Archiv für März 2010

Machen wir die Sitzungen der Haushaltsstrukturkommision öffentlich !

Donnerstag, 11. März 2010

Unabwendbare Realität, Schönfärberei, Wunschdenken oder OB-Wahlkampf ?

Urteilen Sie selbst : Weinheim Plus veröffentlicht eine Presserklärung der Verwaltung zur nichtöffentlichen Sitzung der Haushaltsstrukturkommission in Weinheim am 10.03.2010 und fordert :

Machen wir die Sitzungen der Haushaltsstrukturkommision öffentlich ! Der Inhalt der nachfollgenden Presserklärung, und der subjektiven Einschätzungen des Sachbearbeiters gibt nicht die Beurteilung der ernsten, teils hausgemachten Weinheimer Haushalts- und Finanzlage von Weinheim Plus wieder. Zudem war vor über einem Jahr absehbar, daß aufgrund des jahrelangen Investitionsstaus (z.B. an Schulen),  die  im Vorfeld der Kommunalweahlen 2009 vom alten Gemeinderat und dem Oberbürgermeister beschlossenen Maßnahmen kaum finanzierbar sein würden, zumal das Regierungspräsidium den Doppelhaushalt 2009/2010 schon damlas nur unter Auflagen genehmigt hatte.

Start Presserklärung des Pressesprechers der Stadtverwaltung Weinheim (Roland Kern) vom 10.03.2010:

Fast 17 Millionen weniger sind möglich

In der Investitionsplanung bis einschließlich 2013 – Haushaltsstrukturkommission tagte zum zweiten Mal – Gemeinderat entscheidet im April

Weinheim. Der in den Jahren 2011 bis 2013 veranschlagte Neubau der Albert-Schweitzer-Schule wird in die Jahre nach 2014 geschoben. Die Stadt spricht von einer Übergangszeit bis dahin, in der das Schulgebäude allerdings nicht in seinem derzeitigen Zustand belassen werden könne. Einige Maßnahmen müssten ausgeführt werden, die den Vermögenshaushalt der Stadt belasten werden. Dies ist ein Ergebnis der zweiten Sitzung der Haushaltsstrukturkommission, die am Dienstagabend getagt hat. Parallel dazu wird das Amt für Stadtentwicklung aber die Bauleitplanung für den Bebauungsplan am Sepp-Herberger-Stadion in den politischen Gremien weiter vorantreiben, um planerisch bis 2014 alle Rahmenbedingungen geschaffen zu haben.

Einziger Tagesordnungspunkt der Kommissionssitzung war die Überarbeitung und Fortschreibung der Mittelfristigen Investitionsplanung für die Jahre 2010 bis 2014. Die Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule und die Elternbeiratsvorsitzende wurden gestern (Mittwoch) über das Vorgehen informiert. Wenn der Gemeinderat im April den Vorschlägen der Kommission zustimmt, kann in den Haushaltsjahren bis 2013 eine Entlastung von insgesamt 16,9 Millionen Euro erreicht werden. Der Gemeinderat wird am 28. April darüber öffentlich diskutieren und abstimmen.

Es gab aber auch Ausnahmen vom Prinzip Reduzieren, Streichen, Schieben. So wurden im Jahr 2013 für den endgültigen Ausbau der Mensa beim Heisenberg-Gymnasium weitere 407 000 Euro eingeplant.
Aber auch die Einnahmen und Ausgaben beim Baugebiet Lützelsachsen Ebene wurden um ein Jahr, die Einnahmen und Ausgaben beim Baugebiet Bergstraße/Langmaasweg um zwei Jahre geschoben. Die ursprünglich für 950 000 Euro vorgesehene Erneuerung der Langmaaswegbrücke wurde gestrichen. Stattdessen soll im Jahr 2012 für 160 000 Euro ein Rückbau vorgenommen werden.

Die Sanierung und Erweiterung des Friedhofsgebäudes im Hauptfriedhof beginnt später. Der erste Bauabschnitt soll nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2010, sondern erst 2012 ausgeführt werden.

