Archiv für September 2010

“Weinheim braucht Weinheim Plus”

Mittwoch, 22. September 2010

Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) vom 17.09.2010 (http//:www.rnz.de)

Weinheim. (lue) An Selbstbewusstsein mangelt es “Weinheim Plus” nicht. Ein Jahr sitzen die Vertreter der Wählervereinigung jetzt im Gemeinderat. Zeit und Grund für Dr. Michael Lehner und Peter Lautenschläger per Pressemitteilung Bilanz zu ziehen. “Weinheim braucht Weinheim Plus”, meinen die beiden Anwälte nach zwölf Monaten Stadtratstätigkeit.

Hervorgegangen aus der Bürgerinitiative gegen die Schlossbergbebauung war “Weinheim Plus” erst kurz vor der Kommunalwahl 2009 gegründet worden – mit dem Ziel, “verkrustete Strukturen der Weinheimer Kommunalpolitik aufzubrechen”. Mit “frischen, unverbrauchten Gesichtern und mit konstruktivem Stören” wollten Lehner und Co für “faire, ehrliche Sachentscheidungen” sorgen.

Aus ihrer Sicht ist das auch gelungen. Allerdings sei der “jetzt in die Grundelbachstraße eingefahrene Betondampfer der Schlossbergbebauung – schlichtweg eine menschenfeindliche Bebauung – nicht zu verhindern” gewesen. Für die Wählervereinigung ist das Projekt wie die Ostwand der Weinheim Galerie eine Warnung “es künftig bei anderen Ehrgeizauswüchsen nicht mehr so weit kommen zu lassen.”

“‘Weinheim Plus’ hat gestört, in der Tat. Wir haben genervt und auch nerven wollen”, analysieren die beiden Stadträte ihre Arbeit. Bei aller Kollegialität gebe es ein “Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb” nicht mehr. Das bloße Durchwinken von Verwaltungsvorlagen gehöre der Vergangenheit an. Und ausgesprochen stolz halten Lehner und Lautenschläger nach einem Jahr fest: “Der Gemeinderat ist mit ‘Weinheim Plus’ insgesamt selbstbewusster geworden.”

Breiten Raum nimmt in der Bilanz die finanzielle Situation der Stadt ein. “Die kommunalpolitischen Spielräume sind eng, grundsätzlich und bei jetzt leerer Kasse um so mehr”, hält die Wählervereinigung fest. Die Haushaltsstrukturkommission 2010 sei mit der ihr gestellten Aufgabe einer nachhaltigen Kosteneinsparung überfordert gewesen. “Sie ist in ihren selbstgesteckten Zielen gescheitert”, meinen Lehner und Lautenschläger. Die Haushaltsstrukturkommission 2011 werde radikal eine Ausgabenreduzierung der Verwaltung in allen Bereichen unterbreiten müssen: vom Personalbereich bis zur Abschaffung der unechten Teilortswahl. “Weinheim Plus” wird erneut ihre bislang von den Fraktionen mehrheitlich nicht mitgetragenen Vorschläge einer nachhaltigen Kosteneinsparung zur Diskussion stellen: Die Stadt dürfe sich keine defizitären Aufgaben leisten, nur weil der Mut für auch unpopuläre Kürzungsentscheidungen fehle oder nur weil es eine überkommene Lobbypolitik so wolle. “Die Zuschüsse, etwa für das Waldschwimmbad oder die Musikschule sind nicht mehr darstellbar, so weh das auch tut.” Die Verwaltung werde wie jedes Großunternehmen ihren Personalbestand erheblich straffen und an die verringerten Aufgaben und die leere Kasse anpassen müssen.

Lehner und Lautenschläger kündigen an, auch künftig konstruktiv und wenn es sein muss auch störend die Kommunalpolitik zu begleiten. Immer dann, “wenn Alteingeschliffenes hindert.”

Welches Organ einer Gemeinde (Gemeinderat, Ausschuss, Bürgermeister) entscheidet in Baden-Württemberg über §§ 31, 33 bis 35 BauGB ?

Montag, 13. September 2010

Diese Frage stellt sich derzeit auch in Weil der Stadt.

Dort hatte der Weil der Städter Bürgermeister Hans-Josef Straub mit Unterstützung aus dem Landratsamt Böblingen, unter sachwidriger Berufung auf den vom Weinheimer Stadtrat bei den Gerichten eingelegten Kommunalverfassungsstreit, am 18.08.2010 in einer Sondersitzung dem verdutzten Gemeinderat kurzerhand erklärt, er könne bei einem Bauprojekt (§ 35 BauGB Aussiedlerhof – Umbau zum Pferdegestüt) nicht mehr entscheiden.

Seither rauscht es in der dortigen Presse nicht nur gewaltig im Blätterwald, sondern es stürmt auch in der Bevölkerung.

