Mit ‘BauGB’ getaggte Artikel

Gemeinderätliche Ausschüsse tagen im Juli 2013

Mittwoch, 03. Juli 2013

Am Mittwoch, 10. Juli 2013, 17.00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des
Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und
Umwelt statt.

Tagesordnung (der öffentlichen Tagesordnungspunkte)

1. Hildebrandsche Mühle, Mühlweg 12, Flst.Nr. 859
Verfahrensstand folgender Bauvorhaben:
- Sanierung der denkmalgeschützten Villa zur Nutzung von 6-7 Wohneinheiten
- Neubau von 2 Gebäuden mit 22 Wohneinheiten und Parkhaus mit 63 Stellplätzen
- Instandsetzung und Umnutzung des Siloturms zu Wohnzwecken

Mehr Information : Das Exposé des Investors via www.denkmal-gruppe.de  (-hier klicken-)

Kein Beschluss! Bekannterweise kritisiert StR RA P. Lautenschläger, dass sich der Gemeinderat und seine Ausschüsse hier (in einem Baugebiet nach § 34 BauGB) als Informationsempfänger, statt als Mitentscheider geriert. Inhaltlich gab es keine Überraschungen.

2. Vergabe der Betondeckensanierung an der Grundelbachverdolung

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

3. Dietrich-Bonhoeffer-Schule, Breslauer Str. 60, 69469 Weinheim
Hier: Elektroarbeiten
Erneuerung der Brandmeldeanlage

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

4. Vermögenshaushalt 2013
- Vergabe der Aufträge an Firmen

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

5. Bebauungsplan Nr. 1/01-13 für den Bereich „Lützelsachsener Straße – Süd“
hier: Beschluss über die erneute Offenlage

Villa oder überdimensinierter Klotz? Die bauliche Nutzung der Lützelsachsener Str. 38 samt benachbarten Grundstücken wird seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert.

RNZ (Rhein-Neckar-Zeitung) vom 10.07.2013 (-hier klicken-) “Weinheimer “Harder-Bau” erneut in der Diskussion”

Ablehnung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss, weil die Kommunalpolitik in einem § 34 BauGB Gebiet, unterstellt der/die Bauwilligen (Harder und van Almsick) hätten vollständige Bauvorlagen eingereicht (z.B. § 4 LBO-VVO), eine baupolitische Entscheidung auch im konkreten Einzelfall hätte getroffen werden können, statt in zeitaufwendigen und teuren, personalintensiven abstrakt generellen Verfahren (§ 10 BauGB und § 74 LBO-BW).

StR RA P. Lautenschläger mahnte, an sich nicht dem Vorwurf eines “Lex Harder” auszusetzen, und die sonst im Stadtgebiet üblichen Vorschriften u.a. aus dem Gleichheitsgedanken zu behandeln. Solche wären z.B. Höhenlagen, Höhen und Höhenbezugspunkte (Firsthöhen, Traufhöhen, Geländehöhen), die überbaubaren Flächen (nach Lage und Größe z.B. Grundflächenzahl “GRZ”, “GRZ 2″ = § 19 Abs. 4 BauNVO) Geschossflächenzahl (GFZ), Baumassenzahl (BMZ). Weiter erfolgte der Hinweis an das Gremium, das aus Sicht des Satzungsgebers örtliche Bauvorschriften (auch “Gestaltungssatzung”), und Regelungen zur Zahl der Wohneinheiten unklar sind. Insgesamt kamen -wie in anderen § 34 BauGB-Gebieten auch- mehr Fragen z.B. tatsächlicher Art auf, als von der Verwaltung beantwortet wurden.

Zum Schluss gab es dann doch eine kleine Überraschung : Das Gremium reduzierte auf Antrag von Kollegin Tröscher (CDU) die Höhenvorgaben (von 10.00 m ?) auf 8.00 Meter, und die GRZ von 0,35 ?) auf 0,3 – bestandsgeschütze bauliche Anlagen sind hiervon freilich nicht betroffen. Erstmasl seit Jahren macht eine Mehrheit des Gremiums ansatzweise kommunale Baupolitik.

Nach dem erneuten Offenlagebeschluss, können nun erneut in den aus der amtlichen Bekanntmachung zu ersehenden Fristen, Anregungen gemacht werden.

Die Diskussion warum in einem “Villenviertel” lockerere Bauvorschriften gelten sollten als in einem “normalen” Baugebiet der Stadt ist damit eröffnet. Die Fragen nach den Verfahren bleibt.

6. Neubau Regenrückhaltebecken Hammerweg
Hier: Örtliche Bauüberwachung

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

7. Anfragen (der Ausschussmitglieder).

Die anschliessende nichtöffentliche Sitzung des ATU befasste sich mit Vorberatungen die teils Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung sind.

