Mit ‘§ 34 BauGB’ getaggte Artikel

Gemeinderätliche Ausschüsse tagen im Juli 2013

Mittwoch, 03. Juli 2013

Am Mittwoch, 10. Juli 2013, 17.00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des
Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und
Umwelt statt.

Tagesordnung (der öffentlichen Tagesordnungspunkte)

1. Hildebrandsche Mühle, Mühlweg 12, Flst.Nr. 859
Verfahrensstand folgender Bauvorhaben:
- Sanierung der denkmalgeschützten Villa zur Nutzung von 6-7 Wohneinheiten
- Neubau von 2 Gebäuden mit 22 Wohneinheiten und Parkhaus mit 63 Stellplätzen
- Instandsetzung und Umnutzung des Siloturms zu Wohnzwecken

Mehr Information : Das Exposé des Investors via www.denkmal-gruppe.de  (-hier klicken-)

Kein Beschluss! Bekannterweise kritisiert StR RA P. Lautenschläger, dass sich der Gemeinderat und seine Ausschüsse hier (in einem Baugebiet nach § 34 BauGB) als Informationsempfänger, statt als Mitentscheider geriert. Inhaltlich gab es keine Überraschungen.

2. Vergabe der Betondeckensanierung an der Grundelbachverdolung

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

3. Dietrich-Bonhoeffer-Schule, Breslauer Str. 60, 69469 Weinheim
Hier: Elektroarbeiten
Erneuerung der Brandmeldeanlage

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

4. Vermögenshaushalt 2013
- Vergabe der Aufträge an Firmen

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

5. Bebauungsplan Nr. 1/01-13 für den Bereich „Lützelsachsener Straße – Süd“
hier: Beschluss über die erneute Offenlage

Villa oder überdimensinierter Klotz? Die bauliche Nutzung der Lützelsachsener Str. 38 samt benachbarten Grundstücken wird seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert.

RNZ (Rhein-Neckar-Zeitung) vom 10.07.2013 (-hier klicken-) “Weinheimer “Harder-Bau” erneut in der Diskussion”

Ablehnung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss, weil die Kommunalpolitik in einem § 34 BauGB Gebiet, unterstellt der/die Bauwilligen (Harder und van Almsick) hätten vollständige Bauvorlagen eingereicht (z.B. § 4 LBO-VVO), eine baupolitische Entscheidung auch im konkreten Einzelfall hätte getroffen werden können, statt in zeitaufwendigen und teuren, personalintensiven abstrakt generellen Verfahren (§ 10 BauGB und § 74 LBO-BW).

StR RA P. Lautenschläger mahnte, an sich nicht dem Vorwurf eines “Lex Harder” auszusetzen, und die sonst im Stadtgebiet üblichen Vorschriften u.a. aus dem Gleichheitsgedanken zu behandeln. Solche wären z.B. Höhenlagen, Höhen und Höhenbezugspunkte (Firsthöhen, Traufhöhen, Geländehöhen), die überbaubaren Flächen (nach Lage und Größe z.B. Grundflächenzahl “GRZ”, “GRZ 2″ = § 19 Abs. 4 BauNVO) Geschossflächenzahl (GFZ), Baumassenzahl (BMZ). Weiter erfolgte der Hinweis an das Gremium, das aus Sicht des Satzungsgebers örtliche Bauvorschriften (auch “Gestaltungssatzung”), und Regelungen zur Zahl der Wohneinheiten unklar sind. Insgesamt kamen -wie in anderen § 34 BauGB-Gebieten auch- mehr Fragen z.B. tatsächlicher Art auf, als von der Verwaltung beantwortet wurden.

Zum Schluss gab es dann doch eine kleine Überraschung : Das Gremium reduzierte auf Antrag von Kollegin Tröscher (CDU) die Höhenvorgaben (von 10.00 m ?) auf 8.00 Meter, und die GRZ von 0,35 ?) auf 0,3 – bestandsgeschütze bauliche Anlagen sind hiervon freilich nicht betroffen. Erstmasl seit Jahren macht eine Mehrheit des Gremiums ansatzweise kommunale Baupolitik.

Nach dem erneuten Offenlagebeschluss, können nun erneut in den aus der amtlichen Bekanntmachung zu ersehenden Fristen, Anregungen gemacht werden.

Die Diskussion warum in einem “Villenviertel” lockerere Bauvorschriften gelten sollten als in einem “normalen” Baugebiet der Stadt ist damit eröffnet. Die Fragen nach den Verfahren bleibt.

6. Neubau Regenrückhaltebecken Hammerweg
Hier: Örtliche Bauüberwachung

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

7. Anfragen (der Ausschussmitglieder).

Die anschliessende nichtöffentliche Sitzung des ATU befasste sich mit Vorberatungen die teils Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung sind.

VG Karlsruhe 6 K 1487/10 Weinheimer Kommunalverfassungsstreit

Samstag, 16. April 2011

Im landesweit in Baden-Württemberg beachteten Weinheimer Kommunalverfassungsstreit zwischen Stadtrat Rechtsanwalt P. Lautenschläger (Weinheim Plus) und dem Oberbürgermeister Heinrich Bernhard, wurde dem Kläger am 16.04.2011 das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe 6 K 1487/10 vom 14.04.2011) zugestellt ( -hier klicken-).

Das Urteil ist NICHT rechtskräftig und kann mit Rechtsmitteln z.B. vor dem VGH Baden-Württemberg in Mannheim dem Landesverfassungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Weinheimer Dachlandschaften

Freitag, 11. März 2011

Weinheim Plus fordert umfassende Beratungen zu den Weinheimer Dachlandschaften, die durch die Gesamtanlagensatzung (§ 19 DSchG), die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung, sowie örtliche Bauvorschriften (§74 LBO) sowie den Begriff des Einfügens in § 34 BauGB geregelt werden.

Hintergrund ist die – ohne Beteiligung, ausreichende Information des Gemeinderates – erfolgten Zulassungen von Befreiungen, gerade auch was sogenannte Staffelgeschosse und Flachdächer betrifft. Entweder alle Grundstücksbesitzer können die Dachform und Dachgestaltung frei nach ihrem Geschmack wählen, oder die Bauverwaltung setzt den Planungswillen der Gemeinde (des Gemeinderates) auch durch.

Der Reglungs- und Novellierungsvbedarf drängt sich auf :

Weinheimer Dächer 00cBild vom Schlossberg : Aufhebung der Erhaltungs und Gestaltungssatzung

Weinheimer Dächer 00a

Bild von der Windeck : Aufhebung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung in unmittelbarer Nähe zur denkmalgeschützten Weinheimer Gesamtanlage

Weinheimer Dächer 03

Blick vom Randweg auf die Weinheimer Nordstadt : Vormarsch der einst verbotenen (Staffelgeschosse) und Flachdächer ?

Fachpresseartikel stützt StR RA P. Lautenschläger

Montag, 06. Dezember 2010

Die Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung) thematisieren in ihrer neusten Ausgabe Fragen, die den Kommunalverfassungsstreit von Weinheim Plus Stadtrat Peter Lautenschläger gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weinheim (mit “identischer” unterer Baurechtsbehörde) betreffen.

Der Autor des Fachaufsatzes, Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart Michael Schaber, stützt in großen Teilen die Rechtsauffassungen von Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger.

Mehr Information (Fundstelle) :

VBlBW 2010,464ff – Schaber Mitentscheidung des Gemeinderats über Bauvorhaben nach §§ 31, 33–35 BauGB bei Gemeinden mit eigener Baurechtszuständigkeit