Neue Landesbauordnung in Baden-Württemberg

Ab heute gilt die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Bauordnung, LBO) in neuer Fassung vom 01.03.2010 (hier klicken).

Für die Großen Kreisstädte (für die Große Kreisstadt Weinheim), als für die nach B VerwG 4 C 16.03 “identischen” unteren Baurechtsbehörden (bestehend aus Baurechtsamt und Gemeinde) dürfte sich zum Einen auf die neuartigen Baugenehmigungsverfahren und daneben etwa § 54 I S.1 LBO das Augenmerk richten.

Die neuen Verfahrensbeschleunigungen dürfen aus Sicht von Weinheim Plus nicht zu eine Umgehung der politischen Entscheidungsträger im Baugenehmigungsverfahren führen. Die Vorschrift des § 36 BauGB (analog, entsprechend) und deren Sinn und Zweck müssen diskutiert,Zuständigkeiten (Kopmetenzen und Verfahren) in der Weinheimer Hauptsatzung endlich klargestellt werden. Andernfalls droht den politischen Gremien in den Großen Kreisstädten der Verlust der Planungshoheit und die Umgehung ihres Planungswillens im Baugenehmigungsverfahren.

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