Verwaltungsgericht Karlsruhe 6 K 202/10 – Beschluss vom 24.11.2010

Mittwoch, 01. Dezember 2010

Weinheim. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich per Beschluss 6 K 202/10vom 24.11.2010 erneut mit Fragen der Beteiligung des Gemeinderates der Stadt Weinheim befasst.

Eine Beteiligung des Gemeinderates im Baugenehmigungsverfahren ist wohl nach ersten Äußerungen des Landes Baden-Würtemberg vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe gerade auch nach der Änderung der Weinheimer Hauptsatzung grundsätzlich möglich (“Einvernehmen”, Mitentscheidung über Fragen der materiell-rechtlichen Planungshoheit).

Die Feststellungen des Regierungspräsidenten vom 21.08.2009 gegenüber Weinheim Plus bleiben auch nach der Änderung der Weinheimer Hauptsatzung vom 23.09.2009 bestehen.

Am 09.02.2010 wurde Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger (Weinheim Plus) in der Klagewerwiderung des Landes Baden-Württemberg  inhaltsgleich beschieden. Die Klageerwiderung des Landes Baden-Württemberg können Sie hier downloaden.

Den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe 6 K 202/10 vom 24.11.2010 können Sie hier downloaden. (Anmerkung : die Seite 3 des Beschlusses ist leer).

Das zentrale Schreiben des Regierungspräsidenten Dr. Kühner vom 21.08.2009 an Weinheim Plus (bzw. vom 24.08.2009 an die Stadt Weinheim – weitergeleitet allerdings erst am 22.09.2009 an alle Stadträte in spe) können Sie hier downloaden.

Welches Organ einer Gemeinde (Gemeinderat, Ausschuss, Bürgermeister) entscheidet in Baden-Württemberg über §§ 31, 33 bis 35 BauGB ?

Montag, 13. September 2010

Diese Frage stellt sich derzeit auch in Weil der Stadt.

Dort hatte der Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub mit Unterstützung aus dem Landratsamt Böblingen, unter sachwidriger Berufung auf den vom Weinheimer Stadtrat bei den Gerichten eingelegten Kommunalverfassungsstreit, am 18.08.2010 in einer Sondersitzung dem verdutzten Gemeinderat kurzerhand erklärt, er könne bei einem Bauprojekt (§ 35 BauGB Aussiedlerhof – Umbau zum Pferdegestüt) nicht mehr entscheiden.

Seither rauscht es in der dortigen Presse nicht nur gewaltig im Blätterwald, sondern es stürmt auch in der Bevölkerung.

Die Graktion der Grünen im Gemeinderat Weil der Stadt haben nicht nur beim Bürgermeister  und dem Landratsamt Böblingen Fragen gestellt, sondern auch folgende übergeordneten Behörden eingeschaltet :

das Regierungspräsidium Stuttgart,
das Innenministerium Baden-Württemberg,
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg (oberste Baubehörde),
das  Umwelt und Verkehrsministerium sowie
den Regionalverband Stuttgart

Nimmt man in den Blick, daß diese Fragen gerade auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigen, kann erwartet werden, daß es auch für die politischen Gremien der Große Kreisstadt Weinheim an der Bergstraße eine Klärung darüber geben wird, ob die Informationsvorlagen der Verwaltung des Weinheimer Oberbürgermeisters (Info-Emails, Information, Inforamtionsvorlagen, Übersendung der Deckblätter von Baugenehmigungen), mit denen dieser über seine Alleinentscheidungen “informiert”, nicht darüber hinwegtäuschen, daß eigentlich der Gemeinderat (oder ein gemeinderätlicher Aussschuss) Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu treffen hätte.

Kommunalrechtliche (in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemO, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates GO-GR) und kommunalverfassungsrechtliche Regelungen (in der Hauptsatzung), insbesondere aber die Planungshoheit und deren Sicherung und Satzungsrechte des Gemeinderates (§ 4 I GemO iVm § 10 BauGB oder § 74 LBO) sprechen dafür, daß im bauaufsichtlichen Verfahren die politischen Gremien an entscheidender Stelle beteiligt werden müssen, also über Fragen der materiellen Planungshoheit (öffentlich) zu beschliessen haben. Die Behörden und auch die Bürgermeister müssen sich an diese Vorschriften und insbesondere an die jeweilige Hauptsatzung halten.

