Mit ‘baden-württemberg’ getaggte Artikel

LANDESPOLITIK : Kretschmann kommt

Mittwoch, 18. April 2012

Am 03.05.2012 kommt der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg nach Weinheim.

Eintrittskarten/Anmeldung unter http://www.rhein-neckar-kreis.de/servlet/PB/menu/2045499_l1/index.html

Berufungsurteil VGH BW 1 S 3326/11 vom 09.03.2012 Urteilsgründe liegen vor.

Montag, 19. März 2012

Hier zum downloaden das Berufungsurteil des VGH BW 1 S 3326/11 vom 09.03.2012 zum Weinheimer Kommunalverfassunhsstreit (Organstreit).

- hier klicken - VGH BW 1 S 3326-11 Berufungsurteil vom 09.03.2012.pdf (1.1 MB)

-hier klicken- zum Download der Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg in Mannheim vom 20.03.2012

2 Jahre Flyer +9 Thesen für Weinheimer Bürger+

Montag, 23. Mai 2011

Der Flyer vom Mai 2009 (2011-05-23_2JahreKommunalpolitikflyer2009.pdf – hier klicken) wird dieser Tage 2 Jahre alt.

Landtagswahl BW 2011

Montag, 28. März 2011

Mehr Informationen zur Landtagswahl 2011 (Baden-Württemberg) vom Statistischen Landesamt (hier klicken).

BWWahl2011Baden-Württember wird GRÜNROT

Unechte Teilortswahl abschaffen !

Montag, 31. Januar 2011

Weinheim Plus beantragt die Abschaffung der unechten Teilortswahl in der Großen Kreisstadt Weinheim (an der Bergstraße).

Der Antrag kann hier (hier klicken) eingesehen werden.

Fachpresseartikel stützt StR RA P. Lautenschläger

Montag, 06. Dezember 2010

Die Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung) thematisieren in ihrer neusten Ausgabe Fragen, die den Kommunalverfassungsstreit von Weinheim Plus Stadtrat Peter Lautenschläger gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weinheim (mit “identischer” unterer Baurechtsbehörde) betreffen.

Der Autor des Fachaufsatzes, Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart Michael Schaber, stützt in großen Teilen die Rechtsauffassungen von Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger.

Mehr Information (Fundstelle) :

VBlBW 2010,464ff – Schaber Mitentscheidung des Gemeinderats über Bauvorhaben nach §§ 31, 33–35 BauGB bei Gemeinden mit eigener Baurechtszuständigkeit

Verwaltungsgericht Karlsruhe 6 K 202/10 – Beschluss vom 24.11.2010

Mittwoch, 01. Dezember 2010

Weinheim. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich per Beschluss 6 K 202/10vom 24.11.2010 erneut mit Fragen der Beteiligung des Gemeinderates der Stadt Weinheim befasst.

Eine Beteiligung des Gemeinderates im Baugenehmigungsverfahren ist wohl nach ersten Äußerungen des Landes Baden-Würtemberg vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe gerade auch nach der Änderung der Weinheimer Hauptsatzung grundsätzlich möglich (“Einvernehmen”, Mitentscheidung über Fragen der materiell-rechtlichen Planungshoheit).

Die Feststellungen des Regierungspräsidenten vom 21.08.2009 gegenüber Weinheim Plus bleiben auch nach der Änderung der Weinheimer Hauptsatzung vom 23.09.2009 bestehen.

Am 09.02.2010 wurde Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger (Weinheim Plus) in der Klagewerwiderung des Landes Baden-Württemberg  inhaltsgleich beschieden. Die Klageerwiderung des Landes Baden-Württemberg können Sie hier downloaden.

Den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe 6 K 202/10 vom 24.11.2010 können Sie hier downloaden. (Anmerkung : die Seite 3 des Beschlusses ist leer).

Das zentrale Schreiben des Regierungspräsidenten Dr. Kühner vom 21.08.2009 an Weinheim Plus (bzw. vom 24.08.2009 an die Stadt Weinheim – weitergeleitet allerdings erst am 22.09.2009 an alle Stadträte in spe) können Sie hier downloaden.

Welches Organ einer Gemeinde (Gemeinderat, Ausschuss, Bürgermeister) entscheidet in Baden-Württemberg über §§ 31, 33 bis 35 BauGB ?

Montag, 13. September 2010

Diese Frage stellt sich derzeit auch in Weil der Stadt.

Dort hatte der Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub mit Unterstützung aus dem Landratsamt Böblingen, unter sachwidriger Berufung auf den vom Weinheimer Stadtrat bei den Gerichten eingelegten Kommunalverfassungsstreit, am 18.08.2010 in einer Sondersitzung dem verdutzten Gemeinderat kurzerhand erklärt, er könne bei einem Bauprojekt (§ 35 BauGB Aussiedlerhof – Umbau zum Pferdegestüt) nicht mehr entscheiden.

Seither rauscht es in der dortigen Presse nicht nur gewaltig im Blätterwald, sondern es stürmt auch in der Bevölkerung.

Die Graktion der Grünen im Gemeinderat Weil der Stadt haben nicht nur beim Bürgermeister  und dem Landratsamt Böblingen Fragen gestellt, sondern auch folgende übergeordneten Behörden eingeschaltet :

das Regierungspräsidium Stuttgart,
das Innenministerium Baden-Württemberg,
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg (oberste Baubehörde),
das  Umwelt und Verkehrsministerium sowie
den Regionalverband Stuttgart

Nimmt man in den Blick, daß diese Fragen gerade auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigen, kann erwartet werden, daß es auch für die politischen Gremien der Große Kreisstadt Weinheim an der Bergstraße eine Klärung darüber geben wird, ob die Informationsvorlagen der Verwaltung des Weinheimer Oberbürgermeisters (Info-Emails, Information, Inforamtionsvorlagen, Übersendung der Deckblätter von Baugenehmigungen), mit denen dieser über seine Alleinentscheidungen “informiert”, nicht darüber hinwegtäuschen, daß eigentlich der Gemeinderat (oder ein gemeinderätlicher Aussschuss) Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu treffen hätte.

Kommunalrechtliche (in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemO, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates GO-GR) und kommunalverfassungsrechtliche Regelungen (in der Hauptsatzung), insbesondere aber die Planungshoheit und deren Sicherung und Satzungsrechte des Gemeinderates (§ 4 I GemO iVm § 10 BauGB oder § 74 LBO) sprechen dafür, daß im bauaufsichtlichen Verfahren die politischen Gremien an entscheidender Stelle beteiligt werden müssen, also über Fragen der materiellen Planungshoheit (öffentlich) zu beschliessen haben. Die Behörden und auch die Bürgermeister müssen sich an diese Vorschriften und insbesondere an die jeweilige Hauptsatzung halten.