Mit ‘§ 31 BauGB’ getaggte Artikel

VGH BW terminiert Berufungsverhandlung gegen VG Karlsruhe 6 K 1487/10

Montag, 13. Februar 2012

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14.12.2011 : VGH Baden-Württemberg lässt Berufung von StR Lautenschläger zu.

Dienstag, 27. Dezember 2011

Neuigkeiten vom “Weinheimer Kommunalverfassungsstreit”

Mit Beschluss vom 14.12.2011 zum Aktenzeichen VGH BW 1 S 1479/11, lässt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung gegen VG Karlsruhe 6 K 1487/10 zu (mehr Informationen – hier klicken -). Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen VGH BW 1 S 3326/11 fortgeführt (zuvor VGH BW 1 S 1479/11).

Der Weinheimer Kommunalverfassungsstreit hat beachtliche Resonanz in der juristischen Fachpresse gefunden (vgl. Schaber VwBlBW 2010, 464ff; VwBlBW 2011, 136ff, Dirnberger BayGT 2011, 139ff). Fachliteratur greift die Problematik auf (zuletzt Henning Jäde : Gemeinde und Baugesuch Einvernehmen Veränderungssperre Zurückstellung, März 2011),die BVerwG 4 C 16.03 und die Einführung des § 54 Abs. 4 GemO-BW auslöst.

Es geht um Fragen der inneren Kommunalverfassung z.B. welche Entscheidungskompetenzen der Gemeinderat in Bezug auf § 36 BauGB hat.

Der Zulassungsbeschluss steht zum Download bereit (-hier klicken-).

VG Karlsruhe 6 K 1487/10 Weinheimer Kommunalverfassungsstreit

Samstag, 16. April 2011

Im landesweit in Baden-Württemberg beachteten Weinheimer Kommunalverfassungsstreit zwischen Stadtrat Rechtsanwalt P. Lautenschläger (Weinheim Plus) und dem Oberbürgermeister Heinrich Bernhard, wurde dem Kläger am 16.04.2011 das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe 6 K 1487/10 vom 14.04.2011) zugestellt ( -hier klicken-).

Das Urteil ist NICHT rechtskräftig und kann mit Rechtsmitteln z.B. vor dem VGH Baden-Württemberg in Mannheim dem Landesverfassungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Weinheimer Dachlandschaften

Freitag, 11. März 2011

Weinheim Plus fordert umfassende Beratungen zu den Weinheimer Dachlandschaften, die durch die Gesamtanlagensatzung (§ 19 DSchG), die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung, sowie örtliche Bauvorschriften (§74 LBO) sowie den Begriff des Einfügens in § 34 BauGB geregelt werden.

Hintergrund ist die – ohne Beteiligung, ausreichende Information des Gemeinderates – erfolgten Zulassungen von Befreiungen, gerade auch was sogenannte Staffelgeschosse und Flachdächer betrifft. Entweder alle Grundstücksbesitzer können die Dachform und Dachgestaltung frei nach ihrem Geschmack wählen, oder die Bauverwaltung setzt den Planungswillen der Gemeinde (des Gemeinderates) auch durch.

Der Reglungs- und Novellierungsvbedarf drängt sich auf :

Weinheimer Dächer 00cBild vom Schlossberg : Aufhebung der Erhaltungs und Gestaltungssatzung

Weinheimer Dächer 00a

Bild von der Windeck : Aufhebung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung in unmittelbarer Nähe zur denkmalgeschützten Weinheimer Gesamtanlage

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Blick vom Randweg auf die Weinheimer Nordstadt : Vormarsch der einst verbotenen (Staffelgeschosse) und Flachdächer ?

Fachpresseartikel stützt StR RA P. Lautenschläger

Montag, 06. Dezember 2010

Die Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung) thematisieren in ihrer neusten Ausgabe Fragen, die den Kommunalverfassungsstreit von Weinheim Plus Stadtrat Peter Lautenschläger gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weinheim (mit “identischer” unterer Baurechtsbehörde) betreffen.

Der Autor des Fachaufsatzes, Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart Michael Schaber, stützt in großen Teilen die Rechtsauffassungen von Stadtrat Rechtsanwalt Peter Lautenschläger.

Mehr Information (Fundstelle) :

VBlBW 2010,464ff – Schaber Mitentscheidung des Gemeinderats über Bauvorhaben nach §§ 31, 33–35 BauGB bei Gemeinden mit eigener Baurechtszuständigkeit