Lautenschläger will mitreden

Montag, 13. September 2010

Weinheim Nachrichten vom 21.08.2010 Baugenehmigungen: Weinheim-Plus-Stadtrat gibt nicht auf

Lautenschläger will mitreden

WEINHEIM. Der Kommunalverfassungsstreit zwischen Weinheim Plus-Stadtrat Peter Lautenschläger und Oberbürgermeister Heiner Bernhard geht weiter. Am 18. August hat Lautenschläger Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags eingelegt, der damit noch nicht rechtskräftig ist, schreibt er in einer Presseerklärung.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Hinweis : Im Originalartukel ist fälschlicherweise vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Rede) hatte am 5.August erklärt: Das vom Antragsteller begehrte Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen gebe es nicht. Weder könne dem Oberbürgermeister aufgegeben werden, bei seinen Entscheidungen den Gemeinderat mitwirken zu lassen, noch müssten die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Soweit es um Informationsrechte des Gemeinderats gehe, genüge es, wenn der Oberbürgermeister gemäß der Hauptsatzung den Ausschuss für Umwelt und Technik über Baugenehmigungsverfahren unterrichte.

Das sieht Lautenschläger anders. Der eigentliche Kommunalverfassungsstreit stehe noch aus. Der Weinheim-Plus-Stadtrat will darin klären lassen, ob und wie der Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadt Weinheim nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu beteiligen ist. Er sieht sich und den Gemeinderat als Hauptorgan ,,in der Lage und berechtigt, mitzuentscheiden statt nur von fremden Entscheidungen informiert zu werden”. In den derzeit 91 Großen Kreisstädten Baden-Württembergs würden derartige Entscheidungen ja auch unter Beteiligung des Gemeinderats fallen. ,,Warum sollte das nicht auch in Weinheim möglich sein”, fragt Lautenschläger, räumt aber ein, dass die Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung zu S 36 BauGB gerade in Großen Kreisstädten ,,komplex und klärungsbedürftig” sei. In Juristenkreisen sei man sich einig: Die Angelegenheit müsse höchstrichterlich und letztinstanzlich geklärt werden, gerade weil den Gemeinderäten der 91 Großen Kreisstädten eine ungewollte und heimliche Entmachtung durch die Verwaltung drohe.

Es sei an der Zeit, dass auch in den Reihen der verunsicherten Bürgerschaft Klarheit darüber einkehrt, wer Entscheidungsträger bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB ist, und auf wessen Ermessen und Willen es stadtintern ankommt. Statt heimlicher Berufungsfälle in den “Bauantragsbesprechungsprotokollen” fordert Lautenschläger, dass ausnahmslos alle baurechtlichen Berufungsfälle seit 2003 öffentlich bekannt gegeben werden. Schließlich seien gerade junge Familien, Unternehmen und Freiberufler in Weinheim aufgrund der hohen Baugrundstückspreise darauf angewiesen, ihr Baurecht voll auszuschöpfen. Dazu müssten sie aber die Berufungsfälle kennen. Lautenschläger abschließend: “Gut möglich, dass dann so mancher staunen wird, was in Weinheim so alles gebaut werden kann.”

StR RA P. Lautenschläger fordert mehr Beteiligung bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB

Montag, 23. August 2010

StR RA Peter Lautenschläger hat bekanntlich neben einem Eilverfahren (6 K 1488/10) ein Hauptsacheverfahren (6  K 1487/10) gegen den Oberbürgermeister der Stadt Weinheim vor den Verwaltungsgerichten angestrengt, mit dem Ziel klären zu lassen ob und in welchem Umfang dieser den Gemeinderat bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB beteiligen muß.

Der ablehnende Beschluss im Eilverfahrens hätte Grund und Anlass geboten die Weinheimer Hauptsatzungsregelungen nochmals zu überdenken, zumals die Rechtsprechung zu § 36 BauGB äußerst komplex ist.

Obwohl der Beschluss noch nicht rechtskräftig geworden ist, weil hiergegen Beschwerde zum VGH Baden-Württemberg in Mannheim von Rechtsanwalt Peter Lautenschläger erhoben wurde, hat der Beschluss bereits im Gemeinderat von Weil der Stadt für heftige Aufregung gesorgt (http://www.lautenschlaeger.de/?p=128) . Dort wurde dem überrumpelten Gemeinderat vom Bürgermeister und Landrartsamt erklärt, sie könnten – entgegen der klaren Hauptsatzung dort – zu Fragen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB in Zukunft nicht mehr mitentscheiden.

Hiergegen wendete sich unter Vorlage eines Rechtsgutachtens die Grünen in Weil der Stadt (http://www.wds-gruene.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/BW/weil_der_stadt/Moenchsloh/20100823-Rechtliche-Stellungnahme.pdf – hier klicken). Verfasst hat die Stellungnahme ein Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart, der wie StR RA Peter Lautenschläger zur Überzeugung kommt, daß dem Gemeinderat gerade aufgrund der neusten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 BauGB bzw. §§ 31, 33 bis 35 BauGB ein beachtlicher Entscheidungs- und Prüfungsumfang verbleibt, weil die Planungshoheit der Gemeinde mit im Spiel ist.

