Archiv für Juli 2013

Viel Besuch beim Hallenthema … Bürgerversammlung beschlossen!

Mittwoch, 17. Juli 2013

Minuten vor dem Paukenschlag :

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Unter dem Druck der “Hallendiskussion” beschliesst der Weinheimer Gemeinderat die erste Bürgerversammlung in der Stadt.

§ 20 a GemO Bürgerversammlung

(1) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen. Bürgerversammlungen können in größeren Gemeinden und in Gemeinden mit Bezirksverfassung oder Ortschaftsverfassung auf Ortsteile, Gemeindebezirke und Ortschaften beschränkt werden. Die Teilnahme an der Bürgerversammlung kann auf die Einwohner beschränkt werden. Die Bürgerversammlung wird vom Bürgermeister unter rechtzeitiger ortsüblicher Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einberufen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. In Ortschaften können Bürgerversammlungen auch vom Ortschaftsrat anberaumt werden, die entsprechend den Sätzen 5 und 6 vom Ortsvorsteher einberufen und geleitet werden; die Tagesordnung muss sich auf die Ortschaft beziehen; die Teilnahme kann auf die in der Ortschaft wohnenden Einwohner beschränkt werden; der Bürgermeister ist in jedem Fall teilnahmeberechtigt; bei Teilnahme ist dem Bürgermeister vom Vorsitzenden auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.

(2) Der Gemeinderat hat eine Bürgerversammlung anzuberaumen, wenn dies von der Bürgerschaft beantragt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternden Angelegenheiten angeben, dabei findet § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes keine Anwendung; der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb des letzten Jahres nicht bereits Gegenstand einer Bürgerversammlung waren. Er muss von mindestens 10 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Gemeinden

mit nicht mehr als 50 000 Einwohnern

von 1 250 Bürgern …

das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt. Über die Zulässigkeit des Antrags entscheidet der Gemeinderat. Ist der Antrag zulässig, muss die Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags abgehalten werden. Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Ortsteile, Gemeindebezirke und Ortschaften; für die erforderliche Zahl der Unterschriften sind in diesem Fall die Zahlen der dort wohnenden Bürger und Einwohner maßgebend; die zu erörternden Angelegenheiten müssen sich auf den Ortsteil, Gemeindebezirk oder die Ortschaft beziehen.

(3) In der Bürgerversammlung können nur Einwohner das Wort erhalten. Der Vorsitzende kann auch anderen Personen das Wort erteilen.

(4) Die Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung sollen innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden.

Rundgang Rad- und Wanderwege

Montag, 15. Juli 2013

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Gemeinderat 17.07.2013

Donnerstag, 11. Juli 2013

Am Mittwoch, 17. Juli 2013, 17.00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung öffentliche Sitzung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Hallen Weinheim Süd – weiteres Verfahren zur Einbindung der Interessenvertreter

Nach Änderungsanträgen ist es beschlossene Sache : Am Ende des Verfahrens steht eine Bürgerversammlung!

3. Klimaschutzkonzept der Stadt Weinheim

Klimaschutz ja, aber nicht zu jedem Preis. Weinheim Plus nimmt das Konzept zur Kenntnis und will weiter z.B. über Windräder diskutieren.

4. Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers und der stellvertretenden Ortsvorsteher/innen der Ortschaft Oberflockenbach

5. Fußgängerwegweisung

Wir lehnen außerplanmäige Ausgaben in Höhe von 34.000,- EUR ab. Die Fraktionen die zugestimmt haben müssen den Betrag (der dem vormals jährlichen Blumenschmuck  entspricht) an anderer Stelle sparen. Wo ?

6. S-Bahn Rhein-Neckar, hier: Entwurfsplanung Hauptbahnhof, Darstellung der Kostensituation
7. S-Bahn Rhein-Neckar, hier: Lützelsachsen, Anpassung der Kosten für den Westbahnsteig
8. S-Bahn Rhein-Neckar, hier: Sulzbach, Haltepunkt und Park- & Ride-Anlage

Wir sehen keine andere Alternative als zuzustimmen. Man muß sich schon fragen, ob und warum “Großprojekte” wie Flughäfen, Bahnhöfe und Opernhäuser mit brutalen Kostensteigerungen daherkommen.

9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1/02-09 für den Bereich „Leibnizstraße Nord“ hier: Änderung des Durchführungsvertrages

Weinheim braucht bezahlbaren Wohnraum: Wir stimmen deshalb zu.

10. Aufnahme einer betriebsnahen Kindertagesstätte der Firma Freudenberg (Träger: Postillion e.V.) in die Bedarfsplanung 2014

Die Firmengruppe (!) Freudenberg engagiert sich endlich. Wir hoffen, dass Krippe und Kindergarten allen zugänglich sein wird.

11. Sepp-Herberger-Stadion – Übernahme des Betriebs durch einen Dritten

12. Bericht über den Vollzug des Haushaltsplans 2013

13. Neubau Regenrückhaltebecken Hammerweg
Hier: Rohbauarbeiten für den I. Bauabschnitt

14. Vergabe von Bauplätzen im Gewerbegebiet Viernheimer Straße

15. Verkauf Erbbaugrundstück im Gewerbegebiet Speck

16. Erstellung einer Gebäudedatei für die Stadt Weinheim Kündigung des
Systemlieferungsvertrags mit der Firma speedikon FM

17. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen

• für die Jugendfeuerwehr Weinheim
• für die Durchführung eines Elternkurses
• für den Schülerhort Rolf-Engelbrecht-Haus

18. Bürgerfragestunde 18.00 Uhr

19. Anfragen

StR Dr. Lehner fragt für WeinheimPlus nach der sogenannten Haring-Wand. Hier lief der sog. “Sponsoring-Vertag” im Februar 2013 aus.

