Archiv für Januar 2012

Gemeinderatssitzung 25.01.2012 – Tagesordnung

Donnerstag, 26. Januar 2012

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
2. Änderung der Hauptsatzung : Aufhebung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Weinheim

Anmerkung Weinheim Plus : Zustimmung, weil die Abgabe des Jungendamtes an den Kreis eine gewisse Übergangsphase erfordert.

3. Beteiligung des Gemeinderats bei der gutachtlichen Prüfung der Personalausstattung der Stadtverwaltung Weinheim

Anmerkung Weinheim Plus : Notfalls kann § 33 Abs.3 GemO angewendet werden. Wir freuen uns dabei zu sein.

4. Änderung in der Besetzung beratender Ausschüsse hier: Personalausschuss

Anmerkung Weinheim Plus : Antrag zurückgezogen

5. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Weinheim in den Haushaltsjahren
2007 – 2010 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
(Vorberatung im Ausschuss für Technik und Umwelt)

Anmerkung Weinheim Plus : Zunächst gibt das Weinheimer Tiefbauamt ein gutes Bild ab. Die Beanstandungen der GPA sind mehr als überschaubar.

Weinheim Plus fordert die Stadt und insesondere den Gemeinderat und die gemeinderätlichen Gremien allerdings weiter auf, Schadensersatzansprüche der Stadt aufgrund des Abrissskandals am Windeckplätzchen geltend zu machen.

6. Verkaufsoffene Sonntage am 25.03.2012 anlässlich des Pflänzeltages und am
16.09.2012 anlässlich des Weinheimer Herbstes, jeweils von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

7. Vergnügungsstätten in Weinheim
• Information über in Weinheim bestehende und beantragte Vergnügungsstätten
• Erläuterung der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten zur
Steuerung von Vergnügungsstätten (Vorberatung im Ausschuss für Technik und Umwelt)

Anmerkung Weinheim Plus : Weinheim Plus fordert die Stadtverwaltung weiter auf, die teils berufungsfähigen Ausnahmen, Befreiungen und Erleichterungen einschliesslich der geduldeten Schwarzbauten zu veröffentlichen.

Weder mehrere Spielhallen, noch ganze Spielhallenkonzepte kann unter Hinweis auf § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB die Verwaltung alleine ausnahmsweise genehmigen.

Auf die Entwicklungen auf der Landesebene (Änderung Glücksspielstaatsvertrag und Landesglücksspielgesetz) verwies Stadtrat MdL Sckerl.

Auf aktuellere Rechtsprechung weist die Sitzungsvorlage hin (VG Karlsruhe 6 K 649/11 – hier klicken)

8. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
• für die Kindertagesstätte „Kuhweid“
• an das Stadtarchiv Weinheim
• für die Kindertagesstätte „Kuhweid“
• für den Schülerhort Rolf-Engelbrecht Haus
• für das Soziokulturelle Zentrum Muddy´s Club Weinheim
• für die Durchführung des Martinsumzugs im Stadtteil Lützelsachsen in 2011
9. Bürgerfragestunde 18.00 Uhr

10. Anfragen

Anfragen Weinheim Plus : Sitzungsinhalte des Ältestenrates und Protokolle der Sitzungen des Ältestenrates; Zeitlicher Verzug der Sitzungsniederschriften; Fehlende Tagesordnung aud der städtischen Website; Anfrage ob die Stadt Rückstellungen für den Fall getroffen hat, dass der Weinheimer Oberbürgermeister den Weinheimer Kommunalverfassungsstreit verliert; Anfrage ob anerkannt wird, dass Organstreitigkeiten nicht gegen die Gemeinde sondern gemeindeintern geführt werden und die Kosten typischerweise die Gemeinde treffen.

Nichtöffentliche Sitzung des GR im Anschluss.

Ältestenrat oder Geheimbund – RNZ vom 07/08.01.2012

Dienstag, 24. Januar 2012

Ältestenrat oder Geheimbund – “Weinheim” Plus kritisiert OB. Den Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung vom 07/08 Januar 2012 können Sie hier downloaden:

(-hier klicken-).

Zur Website der Rhein-Neckar-Zeitung (-hier klicken-).

Berufungsbegründung VGH BW 1 S 3326/11

Donnerstag, 19. Januar 2012

Im Weinheimer Kommunalverfassungsstreit ist die Berufungsbegründung dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH, OVG) zum Aktenzeichen 1 S 3326/11 übermittelt worden.

Die Berufung greift eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zum Aktenzeichen 6 K 1487/10 an (- hier klicken-), die folgerichtig bisher keine Rechtskraft entfaltet hat.

Es geht um landesweit beachtliche Grundfragen des Kommunal-, und Kommunalverfassungsrechts in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund des § 36 BauGB. Betroffen ist die innere kommunalverfassung der ca. 202 leistungsstärksten Gemeinden – darunter alle Großstädte und Großen Kreisstädte – des Landes.