Archiv für August 2010

StR RA P. Lautenschläger fordert mehr Beteiligung bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB

Montag, 23. August 2010

StR RA Peter Lautenschläger hat bekanntlich neben einem Eilverfahren (6 K 1488/10) ein Hauptsacheverfahren (6  K 1487/10) gegen den Oberbürgermeister der Stadt Weinheim vor den Verwaltungsgerichten angestrengt, mit dem Ziel klären zu lassen ob und in welchem Umfang dieser den Gemeinderat bei Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB beteiligen muß.

Der ablehnende Beschluss im Eilverfahrens hätte Grund und Anlass geboten die Weinheimer Hauptsatzungsregelungen nochmals zu überdenken, zumals die Rechtsprechung zu § 36 BauGB äußerst komplex ist.

Obwohl der Beschluss noch nicht rechtskräftig geworden ist, weil hiergegen Beschwerde zum VGH Baden-Württemberg in Mannheim von Rechtsanwalt Peter Lautenschläger erhoben wurde, hat der Beschluss bereits im Gemeinderat von Weil der Stadt für heftige Aufregung gesorgt (http://www.lautenschlaeger.de/?p=128) . Dort wurde dem überrumpelten Gemeinderat vom Bürgermeister und Landrartsamt erklärt, sie könnten – entgegen der klaren Hauptsatzung dort – zu Fragen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB in Zukunft nicht mehr mitentscheiden.

Hiergegen wendete sich unter Vorlage eines Rechtsgutachtens die Grünen in Weil der Stadt (http://www.wds-gruene.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/BW/weil_der_stadt/Moenchsloh/20100823-Rechtliche-Stellungnahme.pdf – hier klicken). Verfasst hat die Stellungnahme ein Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart, der wie StR RA Peter Lautenschläger zur Überzeugung kommt, daß dem Gemeinderat gerade aufgrund der neusten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 BauGB bzw. §§ 31, 33 bis 35 BauGB ein beachtlicher Entscheidungs- und Prüfungsumfang verbleibt, weil die Planungshoheit der Gemeinde mit im Spiel ist.

Derart kompetente und sachliche Unterstützung zur Klärung von Zuständigkeits, Kompetenz- und Sachfragen waren in der Kürze der Zeit nicht zu erwarten, und dürften für ausstehende juristische Auseinandersetzungen Mut und Hoffnung machen.

Verkauf (Vergabe) städtischer Grundstücke – Öffentlichkeitsgrundsatz; Rechtsaufsichtsbeschwerde

Montag, 23. August 2010

Weinheim Plus fordert und erwartet ein klärendes Wort des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit Blick auf die Vorberatungen, Beratungen und Beschlussfassungen des Gemeinderates und seiner Gremien beim Verkauf städtischer Immobilien. Neben der fraglichen Eilbedürftigkeit und der fehlenden Öffentlichkeit hatte Weinheim Plus kritisiert, daß die Beschlussfassung “Verkauf” eines stästischen Gewerbegrundstücks rechtlich unmöglich sei, da kein konkretes und verbindliches Angebot der Kaufinteressenten vorgelegen hatte.

Mehr Informationen : WN Artikel vom: 21.08.2010 www.wnoz.de – hier klicken.

Lehner schaltet das RP wieder ein

Weinheim. Weinheim-Plus-Stadtrat Dr. Michael Lehner lässt nicht locker: Nachdem der Anwalt mit seiner Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die nichtöffentliche Beratung des Grundstücksverkaufs an BMW Cloppenburg in der Juli-Sitzung beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe keinen Erfolg hatte (wir berichteten), ist er nun erneut beim RP vorstellig geworden.

Diesmal geht es um die öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates vom 11. August. Dabei billigten die Stadträte mehrheitlich den Grundstücksverkauf an BMW Cloppenburg.

Lehner kritisiert, dass die Öffentlichkeit eine Stunde lang von der Beratung ausgeschlossen wurde. OB Heiner Bernhard hatte die Sitzung unterbrochen und mit den Fraktionsvorsitzenden, aber auch zeitweilig mit dem Geschäftsführer der Firma Cloppenburg hinter verschlossenen Türen gesprochen. Lehner in seiner neuerlichen Rechtsaufsichtsbeschwerde an das RP wörtlich: “Was im Hinterzimmer des Rathauses “gemauschelt” oder “gedealt” wurde, hat die Öffentlichkeit nicht mitbekommen.” Lehner kritisiert insbesondere die Art, wie OB Bernhard Gemeinderatssitzungen “nach Gutdünken” öffentlich oder nichtöffentlich abhalte.

Detail am Rande: Lehners Weinheim-Plus-Stadtratskollege Peter Lautenschläger hatte sich sowohl an der nichtöfffentlichen Beratung beteiligt, als auch anschließend für den Verkauf an Cloppenburg gestimmt. pro

Geodatendienste (google street view) – pro und contra, Datenschutz

Samstag, 14. August 2010

Die zunehmende Verbreitung von sogenannten Geodatendiensten müssen ebenso wie zunehmend drohende Verletzungen der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aufhorchen lassen.

Auch der Staat sammelt auf allen Ebenen fleißig Daten, fertigt Luftbilder und Pläne an (mit immer genaueren Bildauflösungen und Messmethoden) aber hiergegen schützen die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder. An dieser Stelle ist auf laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Datenschutzgesetze hinzuweisen. Typischerweise sind bzw. waren die Datenschutzgesetze ja als Abwermaßnahmen gegen Grundrechtseingriffe des Staates konstruiert.

