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Quelle : www.weinheim.de

“16.02.2011 Familienheim in der Kritik wegen umstrittenen Hausabriss

Deutliche Kritik an der Mannheimer Bauträgergesellschaft Familienheim Rhein Neckar eG wurde am Mittwochabend im Weinheimer Gemeinderat geäußert.

Gleichzeitig drängte das Gremium darauf, Ersatzansprüche an das Unternehmen zu stellen, das im Auftrag der Stadt im Juni 2006 zwei Häuser hat abreißen lassen. Nach Ansicht der Kommunalpolitiker ist der Stadt damals durch die Weitervergabe an einen Subunternehmer ein finanzieller Nachteil in Höhe von knapp 50 000 Euro entstanden.

Wie mittlerweile festgestellt wurde, hat die Familienheim Rhein Neckar eG von der Stadt für den Abbruch der beiden Häuser, die auf dem heutigen Windeckplatz standen, eine Nettosumme von 112 000 Euro erhalten, an einen Subunternehmer allerdings nur 64 000 Euro für die Maßnahme bezahlt. Wegen dieser Vorgänge läuft auch ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mannheim.

Um zur Aufklärung beizutragen, hatte die Stadt auf Antrag des Gemeinderates schon im letzten Jahr eine Prüfung der Gemeindeprüfanstalt (GPA) beauftragt.
Auch laut diesem Bericht soll die Stadt die Familienheim Rhein Neckar eG auffordern, die Unstimmigkeiten aufzuklären. Auch die GPA hatte empfohlen „Ersatzansprüche zu prüfen“.

Der Gemeinderat hat nun die Stadtverwaltung auf Antrag der SPD damit beauftragt, bis zu einer Frist am 3. März von der Familienheim eine plausible Erklärung zu fordern. Bislang hatte sich das Unternehmen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Wenn die nun gesetzte Frist nicht eingehalten wird, soll die Stadt einen Fachanwalt beauftragen, der juristische Schritte gegen die Familienheim einleitet und die besagte Summe gegebenfalls einklagt. Die Staatsanwaltschaft Mannheim soll von diesen weiteren zivilrechtlichen Schritten informiert werden.

Die Familienheim Rhein Neckar eG ist Bauherr für das Neubaugebiet Schlossbergterrasse am Weinheimer Schlossberg. Durch den Abriss der beiden Häuser in der Fußgängerzone wurde der Übergang zwischen der Hauptstraße und dem neuen Stadtviertel ermöglicht.”

Mehr Information

1. Ursprünglich sollte der Gemeinderat , ein Abwarten der Stadtverwaltung (auf das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen) nur “zur Kenntnis nehmen”.

2. Der “SPD-Antrag” wurde einstimmig – also auch mit der Stimme von Oberbürgermeister Heiner Bernhard gefasst.

3. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Weinheim, das Regierungspräsidium Karlsruhe und nun die Gemeinde Prüfungsanstalt (GPA Baden-Württemberg) haben Vertragsverstösse und Verstöße gegen Vergabeprinzipien der Vergabe von Aufträgen festgestellt.

4. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt (und ermittelte auch gegen Mitglieder der Weinheimer Stadtverwaltung).