Archiv für Juli 2010

Veräußerung städtischer Grundstücke, Haushaltskonsolidierung, Öffentlichkeitsgrundsatz § 35 GemO-BW

Mittwoch, 28. Juli 2010

Weinheim Plus Stadtrat Dr. Michael Lehner hat Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erhoben, die im Zusammenhang mit der Veräußerung städtischer Grundstücke stehen.

Hierzu berichtet die Weinheimer Nachrichten (www.wnoz.de) unter der Überschrift “Das fehlende Geld kann auch ein Vorteil sein” am 28.07.2010 u.a. :

“… Für die Liste Weinheim Plus ist die Nichtöffentlichkeit ein zentrales Thema, denn sie sieht dafür keinerlei rechtliche Grundlage und hat daher eine Rechtsaufsichtbeschwerde beim Regierungspräsidium in Karlsruhe eingereicht. Das teilen die Stadträte Peter Lautenschläger und Dr. Michael Lehner in einem Schreiben mit.

… Die Gemeinderatsliste sieht als positives Ergebnis des nichterfolgten Grundstücksverkaufs, dass die “fehlenden” 1,25 Millionen Euro die Verwaltung zwingen, “die bisher halbherzig und absolut untauglichen Strukturveränderungen des Weinheimer Haushalts endlich fundamental in Angriff zu nehmen.

Weinheim Plus fordert in der Pressemitteilung die Stadtverwaltung auf, die strukturelle und damit zukunftsfähige Haushaltskonsolidierung sofort und ohne Wenn und Aber in Angriff zu nehmen. …

Oberbürgermeister in der Sommerpause

Mittwoch, 28. Juli 2010

Der Oberbürgermeister der Stadt Weinheim weilt zwischen zwei Amtszeiten offiziell in der Sommerpause. Verdiente Sommerfrische nach einer anstrengenden und knappen Einzelbewerberwahl.

Grund und Anlass für Weinheim Plus, wesentliche Fragen der Weinheimer Kommunalverfassung und der Zuständigkeiten des Gemeinderates vor den Verwaltungsgerichten klären zu lassen.

Zu klären sein wird u.a. ob der Oberbürgermeister im Alleingang ein Großbordell in Weinheim genehmigen konnte, ohne den Gemeinderat der Stadt entsprechende der Hauptsatzung entscheidend zu beteiligen.

“Infovorlagen” des Oberbürgermeisters

Samstag, 10. Juli 2010

Sie sind bundesweit einzigartig und eine echte Sensation des deutschen und baden-württembergischen Kommunalrechts !

Die “Infovorlagen”, Informationsvorlagen oder Informationsbeschlüsse die – ohne jede gesetzliche Grundlage – dem Ausschuss für Technik und Umwelt von der Bauverwaltung des Oberbürgermeisters vorgelegt werden. Statt zu entscheiden werden diese über Entscheidungen “informiert”.

Mit diesen Informationsvorlagen, die die Originalbauakten des Antragstellers anonymisiert, aufwendig, (kosten und zeitintensiv für die Stadt Weinheim blumig umschreiben, werden von der Weinheimer Bauverwaltung den politischen Gremien (ATU, Gemeinderat) die Bauabsichten der Antragsteller vorgekaut. Anstatt schlicht die wesenlichen Daten der Bebauung (die der Bauherr in Baden-Württemberg grundsätzlich in Musterformularen angeben muß (LBO-VVO) zu kopieren, werden selbst wichtigste Informationen (z.B. Lagepläne, Baugrundstücksgröße, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Baumassenzahl, Bauvorlagen, Gebäudehöhen, Geländehöhen) bis aufs unkenntliche gefiltert.

Aus Sicht von Weinheim Plus Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Technik und Umwelt können RA P. Lautenschläger können hierdurch die politischen Entscheidungsträger innerhalb der “identischen” unteren Baubehörde (Weinheim ist Große Kreisstadt) selbst Grundfragen und Grundmerkmale einer Bebauung selbst nicht mehr neutral beurteilen.

Er hat deshalb einen Kommunalverfassungsstreit vor dem Verwlatungsgericht Karlsruhe angestrengt.

Welche Bauvorlagen ein Antragsteller eigentlich den Entscheidungsträgern (in Form einer Ausfertigung) vorzulegen hat, kann man auf der Website der obersten Baubehörde in Baden Württemberg (dem Wirtschaftsministerium) abrufen (-hier klicken-).

Staffelgeschosse in Weinheim

Samstag, 10. Juli 2010

Da waren sie wieder- in der Sitzung des ATU (gemeinderätlicher ausschuss für Technik und Umwelt) am 07.07.2010 … Die Staffelgeschosse, die bei gleichzeitiger Abgrabung der natürlichen Geländeoberfläche zur besseren Nutzung der Keller oder “Untergeschosse” /der eigentlichen Erdgeschosse ein Bauvorhaben oftmals um 2 Geschosse höher erscheinen lassen, als das in der Nachbarschaft.

Klar, daß der Bauantragsteller sein Baugrundstück optimal ausnutzen (vermarkten) will, und hierzu in den Hanglagen Weinheims auch den Blick nach Westen in die Rheinebene über die Nachbarbebauung anstrebt.

Klar aber auch, daß Nachbarn und die Allgemeinheit berechtigte Interessen an einer gleichförmigen und gleichen, vorhersehbaren und geplanten städtebaulichen Entwicklung haben.

Weinheim Plus fragt : Sollten in ganz Weinheim und den Ortsteilen Staffelgeschosse erlaubt werden ? Senden Sie uns Ihre Antwort, gerne auch per Email.