Archiv für April 2011

VG Karlsruhe 6 K 1487/10 Weinheimer Kommunalverfassungsstreit

Samstag, 16. April 2011

Im landesweit in Baden-Württemberg beachteten Weinheimer Kommunalverfassungsstreit zwischen Stadtrat Rechtsanwalt P. Lautenschläger (Weinheim Plus) und dem Oberbürgermeister Heinrich Bernhard, wurde dem Kläger am 16.04.2011 das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe 6 K 1487/10 vom 14.04.2011) zugestellt ( -hier klicken-).

Das Urteil ist NICHT rechtskräftig und kann mit Rechtsmitteln z.B. vor dem VGH Baden-Württemberg in Mannheim dem Landesverfassungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Fehlendes EInvernehmen der Gemeinde : Baustopp für Straußenfarm – VG Stuttgart 2 K 5177/10

Donnerstag, 14. April 2011

VG Stuttgart 2 K 5177/10 rechtskräftig seit dem 11.03.2011

Baustopp für Straußenfarm

Laut einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.02.2011 wurde mit Beschluss vom18.02.2011 dem Eilantrag der Gemeinde Weil im Schönbuch gegen das vom Landratsamt Böblingen vertretene Land Baden-Württember stattgegeben.

Das Landratsamt Böblingen (LRA BB) hatte dem Bauherrn am 30.09.2010 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Straußenfarm erteilt, obwohl die Gemeinde Weil im Schönbuch zuvor ihr erforderliches Einvernehmen für das Bauvorhaben versagt hatte. Die Vollziehung der Baugenehmigung wurde ausgesetzt.

Die Straußenfarm (mit Stallungen, Pferdestall, Fahrsilo, Dunglege, Weidenunterstände und einem Wohnhaus mit Doppelgarage) soll im Außenbereich (§ 35 BauGB) und innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Sammelverordnung des LRA Böblingen über Landschaftsschutzgebiete“ vom 10.10.1974 sowie innerhalb eines Vogelschutzgebiets errichtet werden.

Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, da das Landratsamt die Baugenehmigung ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde Weil im Schönbuch erteilt habe. Dadurch sei die Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt worden.

Über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich werde im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Die Gemeinde Weil im Schönbuch habe dieses Einvernehmen durch Beschluss ihres Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss vom 23.03.2010 versagt.

Von der Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde habe das Landratsamt auch nicht deshalb absehen dürfen, weil es durch das rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.04.2008 – 3 K 1944/07 – verpflichtet worden sei, dem Bauherrn einen Bauvorbescheid zu erteilen. Mit diesem Bauvorbescheid sei nur die Frage geklärt worden, ob es sich bei der vom Bauherrn beabsichtigten Errichtung einer Straußenfarm nach der in diesem Verfahren eingereichten Betriebsbeschreibung um einen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handle und die baulichen Anlagen diesem Betrieb dienten. Zu den übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung, insbesondere der Frage, ob öffentliche Belange, wie z.B. die landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften nicht entgegenstünden und die ausreichende Erschließung gesichert sei, äußere sich das Urteil nicht, weil dies nicht Gegenstand der Bauvoranfrage gewesen sei. Diese Belange seien erstmals im Baugenehmigungsverfahren vom Landratsamt zu prüfen gewesen. Das Landratsamt sei daher ohne gemeindliches Einvernehmen nicht zur Erteilung der Baugenehmigung berechtigt gewesen. Das Landratsamt habe auch von der Möglichkeit, ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen, keinen Gebrauch gemacht. Dafür ergäben sich aus den beigezogenen Behördenakten keinerlei Anhaltspunkte.

Das gemeindliche Einvernehmen diene der Planungshoheit der Gemeinde und sei ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden solle. Werde hiergegen von der Baugenehmigungsbehörde verstoßen, wiege dies so schwer, dass die von der Gemeinde angefochtene Baugenehmigung aufzuheben sei, ohne dass es darauf ankomme, ob der Bauherr das Vorhaben im Ergebnis auch gegen den Willen der Gemeinde durchführen könnte.

Gegen den Beschluss (Az.: 2 K 5177/10) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

Der Beschluss ist rechtskräftig seit dem 11.03.2011

Zuletzt hatte das LRA BB im Fall des Porsche-Gestüts in Weil der Stadt (Mönchsloh) eine ganz andere, nun durch das VG Stuttart gekippte Rechtsauffassung vertreten (auf Grundlage einer Entscheidung des VG Karlsruhe 6 K 1488/10 die damals noch nicht rechtskräftig war). Damit vierliert der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard den einzigen bekannten “Mitstreiter” seiner Rechtsbehauptungen, den Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub und das LRA BB. Der Weinheimer Kommunalverfassungsstreit (vgl. VwBlBW 2010,464ff und VwBlBW 2011, 136ff) ist in der Hauptsache derzeit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (6 K 1487/10) weiter rechtshängig.

Gemeinderatssitzung 13.04.2011 17.00h

Dienstag, 12. April 2011

Tagesordnung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
2. Vorstellung det Kriminalitätsstatistik der Stadt Weinheim
3. Bericht über die Verkehrsüberwachung (Unfallstatistik, Geschwindigkeitsüberwachung)
4. Bürgerfragestunde um 18.00 Uhr
5. Anfragen

Im Anschluß nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates.

Baupolitik in den Gemeinden Baden-Württembergs – § 36 BauGB – Einvernehmen – Hauptsatzung (Kommunalverfassung)

Dienstag, 12. April 2011

vwblbw100 Nachdem sich bereits im Dezember 2010 ein Fachaufsatz des Verwaltungsrichters am VG Stuttgart Schaber (VwBlBW 2010, 464ff) mit der von StR RA P. Lautenschläger aufgeworfenen Problematik (VG Karlsruhe 6 K 202/10, 6 K 1488/10, VGH Baden-Württemberg 1 S 1944/10) befasst hatte, greift auch ein weiterer juristischer Fachaufsatz (VwBWBl 2011, 136ff) die seit dem 19.08.2004 (seit BVerwG 4 C 16.03) – also seit fast 7 Jahren bestehende Problematik auf.

Der Kommunalverfassungsstreit (Organstreit) des Weinheim Plus Stadtrats P. Lautenschläger gerät zum landesweiten Musterfall, dessen Ausgang im Hauptsacheverfahren nach der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung am 07.04.2011 (6 K 1487/10)  mit Spannung erwartet werden dürfte.

Landesweit könnte in Baden-Württemberg den Gemeinderäten und gemeinderätlichen Ausschüssen (Ausschuss für Technik und Umwelt, Bauausschuss etc.) ein Machtverlust Kompetenzverlust) Sondersgleichen drohen – gerad im Bereich der kommunalen Baupolitik. Sollten tatsächlich die (Ober-)Bürgermeister zu weisungsgebundenen Entscheidungsträger der gemeindlichen Planungshoheit (Art. 28 II GG, Art 71 Landesverfassung) erklärt werden, könnten diese die Planungen der Gemeinden und die Instrumentarien der Sicherung der Planungshoheit alleine beherrschen. Unzählige kommunalverfassungen/ Hauptsatzungen in den Gemeinden wären seit Jahren falsch.

In EIGENER Sache

Mittwoch, 06. April 2011

Doping- Opfer-Hilfe-Verein (DOH) oder Doping Opfer Hilfe e.V. (DOHEV) eröffnet das ‘Internationale Doping-Archiv’ (IDA) in Weinheim (Rosenbrunnenstraße).

Dopingopfer und Interessierte erhalten eine interessante Anlaufstelle.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des  http://www.dohev.de.