Warum nun die Stadt Arbeiten an Fassade und Giebel des Privathauses in Höhe von fast 14.000,- EUR übernehmen sollte – beauftrag wurde vom OB die Firma Haring GmbH- ist gelinde gesagt noch unklar.

Gemeinderätliche Ausschüsse tagen im Juli 2013

Mittwoch, 03. Juli 2013

Am Mittwoch, 10. Juli 2013, 17.00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des
Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und
Umwelt statt.

Tagesordnung (der öffentlichen Tagesordnungspunkte)

1. Hildebrandsche Mühle, Mühlweg 12, Flst.Nr. 859
Verfahrensstand folgender Bauvorhaben:
- Sanierung der denkmalgeschützten Villa zur Nutzung von 6-7 Wohneinheiten
- Neubau von 2 Gebäuden mit 22 Wohneinheiten und Parkhaus mit 63 Stellplätzen
- Instandsetzung und Umnutzung des Siloturms zu Wohnzwecken

Mehr Information : Das Exposé des Investors via www.denkmal-gruppe.de  (-hier klicken-)

Kein Beschluss! Bekannterweise kritisiert StR RA P. Lautenschläger, dass sich der Gemeinderat und seine Ausschüsse hier (in einem Baugebiet nach § 34 BauGB) als Informationsempfänger, statt als Mitentscheider geriert. Inhaltlich gab es keine Überraschungen.

2. Vergabe der Betondeckensanierung an der Grundelbachverdolung

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

3. Dietrich-Bonhoeffer-Schule, Breslauer Str. 60, 69469 Weinheim
Hier: Elektroarbeiten
Erneuerung der Brandmeldeanlage

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

4. Vermögenshaushalt 2013
- Vergabe der Aufträge an Firmen

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

5. Bebauungsplan Nr. 1/01-13 für den Bereich „Lützelsachsener Straße – Süd“
hier: Beschluss über die erneute Offenlage

Villa oder überdimensinierter Klotz? Die bauliche Nutzung der Lützelsachsener Str. 38 samt benachbarten Grundstücken wird seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert.

RNZ (Rhein-Neckar-Zeitung) vom 10.07.2013 (-hier klicken-) “Weinheimer “Harder-Bau” erneut in der Diskussion”

Ablehnung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss, weil die Kommunalpolitik in einem § 34 BauGB Gebiet, unterstellt der/die Bauwilligen (Harder und van Almsick) hätten vollständige Bauvorlagen eingereicht (z.B. § 4 LBO-VVO), eine baupolitische Entscheidung auch im konkreten Einzelfall hätte getroffen werden können, statt in zeitaufwendigen und teuren, personalintensiven abstrakt generellen Verfahren (§ 10 BauGB und § 74 LBO-BW).

StR RA P. Lautenschläger mahnte, an sich nicht dem Vorwurf eines “Lex Harder” auszusetzen, und die sonst im Stadtgebiet üblichen Vorschriften u.a. aus dem Gleichheitsgedanken zu behandeln. Solche wären z.B. Höhenlagen, Höhen und Höhenbezugspunkte (Firsthöhen, Traufhöhen, Geländehöhen), die überbaubaren Flächen (nach Lage und Größe z.B. Grundflächenzahl “GRZ”, “GRZ 2″ = § 19 Abs. 4 BauNVO) Geschossflächenzahl (GFZ), Baumassenzahl (BMZ). Weiter erfolgte der Hinweis an das Gremium, das aus Sicht des Satzungsgebers örtliche Bauvorschriften (auch “Gestaltungssatzung”), und Regelungen zur Zahl der Wohneinheiten unklar sind. Insgesamt kamen -wie in anderen § 34 BauGB-Gebieten auch- mehr Fragen z.B. tatsächlicher Art auf, als von der Verwaltung beantwortet wurden.

Zum Schluss gab es dann doch eine kleine Überraschung : Das Gremium reduzierte auf Antrag von Kollegin Tröscher (CDU) die Höhenvorgaben (von 10.00 m ?) auf 8.00 Meter, und die GRZ von 0,35 ?) auf 0,3 – bestandsgeschütze bauliche Anlagen sind hiervon freilich nicht betroffen. Erstmasl seit Jahren macht eine Mehrheit des Gremiums ansatzweise kommunale Baupolitik.

Nach dem erneuten Offenlagebeschluss, können nun erneut in den aus der amtlichen Bekanntmachung zu ersehenden Fristen, Anregungen gemacht werden.

Die Diskussion warum in einem “Villenviertel” lockerere Bauvorschriften gelten sollten als in einem “normalen” Baugebiet der Stadt ist damit eröffnet. Die Fragen nach den Verfahren bleibt.

6. Neubau Regenrückhaltebecken Hammerweg
Hier: Örtliche Bauüberwachung

Zustimmung von Weinheim Plus im gemeinderätlichen Ausschuss.

7. Anfragen (der Ausschussmitglieder).

Die anschliessende nichtöffentliche Sitzung des ATU befasste sich mit Vorberatungen die teils Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung sind.