Archiv für Februar 2012

Klagandrohung gegen Familienheim e.G. : Presseinformation der Stadtverwaltung Weinheim

Freitag, 17. Februar 2012

Stadt fordert Schadensersatz von der Familienheim eG

Weinheim. Die Stadt Weinheim wird im Streit mit der Familienheim Rhein-Neckar eG um die Abrisskosten für zwei Häuser am Windeckplatz im Jahre 2006 Schadensersatz fordern und, wenn erforderlich, auch gerichtlich einklagen. Das hat der Hauptausschuss des Gemeinderates am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden.

Die Familienheim Rhein-Neckar eG bekommt diesen Beschluss zunächst schriftlich mitgeteilt und erhält damit eine letzte Möglichkeit, den Schadensersatz auf einem außergerichtlichen Wege zu begleichen. Falls eine Frist Anfang März nicht eingehalten wird, werde umgehend eine Schadensersatzklage eingereicht. Dazu hat der Hauptausschuss den Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard und das Rechtsamt der Stadt ausdrücklich ermächtigt.

Bei dem Streit um die Abrisskosten am Windeckplatz geht es hauptsächlich darum, dass die Familienheim eG der Stadt bei ihrer Beauftragung eine deutlich höhere Summe genannt hatte als jene, die sie selbst an eine Baufirma für die Ausführung bezahlte.

Dass die Familienheim eG die Stadt mit dieser deutlich überhöhten Gewinnspanne getäuscht hat, wurde von der Staatsanwaltschaft im letzten Jahr bereits festgestellt. Der Hauptausschuss sah dies nun als positives Signal dafür, dass auch eine Zivilklage auf Schadensersatz Erfolg haben kann. Nach Ansicht des Gremiums ist der Stadt Weinheim durch die Familienheim eG ein finanzieller Schaden entstanden. Ein konsequentes, wenn nötig auch gerichtliches Vorgehen der Stadt sei daher geboten und angemessen.

Quelle:

STADT WEINHEIM
Medien und Kommunikation
Obertorstraße 9
69469 Weinheim

Presserklärung vom 16.02.2012
Sachbearbeiter Herr Roland Kern

Der Text ist aus Gründen der Lesbarkeit im Layout verändert worden.

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Montag, 13. Februar 2012

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