944/10) befasst hatte, greift auch ein weiterer juristischer Fachaufsatz (VwBWBl 2011, 136ff) die seit dem 19.08.2004 (seit BVerwG 4 C 16.03) – also seit fast 7 Jahren bestehende Problematik auf.

Der Kommunalverfassungsstreit (Organstreit) des Weinheim Plus Stadtrats P. Lautenschläger gerät zum landesweiten Musterfall, dessen Ausgang im Hauptsacheverfahren nach der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung am 07.04.2011 (6 K 1487/10)  mit Spannung erwartet werden dürfte.

Landesweit könnte in Baden-Württemberg den Gemeinderäten und gemeinderätlichen Ausschüssen (Ausschuss für Technik und Umwelt, Bauausschuss etc.) ein Machtverlust Kompetenzverlust) Sondersgleichen drohen – gerad im Bereich der kommunalen Baupolitik. Sollten tatsächlich die (Ober-)Bürgermeister zu weisungsgebundenen Entscheidungsträger der gemeindlichen Planungshoheit (Art. 28 II GG, Art 71 Landesverfassung) erklärt werden, könnten diese die Planungen der Gemeinden und die Instrumentarien der Sicherung der Planungshoheit alleine beherrschen. Unzählige kommunalverfassungen/ Hauptsatzungen in den Gemeinden wären seit Jahren falsch.