Archiv für Oktober 2010

Einheimischenmodelle bei der Grundstücksvergabe weiterhin möglich ?

Dienstag, 26. Oktober 2010

Bundesregierung und Gemeindetag stehen zu den sogenannten “Einheimischenmodellen” der Kommunen, während die EU wieder prüft. Mehr Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung des Gemeindetages (hier klicken).

Im Kern geht es bei den Einheimischenmodellen darum, kommunale Grundstücke an junge, ortsansässige Familien und Gewerbetreibende (aus städtebaulichen Gründen) zu vergünstigten Konditionen zu vergeben, um sie dauerhaft in die örtlichen Gemeinschaftsstrukturen einzubinden.

Weinheim 21

Sonntag, 03. Oktober 2010

Stuttgart ist auch in Weinheim:

Weinheim 21

Weinheim 21

Die Schlossbergbebauung ist das Millionengrab „Weinheim 21“

Die Bebauung des Schlossbergareals geht in eine entscheidende Phase. Am kommenden Montag soll Richtfest für die Pflegeeinrichtungen sein. Die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger können aber täglich vor allem eines sehen:

Die von vielen befürchtete “Betonburg” wird Realität.

Mit ihren Dimensionen und ihrer Massivität übertreffen die Bauwerke der Familienheim Rhein-Neckar die schlimmsten Befürchtungen vieler Weinheimer Bürgerinnen und Bürger. Besonders an den Nahtstellen zu den vorhandenen Wohnhäusern wird klar, wie erdrückend der neue Gebäudekomplex wirkt und dass er in keiner Hinsicht auf jetzt dort wohnende Familien Rücksicht nimmt. Das Projekt passt nicht zu Weinheim, nicht an diese sensible Stelle des Übergangs von Alt- zu Innenstadt. Parallelen zur Auseinandersetzung um den Hauptbahnhof in Stuttgart drängen sich auf. Hier wie bei uns werden Steuergelder vergraben, untertunnelt, in Beton gegossen. Die Schlossbergbebauung entpuppt sich als „Weinheim 21“ Es ist kein Trost, dass es in Weinheim „nur“ bis zu 10 Millionen Euro sind, die letztlich an städtischen Geldern in dieses unsinnige Projekt gesteckt wurden. GAL und Weinheim Plus sehen sich in ihrer Kritik und in ihrer konsequenten Ablehnung des Projekts bestätigt. Aber nicht nur das sich abzeichnende Ausmaß der Bebauung gibt Anlass zur Kritik.

Betonburg wurde durchgepeitscht – Bürger blieben außen vor.

Wir wollen heute auch noch einmal an einige Umstände in der Entstehungs-Geschichte des Projekts erinnern. Die Schlossbergsterrasse ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie sich Stadtverwaltung und Gemeinderat widerstandslos den Interessen eines Investors unterordnen. Das Projekt wurde regelrecht durch den Gemeinderat “gepeitscht” ohne die Chancen sorgfältiger Prüfung und Abwägung zu nutzen. Wie nötig eine frühzeitige und systematische Bürgerbeteiligung an diesem Bauprojekt gewesen wäre, zeigt sich bis heute am Unverständnis und Protest vieler Einwohner. Diese Schloßbergterrasse wird von den Weinheimern widerwillig hingenommen, aber keinesfalls begrüßt.

Die Entscheidungen im Gemeinderat haben im Nachhinein einen bitteren Beigeschmack.

Ausschlaggebend für die Zustimmung zu den Plänen des Investors war eine Mehrheit im Gemeinderat, an deren Zustandekommen auch Stadträte beteiligt waren, die anschließend vom Investor Aufträge erhielten. Es wirft ein fatales Licht auf die kommunale Demokratie, wenn einer der vehementesten Befürworter des Projekts schließlich als Großunternehmer für Maler- und Verputzarbeiten gemacht wird. GAL und Weinheim Plus sehen darin einen eklatanten Bruch mit dem Geist unserer Kommunalverfassung.

Kein Anlass zum Feiern.

Ungereimtheiten beim Windeckplatz schonungslos aufklären Überschattet wird das Projekt Schloßbergterrasse auch durch die unlängst aufgedeckten Unstimmigkeiten bei der Rechnungsstellung für die Abrissarbeiten am Windeckplatz. Der Stadt wurde von der Fa. Familienheim eine Summe abverlangt, die doppelt so hoch war, wie die schließlich an den Subunternehmer gezahlte Vergütung. Die Familienheim schweigt bis heute dazu. GAL und Weinheim plus verlangen hier eine endgültige Aufklärung sowie eine Entschädigung der Stadt Weinheim durch die Familienheim.

In Weinheim muss sich vieles ändern.

Verwaltung und Gemeinderat müssen vermeiden, in die Abhängigkeit von privaten Investoren zu geraten, wenn es um zentrale Zukunftsfragen dieser Stadt geht. Immer wieder erfahren wir, dass von Investorenseite ein großer Zeitdruck auf die städtischen Gremien ausgeübt wird bis hin zu unverhohlenen Drohungen, dass man sein Geld woanders investiere, wenn es nicht bald zu einem positiven Bescheid komme. Das jüngste Beispiel ist die Sondersitzung des Gemeinderats vom 11. August 2010.

Für eine Wende und mehr Bürgerbeteiligung in der Weinheimer Kommunalpolitik.

Wir fordern eine obligatorische frühe, ehrliche und systematische Bürgerbeteiligung bei großen städtebaulichen Projekten. Wir fordern regelmäßige Bürgerversammlungen zu allen wichtigen Fragen der Stadtpolitik.

Wir setzen uns für ein Höchstmaß an Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats ein. Dazu gehört die drastische Reduzierung von nicht-öffentlichen Beratungen.

Weinheim, den 24.09.2010

GAL-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat:

Elisabeth Kramer (Fraktionsvorsitzende)

Weinheim Plus: Dr. Michael Lehner (Sprecher der Gruppe)