Die Mittel für die Maßnahme S-Bahn-Haltepunkt Weinheim Süd wurde auf den Zeitraum nach 2014 geschoben, nachdem die Bahn mitgeteilt hatte, dass diese in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden kann. Die für den Haltepunkt Sulzbach in der bisherigen Planung bereitgestellten Mittel wurden nicht geändert. Die Mittelbereitstellung für den S-Bahn-Haltepunkt Lützelsachsen wurde aktualisiert.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat im Zusammenhang mit der Genehmigung des Nachtragshaushaltsplans 2009/2010 gefordert, dass die Stadt Weinheim Maßnahmen ergreift, um eine nachhaltige Absenkung der prognostizierten Verschuldung zu erreichen. Dies bedeutet, dass neben schmerzhaften Eingriffen im Verwaltungshaushalt auch die Mittelfristige Investitionsplanung stark verschlankt werden muss.Die Verwaltung hat die bestehende Mittelfristige Investitionsplanung also überarbeitet und fortgeschrieben und der Haushaltsstrukturkommission zur Beratung vorgelegt.

Bei der Überarbeitung und Fortschreibung wurden die Einnahmen, insbesondere die Grundstücksveräußerungserlöse und die Ausgaben der zeitlichen Entwicklung angepasst und nicht unumgängliche Maßnahmen reduziert oder ganz herausgenommen. Ein besonderes Augenmerk wurde dem Haushaltsjahr 2010 gewidmet. Das Haushaltsjahr 2010 wurde gegenüber der bestehenden Planung um rund 5,1 Millionen Euro entlastet. Insgesamt konnte gegenüber der bestehenden Mittelfristigen Investitionsplanung für die Jahre 2010 bis 2013 Entlastungen von 16,9 Millionen Euro erreicht werden.

Bei der Überarbeitung mussten viele Maßnahmen entweder ganz herausgenommen oder zeitlich geschoben werden. Kein Bereich wurde ausgespart. Es mussten überall, angefangen beim Tiefbau über den Hochbau bis zur Feuerwehr und den Schulen, Einschnitte vorgenommen werden.

Die Sitzung der Haushaltsstrukturkommission hatte einen harmonischen Ablauf und wurde sachlich und konstruktiv geführt.

Zwischenfazit: Die von der Verwaltung vorgelegte Planung wird von der Haushaltsstrukturkommission mitgetragen. Die überarbeitete und bis zum Jahr 2014 fortgeschriebene Investitionsplanung soll vom Gemeinderat am 28. April in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden. Diese bildet dann die Grundlage für die Haushaltsplanung 2011. In diesem Zusammenhang soll dann auch über die in der ersten Sitzung der Kommission festgelegte Sperrung von 20 Prozent der Haushaltsmittel für Unterhaltungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt 2010 und die entsprechende Zurückführung dieser Mittel in den Folgejahren beschlossen werden.

Ende Presserklärung des Pressesprechers der Stadtverwaltung Weinheim (Roland Kern) vom 10.03.2010:

Datenschutz : BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung, Google View – Ihre Straße im Internet

Donnerstag, 04. März 2010

Weinheim Plus nimmt die Grund- und Bürgerrechte rund um den Datenschutz Anlass auf kommunaler Ebene in den Blick, nachdem jüngst das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08  - hier klicken -)  Thematiken rund um den Datenschutz angesprochen hat.

Google Street View – Muß sich der Bürger (und seine Liegenschaften), muß sich eine Stadt (und ihre Sehenswürdigkeiten) für das Internet fotografieren lassen ? Reichen die Anstrengungen/Selbstverpflichtungen von Google ( hier klicken ) aus ?

Weinheim Plus interessiert Ihr Meinung – hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar !

Neue Landesbauordnung in Baden-Württemberg

Montag, 01. März 2010

Ab heute gilt die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Bauordnung, LBO) in neuer Fassung vom 01.03.2010 (hier klicken).

Für die Großen Kreisstädte (für die Große Kreisstadt Weinheim), als für die nach B VerwG 4 C 16.03 “identischen” unteren Baurechtsbehörden (bestehend aus Baurechtsamt und Gemeinde) dürfte sich zum Einen auf die neuartigen Baugenehmigungsverfahren und daneben etwa § 54 I S.1 LBO das Augenmerk richten.

Die neuen Verfahrensbeschleunigungen dürfen aus Sicht von Weinheim Plus nicht zu eine Umgehung der politischen Entscheidungsträger im Baugenehmigungsverfahren führen. Die Vorschrift des § 36 BauGB (analog, entsprechend) und deren Sinn und Zweck müssen diskutiert,Zuständigkeiten (Kopmetenzen und Verfahren) in der Weinheimer Hauptsatzung endlich klargestellt werden. Andernfalls droht den politischen Gremien in den Großen Kreisstädten der Verlust der Planungshoheit und die Umgehung ihres Planungswillens im Baugenehmigungsverfahren.