Archiv für Februar 2011

Häuserabriss – Sitzungsvorlage GR 019/11

Donnerstag, 24. Februar 2011

Hier die Sitzungsvorlage zum Häuserabriss am Weindeckplätzchen in Weinheim. Diese beinhaltet das Prüfergebnis der baden-württembergischen Gemeinede Prüfungsanstalt (GPA), welches u.a. Verstöße gegen Vergabeprinzipien feststellt.

DOWNLOAD : Sitzungsvorlage GR 019/2011 (im .pdf Format) – hier klicken -

Ein Überblick üer die geltenden Vorschriften beim Vergabeverfahren (Vergabe öffentlicher Aufträge) gibt auch folgende Verwaltungsvorschrift des Wirtsdchaftsministeriums BW (DOWNLOAD : VwV_Korruptionsverhuetung_und_bekaempfung.pdf - hier klicken-).

Abrisskostenskandal Windeckplätzchen

Dienstag, 22. Februar 2011

Quelle : www.weinheim.de

“16.02.2011 Familienheim in der Kritik wegen umstrittenen Hausabriss

Deutliche Kritik an der Mannheimer Bauträgergesellschaft Familienheim Rhein Neckar eG wurde am Mittwochabend im Weinheimer Gemeinderat geäußert.

Gleichzeitig drängte das Gremium darauf, Ersatzansprüche an das Unternehmen zu stellen, das im Auftrag der Stadt im Juni 2006 zwei Häuser hat abreißen lassen. Nach Ansicht der Kommunalpolitiker ist der Stadt damals durch die Weitervergabe an einen Subunternehmer ein finanzieller Nachteil in Höhe von knapp 50 000 Euro entstanden.

Wie mittlerweile festgestellt wurde, hat die Familienheim Rhein Neckar eG von der Stadt für den Abbruch der beiden Häuser, die auf dem heutigen Windeckplatz standen, eine Nettosumme von 112 000 Euro erhalten, an einen Subunternehmer allerdings nur 64 000 Euro für die Maßnahme bezahlt. Wegen dieser Vorgänge läuft auch ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mannheim.

Um zur Aufklärung beizutragen, hatte die Stadt auf Antrag des Gemeinderates schon im letzten Jahr eine Prüfung der Gemeindeprüfanstalt (GPA) beauftragt.
Auch laut diesem Bericht soll die Stadt die Familienheim Rhein Neckar eG auffordern, die Unstimmigkeiten aufzuklären. Auch die GPA hatte empfohlen „Ersatzansprüche zu prüfen“.

Der Gemeinderat hat nun die Stadtverwaltung auf Antrag der SPD damit beauftragt, bis zu einer Frist am 3. März von der Familienheim eine plausible Erklärung zu fordern. Bislang hatte sich das Unternehmen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Wenn die nun gesetzte Frist nicht eingehalten wird, soll die Stadt einen Fachanwalt beauftragen, der juristische Schritte gegen die Familienheim einleitet und die besagte Summe gegebenfalls einklagt. Die Staatsanwaltschaft Mannheim soll von diesen weiteren zivilrechtlichen Schritten informiert werden.

Die Familienheim Rhein Neckar eG ist Bauherr für das Neubaugebiet Schlossbergterrasse am Weinheimer Schlossberg. Durch den Abriss der beiden Häuser in der Fußgängerzone wurde der Übergang zwischen der Hauptstraße und dem neuen Stadtviertel ermöglicht.”

Mehr Information

1. Ursprünglich sollte der Gemeinderat , ein Abwarten der Stadtverwaltung (auf das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen) nur “zur Kenntnis nehmen”.

2. Der “SPD-Antrag” wurde einstimmig – also auch mit der Stimme von Oberbürgermeister Heiner Bernhard gefasst.

3. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Weinheim, das Regierungspräsidium Karlsruhe und nun die Gemeinde Prüfungsanstalt (GPA Baden-Württemberg) haben Vertragsverstösse und Verstöße gegen Vergabeprinzipien der Vergabe von Aufträgen festgestellt.

4. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt (und ermittelte auch gegen Mitglieder der Weinheimer Stadtverwaltung).

Gemeinderatssitzung 16. Februar 2011

Donnerstag, 10. Februar 2011

Mittwoch, 16. Februar 2011, 17.00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. S-Bahn Rhein-Neckar, hier: Weiteres Vorgehen bezüglich neuer Haltepunkte

3. Satzung zum Schutz der „Gesamtanlage Weinheim“ - abgesagt am 15.02.2011 -

4. Lützelsachsen Ebene Vermarktungsstand MVV EDL Regioplan und Erschließungskosten

5. Bildung von Haushaltsresten 2010
6. Aufnahme eines Darlehens bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

7. Baukostenzuschüsse an die Träger von Kindertageseinrichtungen
- Einrichtung einer weiteren Krippengruppe in der Kinderkrippe „Wichtelstübchen“, Kurpfalzstr. 51

8. Baukostenzuschüsse an die Träger von Kindertageseinrichtungen
- Einrichtung einer Kinderkrippe und einer Ganztagesbetreuung im Waldorf-Kindergarten,Kurt-Schumacher-Str. 15

9. Baukostenzuschüsse an die Träger von Kindertageseinrichtungen
- Heizungserneuerung im evangelischen Kindergarten „Am Markusturm“

10. Baukostenzuschüsse an die Träger von Kindertageseinrichtungen
- Einrichtung einer Krippengruppe im evangelischen Kindergarten „Kindernest“,
Breslauer Str. 7

11. Abbruch zweier Häuser im Bereich des Windeckgäßchens;
Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

12. Organisationsänderung

13. Organisation des Wasserrettungsdienstes in Weinheim

14. Verkaufsoffene Sonntage am 27.03.2011 und am 18.09.2011 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr anlässlich des Pflänzeltags am 27.03.2011 und des Weinheimer Herbstes am 18.09.2011

15. Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß §§ 24 und 25 Baugesetzbuch (BauGB)

16. Wahl des Feuerwehrangehörigen Karsten Fath zum Abteilungskommandanten der FF Weinheim Abt. Sulzbach Wahl der Feuerwehrangehörigen Christian Knapp und Renzo Sgobbio zu stellvertretenden Abteilungskommandanten der FF Weinheim Abt. Sulzbach

17. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
· für die Psychologische Beratungsstelle Weinheim
· für das Museum der Stadt Weinheim
· für Buchpreise zur Vergabe an Entlass-Schüler/innen an
verschiedenen Schulen
· für das Strandbad Waidsee
· für das Stadtarchiv Weinheim
· zur Weiterleitung an das Soziokulturelle Zentrum
Muddy’s Club Weinheim
· für den Schülerhort Rolf-Engelbrecht-Haus
· für das Kinderhaus Rasselbande

18. Bürgerfragestunde um 18:00 Uhr

19. Anfragen

Weinheim Plus intern

Mittwoch, 09. Februar 2011

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