§ 34 BauGB was kann der Weinheimer Gemeinderat noch entscheiden ?

Die Frage dürfte sich am 07.04.2011 erhellen. Dann ist die Hauptsacheverhandlung im Kommunalverfassungsstreit 6 K 1487/10 vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht terminiert. Zuvor hatten die Eilentscheidungen (6 K 1488/10 und VGH 1 S 1944/10) bei Kommunalpolitikern landesweit Wellen geschlagen.

  • Wollen die Baubehörden – und auch die CDU/FDP Landesregierung etwa die Hauptsatzungsregelungen der Gemeinden klammheimlich für gänzlich unanwndbar  erklären ?
  • Was regeln die Niederschriften des Wirtschaftsministeriums zur 58. (TOP 5) und 59. (TOP 13) Baurechtsreferntenbesprechung von 1997 bzw.1998 ?
  • Was ergibt sich aus der Drucksache der Landesregierung 12 / 4139 aus dem Jahr 1999 (hier klicken) ?
  • Was ergibt sich aus der Drucksache der Landesregierung Drucksache 14 / 5013 aus dem Jahr 2009 und der Änderung des § 54 Abs. 4 LBO  (hier klicken)?

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