Gegen mögliche Rechtsverstöße privater Firmen und Personen können privatrechtliche Gegenmaßnahmen angestrengt werden z.B. § 22 Satz 1 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG/KunstUrhG), Namesrecht § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Ob auf kommunaler Ebene, auf Ebene der Gemeinden, des Gemeindetages, des Städtetages hier eigenständige gesetzgeberiche Maßnahmen ermöglichen mag dahinstehen. Auf kommunaler Ebene wäre aus Sicht von Weinheim Plus zunächst zu prüfen, ob die Erfassung, Aufnahme, Verarbeitung, Speicherung und Veröffentlichung von Daten städtischer Einrichtungen, Gebäuden und Sachgesamtheiten (z.B. Rathaus, Kindergärten, Schulen, Straßen, Wege Plätze, Schloßpark, Windeck, Wachenburg) in einigen Fällen aus Gründen des Stadtmerketings (Tourismuswerbung) und der Wirtschaftsförderung nicht sogar gewollt ist. Zuspruch statt Widerspruch ?

Auch scheint fraglich ob neben denjenigen Widerspruchsverfahren anstrengen (Muster Widerspruch google street view 2010 Musterwiderspruch Google Street View Weinheim Plus), nicht andere Bürger die Darstellung ihrer Privathäuser und insbesondere gewerblich genutzen Gebäude und Kraftfahrzeuge nicht gerade wünschen.

Die Stadt Weinheim sollte sich deshalb vorwiegend die Frage stellen ob die Geodatendienste und etwa die Veröffentlichung von Straßensichten, Karten, und Luftbildern verhindert werden oder nicht.

Dabei bestünde grundsätzlich auch einmal die Möglichkeit den Weinheimerinnen und Weinheimer darzustellen über welche personenbezogenen und sonstige Daten die Stadt Weinheim verfügt, und wie diese gegen Mißbrauch geschützt werden (Datenschutz der Stadt Weinheim).

Weitere Informationen & Beispiele :

http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/35855/

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/

http://www.infas-geodaten.de/

Verkauf städtischer Grundstücke – Weinheimer Automeile

Mittwoch, 11. August 2010

Weinheim Plus fordert mehr Öffentlichkeit und Transparenz, bei Beratungen und Beschlussfassungen des Weinheimer Gemeinderates rund um den Verkauf städtischer Immobilien. Nicht zuletzt eine entsprechende Rechtsaufsichtsbeschwerde von Weinheim Plus Stadtrat Rechtsanwalt Dr. Michael Lehner, führt nun zu den anstehenden öffentlichen Beratungen, die Signalfunktion haben. Dabei kann nur enttäuschen, daß das Regierungspräsidium Karlsruhe verpasst sich einmal zu den aufgeworfenen Fragen rund um den Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 35 GemO-BW) eingehender zu äußern.

Kritisiert wird Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Es ist eine Unart, wenn komplizierte Beschlusslagen und Verhandlungspositionen vor den gemeinderätlichen Sitzungen, am Tag der Sitzung zum Gegenstand von “Pressinformationen der Stadt”(Presserklärungen “der Stadt”) gemacht werden. Tatsächlich ist es nämlich die Aufgabe des Oberbürgermeisters Sitzungen durch die gleichzeitige, gleiche und rechtzeitigen Information der Stadträte vorzubereiten, die aus Gründen der Verhandlungstaktik natürlich vor den Beratungen des Gemeinderates nicht öffentlich werden dürfen.

Eine adäquate Darstellung der Verhandlungsverläufe durch die Verhandlungsführer auf Seiten der Weinheimer Verwaltung (die Weinheimer Wirtschaftsförderung) wird in den Sitzungsvorlagen vermisst. Schwer erklärbar auch, warum es dem Sirtschaftsförderer, der im Vorfeld der Sitzung am 21.07.2010 alle Fraktionen persönlich aufsuchte, und einen weiten Bogen um Weinheim Plus machte, nicht gelungen ist, dem Gemeinderat Verhandlungs- und Entscheidungsspielräume aufzuzeigen.

Es ist jedebnfalls wenn die Kaufinteressenten erhebliche Preisnachlässe (von ca. 10% bei Nichtberücksichtigung einer Indexierung des Kaufpreises) fordern, richtig und legitim, wenn der Gemeinderat ebenfalls Forderungen an den Käufer stellt (z.B. Klärung wo dieser Gewerbesteuer zahlen wird).

Beschlussfassungen des Weinheimer Gemeinderates stellen nicht ein Teil der Verhandlungsmasse dar, sondern sollten einen Grundstücksverkauf der Stadt verbindlich besiegeln. Ein konkretes und verbindliches Angebot des Käufers ist hierfür Voraussetzung. Nach Ablehnung des Verkaufsangebotes der Stadt (ohne Preisnachlass) wird der Kaufinteressent und die Stadtverwaltung dem Weinheimer Gemeinderat ruhig und sachlich, offen und mit den Zielvorgaben des Gemeinderates im Blick zu erläutern haben welche neuen Sachlagen, die auch in einem Entgegenkommen der Kaufinteressenten bestehen müssen nunmehr für eine erneute Befassung des Gemeinderates mit dieser Thematik sprechen.

Sollten die Verhandlungsfüher, entweder auf Seiten der Stadt, oder auf Seiten des Kaufinteressenten vergessen haben neue Entwicklungen (neue Sachverhalte) dem Gemeinderat mitzuteilen, ist dies so auch klar zu formulieren. Dann, aber auch nur dann wären erneute Beschlussfassungen des Gemeinderates angezeigt.

Der Gemeinderat der Stadt Weinheim kann dann aber nicht wie geschehen beliebig von Seiten der Kaufinteressenten oder gar von Seiten der Stadtverwaltung in den Mittelpunkt der Kritik gestellt werden.