Derart kompetente und sachliche Unterstützung zur Klärung von Zuständigkeits, Kompetenz- und Sachfragen waren in der Kürze der Zeit nicht zu erwarten, und dürften für ausstehende juristische Auseinandersetzungen Mut und Hoffnung machen.

Dr. Torsten Fetzner : “Wir haben täglich mit Schwarzbauten zu”.

Freitag, 21. Mai 2010

Am Mittoch den 19.05.2010 redete Fetzner einmal Klartext in Sachen Schwarzbauten in Weinheim (die RNZ – Weinheimer Rundschau berichtete – hier klicken -).

Sogenannte Schwarzbauten sind Bauten die gegen formelles und materielles Baurecht verstoßen, also Bauten die so nicht genehmigt sind (Baugenehmigungsverfahren), oder die nicht entsprechend den zur Kenntins gegebenen Pläne entsprechen (Kenntnisgabeverfahren) o.ä.

Mit diesem Satz dürfte das Staune des Weinheimer Gemeinderates über das, was in Weinheim – hauptsächlich von Bauträgern die täglich im Bauamt ein und aus gehen – so Alles genehmigt wird ein Ende finden, denn die Ortsgesetze (Z.B. Bebauungspläne und örtliche Bauvorschriften) sind vom Bauherren und Bauamt einzuhalten. Die Umsetzungs der Baugesetze des Gemeinderates hätte das Bauamt der stadt Weinheim eigentlich zu überwachen und durchzusetzen.

Genau dies geschieht abert in Weinheim offenbar nicht. Dies wirft Grundsatzfragen des Baurecht, und des Kommunalrechts auf, die es im Gemeinderat nun zu beantworten gilt.

Die aktuelle Presserklärung von Weinheim Plus finden Sie, wenn Sie – hier klicken -

Neuigkeiten Hildebrand’sche Mühle ?

Montag, 12. April 2010

Nicht viel Neues in Sachen Hildebrand’scher Mühle erfahren die Stadträte und Anhänger von Weinheim Plus aus der Rhein Neckar Zeitung (Weinheimer Rundschau) -hier klicken-.

“Investorgesteuerte Stadtentwicklung” scheint schwierig zu sein, wenn kein Investor da ist. Das kann sich freilich binnen Tagen und Wochen ändern. Deshalb setzt Weinheim Plus auch auf die Ausübung der Planungshoheit und des aktuellen Planungswillens der Weinheimer Bürgerschaft.

Nicht nur politisch, sonden auch juristisch ist das avisierte Großprojekt der Investoren nach dem derzeitigen Kenntnisstand von Weinheim Plus noch lange nicht in trockenen Tüchern. “Man müsste einmal gründlich prüfen, ob nicht schon der Bauvorbescheid aus dem Jahr 2005 (damals erteilte der Weinheimer Gemeinderat entgegen BVerwG 4 C 16.03 sein Einvernehmen nach § 36 BauGB) überhaupt haltbar ist” meint in ersten Vorüberlegungen Stadtrat RA Peter Lautenschläger.

Neues vom Römerloch

Mittwoch, 18. November 2009

Ist das Römerloch die Wiege Weinheims ? Mehr Informationen dazu hat Hans Bayer, Direktor des Amtsgerichts i. R. auf der Website des Weinheimer Amtsgerichts zusammengetragen (- hier klicken -).

Enorme, unerwartete Lärmbelastung im Römerlioch ? Weitere Informationen finden Sie auf der Website der IG LWN (- hier klicken -).

Römerloch als Beispiel für Kontrollverlust des Gemeinderates ?  Wenn der Gemeinderat im Baugenehmigungsverfahren nicht beteiligt und auch (entgegen § 9 Nr. 3 der Weinheimer Hauptsatzung) nicht informiert  wird, herrscht “Hollywood in Weinheim“.

Eigentlich ist es ganz einfach : Das Baugebiet Römerloch 071.C. richtet sich an der Bestandsbebauung (der REALITÄT) des Nächstenbacher Weges aus. Die arrondierende “Osterweiterung”richtet sich dagegen an den PlanVORSTELLUNGEN des Gemeinderates aus, der die Realität in Form von ungenehmigten Schwarzbauten beim Satzungsbeschluß nicht wahrnehmen wollte – aus Sicht von Stadtrat RA P. Lautenschläger ein klarer Abwägungsausfall.