Die Graktion der Grünen im Gemeinderat Weil der Stadt haben nicht nur beim Bürgermeister  und dem Landratsamt Böblingen Fragen gestellt, sondern auch folgende übergeordneten Behörden eingeschaltet :

das Regierungspräsidium Stuttgart,
das Innenministerium Baden-Württemberg,
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg (oberste Baubehörde),
das  Umwelt und Verkehrsministerium sowie
den Regionalverband Stuttgart

Nimmt man in den Blick, daß diese Fragen gerade auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigen, kann erwartet werden, daß es auch für die politischen Gremien der Große Kreisstadt Weinheim an der Bergstraße eine Klärung darüber geben wird, ob die Informationsvorlagen der Verwaltung des Weinheimer Oberbürgermeisters (Info-Emails, Information, Inforamtionsvorlagen, Übersendung der Deckblätter von Baugenehmigungen), mit denen dieser über seine Alleinentscheidungen “informiert”, nicht darüber hinwegtäuschen, daß eigentlich der Gemeinderat (oder ein gemeinderätlicher Aussschuss) Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu treffen hätte.

Kommunalrechtliche (in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemO, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates GO-GR) und kommunalverfassungsrechtliche Regelungen (in der Hauptsatzung), insbesondere aber die Planungshoheit und deren Sicherung und Satzungsrechte des Gemeinderates (§ 4 I GemO iVm § 10 BauGB oder § 74 LBO) sprechen dafür, daß im bauaufsichtlichen Verfahren die politischen Gremien an entscheidender Stelle beteiligt werden müssen, also über Fragen der materiellen Planungshoheit (öffentlich) zu beschliessen haben. Die Behörden und auch die Bürgermeister müssen sich an diese Vorschriften und insbesondere an die jeweilige Hauptsatzung halten.

Lautenschläger will mitreden

Montag, 13. September 2010

Weinheim Nachrichten vom 21.08.2010 Baugenehmigungen: Weinheim-Plus-Stadtrat gibt nicht auf

Lautenschläger will mitreden

WEINHEIM. Der Kommunalverfassungsstreit zwischen Weinheim Plus-Stadtrat Peter Lautenschläger und Oberbürgermeister Heiner Bernhard geht weiter. Am 18. August hat Lautenschläger Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags eingelegt, der damit noch nicht rechtskräftig ist, schreibt er in einer Presseerklärung.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Hinweis : Im Originalartukel ist fälschlicherweise vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Rede) hatte am 5.August erklärt: Das vom Antragsteller begehrte Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen gebe es nicht. Weder könne dem Oberbürgermeister aufgegeben werden, bei seinen Entscheidungen den Gemeinderat mitwirken zu lassen, noch müssten die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Soweit es um Informationsrechte des Gemeinderats gehe, genüge es, wenn der Oberbürgermeister gemäß der Hauptsatzung den Ausschuss für Umwelt und Technik über Baugenehmigungsverfahren unterrichte.

Das sieht Lautenschläger anders. Der eigentliche Kommunalverfassungsstreit stehe noch aus. Der Weinheim-Plus-Stadtrat will darin klären lassen, ob und wie der Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadt Weinheim nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu beteiligen ist. Er sieht sich und den Gemeinderat als Hauptorgan ,,in der Lage und berechtigt, mitzuentscheiden statt nur von fremden Entscheidungen informiert zu werden”. In den derzeit 91 Großen Kreisstädten Baden-Württembergs würden derartige Entscheidungen ja auch unter Beteiligung des Gemeinderats fallen. ,,Warum sollte das nicht auch in Weinheim möglich sein”, fragt Lautenschläger, räumt aber ein, dass die Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung zu S 36 BauGB gerade in Großen Kreisstädten ,,komplex und klärungsbedürftig” sei. In Juristenkreisen sei man sich einig: Die Angelegenheit müsse höchstrichterlich und letztinstanzlich geklärt werden, gerade weil den Gemeinderäten der 91 Großen Kreisstädten eine ungewollte und heimliche Entmachtung durch die Verwaltung drohe.

Es sei an der Zeit, dass auch in den Reihen der verunsicherten Bürgerschaft Klarheit darüber einkehrt, wer Entscheidungsträger bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB ist, und auf wessen Ermessen und Willen es stadtintern ankommt. Statt heimlicher Berufungsfälle in den “Bauantragsbesprechungsprotokollen” fordert Lautenschläger, dass ausnahmslos alle baurechtlichen Berufungsfälle seit 2003 öffentlich bekannt gegeben werden. Schließlich seien gerade junge Familien, Unternehmen und Freiberufler in Weinheim aufgrund der hohen Baugrundstückspreise darauf angewiesen, ihr Baurecht voll auszuschöpfen. Dazu müssten sie aber die Berufungsfälle kennen. Lautenschläger abschließend: “Gut möglich, dass dann so mancher staunen wird, was in Weinheim so alles gebaut werden kann.”

Durchschnittsalter Rhein-Neckar-Kreis steigt auf 43,2 Jahre

Dienstag, 07. September 2010

Das Durchschnittsalter in Baden-Württemberg steigt weiter an. Mehr anschauliche Informationen :

Pressemitteilung des Statistischen Landesamt Baden-Württemberg (Stuttgart) – hier klicken.