Archiv für April 2013

Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene überfällig!

Donnerstag, 25. April 2013

In Anlehnung an die Kernaufgaben des Normenkontrollrat des Bundes (- mehr Informationen hier klicken -), ist es auch auf kommunaler Ebene, ist es auch in Weinheim an der Zeit Bürokratie durch besseren Rechtsetzung (Satzungsgebung) zu beseitigen.

Eine erste Maßnahme sollte es sein überflüssige Regelungen abzuschaffen, etwa solche die Vorschriften der Gemeindeordnung nur wiederholen oder nicht angewendet bzw. durchgesetzt werden.  ”Wir denken da an Pflanzlisten, oder auch die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung die Ihren Regelungegehalt längst verloren hat” mein StR RA P. Lautesnchläger.

Weitere Informationen : www.normenkontrollrat.bund.de

Weinheim ist bunt !

Dienstag, 23. April 2013

Gegendemonstration zum NPD Bundesparteitag

Gegendemonstration zum NPD Bundesparteitag

Der Weinheimer Ortsteil Sulzbach bot und bietet aus der Sicht von Weinheim nicht Infrastruktur um einen “Bundesparteitag” der NPD abzuhalten, wie dies am 20./21.04.2013 überfallartig geschah.

Zur Klarstellung am Rande: Es ist richtig, dass im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 Weinheim Plus u.a.  im “Schwarzen Ochsen” in Sulzbach seine Wahlliste aufgestellt hat. Bis vor kurzem wurde dieses Lokal von zahlreichen Vereinen als Veranstaltungsort genutzt. Falsch ist allerdings die Meldung des RNF, der heutige Wirt des Schwarzen Ochsen (R.G.) hätte versucht auf die Listen von Weinheim Plus zu kommen.

Weinheim Plus mittlerweile ein gemeinnütziger Verein, ist weltoffen tolerant und nachzulesen in der Vereinssatzung und nachgewiesen  in unzähligen Sitzungsniederschriften.

Porphyrsteinbruch mit Wachenberg – VGH BW 3 S 1409/11 (Urteil vom 23.01.2013)

Dienstag, 16. April 2013

“Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans und zum Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan.”

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE130000761&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Info’s in Weinheim – viele Fragen an die Öffentlichkeitsarbeit von Verwaltung und Parteien

Dienstag, 16. April 2013

Wer sich als Weinheimer überkommunalolitische Entscheidungen informieren möchte, der steht vor einer schwierigen Aufgabe. Die Informationsquellen, von der Lokalpresse bis hin zum Amtsblatt sind Teil der “Öffentlichkeitsarbeit” und geben oft auch keinen umfassensen Überblick vom lokalpolitischen Handeln. Nicht selten ist unklar von wem die “Info” überhaupt kommt.

Ein belastbares Ratsinformationssystem (RIS) fehlt nicht nur zur internen Kommunikation z.B. der Stadträte, sondern auch für die Bürger. Website und Facebookauftritt sind fest in der Hand des Facebook-Teams der Stadtverwaltung. Schleichwerbung  - nicht nur im politischen Wettbewerb – hier an der Tagesordnung.

Der Weg zu belastbaren, vollständigen Informationen wird den Bürgern, jedenfalls nicht so erleichtert, wie dies das Potential der modernen Kommunikationswege verheist.

Ein Beispiel wie’s auch anders geht bietet neben den etablierten Ratsinformationssystemen die Website http://offeneskoeln.de!

Der Weinheimer Kommunalpolitik steht auch in zeitlicher Hinsicht wohl noch ein langer Weg bevor, bis die Bürger adäquate Informationen statt “Info’s” erhalten.

Gemeinderat April 2013

Dienstag, 16. April 2013

Am Mittwoch, 17. April 2013, 17.00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Tagesordnung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Klassenräume für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule – Auftragsvergabe zur Anmietung einer Containeranlage

3. Wahl des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim

4. Baukostenzuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen – Ausbau und Sanierung des evangelischen Kindergartens Lützelsachsen, Kurpfalzstr. 4

5. Örtliche Bedarfsplanung gem. § 3 Abs. 3 Kindertagesbetreuungsgesetz für Baden- Württemberg (KiTaG) für das Kindergartenjahr 2013/14

6. Betreuung von Grundschulkindern in Weinheim – Erfahrungsbericht 2012/13 – weitere Entwicklung – Änderung der Gebührensatzung zum 01.09.2013

7. Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und Umgestaltung des Bahnhofumfeldes Hier: Straßenbau- und Tiefbauarbeiten

8. EU-Richtlinienvorschlag zur Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung

9. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen • für den Kindergarten „Kinderland“, die Kindertagesstätte „Bürgerpark“ und das Kinderhaus „Nordlicht“ • für die Jugendfeuerwehr Weinheim • für die Pflege des Biotops Ratzenbach • für eine seniorengerechte Bank

10. Bürgerfragestunde um 18.00 Uhr 11. Anfragen

12. Ausscheiden von StRin Dr. Eggert

13. Verpflichtung von StR Dr. Marg

14. Änderung in der Besetzung beschließender und beratender Ausschüsse